SPD-Ratsfraktion Dortmund

Der Rat der Stadt Dortmund hat gestern zum letzten Mal in diesem Jahr getagt und eine lange Tagesordnung behandelt.
Hier der Ratsreport der SPD-Ratsfraktion zu den wesentlichen Tagesordnungspunkten :

Haushalt 2014
Der Rat der Stadt hat mit Stimmen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion den Haushaltsplan für das Jahr 2014 beschlossen.
Dabei konnte die SPD-Fraktion zusätzlich soziale Projekte genauso voranbringen wie das Kunstrasenprogramm für die Stadt weiter beschleunigen.
Die Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ernst Prüsse haben wir gestern bereits mit einem Newsletter veröffentlicht.
Der beschlossene Haushalt 2014 wird nunmehr der Bezirksregierung Arnsberg zur Genehmigung vorgelegt.
Der SPD-Fraktion ist es mit der Beschlussfassung über den Haushalt weiterhin wichtig, dass die Stadt Dortmund handlungsfähig bleibt und auch zukünftig eigenständig über die Verwendung der Stadtfinanzen entscheiden kann.

Elternbeiträge
Dem Rat der Stadt lag eine Verwaltungsvorlage vor, die das Ziel verfolgt, die Elternbeiträge ab dem 01.08.2014 zu erhöhen.
Über folgende zwei Alternativen hatte der Rat der Stadt zu entscheiden :
a) Alternative 1
Einmalige Erhöhung der Elternbeiträge um 4 % im ersten Jahr und ab dem
01.08.2015 jährliche 2%-ige lineare Erhöhung der Elternbeiträge über alle
Einkommensstufen,
oder
b) Alternative 2
Beitragsbefreiung bis 21.000 Euro p.a., vormals 18.000 Euro, und einmalige
progressive Erhöhung der Elternbeiträge in den Einkommensstufen ab dem
01.08.2014.
Die SPD-Fraktion ist bei ihrem Abstimmungsverhalten dem Votum des Stadtelternrates gefolgt und hat der Variante 1 zugestimmt.
Mit dieser moderaten Beitragserhöhung gehen auch Verbesserungen für die Familien einher.
So bringt diese Satzungsänderung z.B.die Ausweitung der Öffnungszeiten auf bis zu 60 Stunden pro Woche in Fabido-Einrichtungen mit sich.

Kommunale Arbeitsmarktstrategie
Die SPD-Fraktion hat gestern dafür gesorgt, dass der Service- und Präsenzdienst und die Quartierskümmerer über 2014 erhalten bleiben.
Durch die Umschichtung von Haushaltsmitteln in der kommunalen Arbeitsmarktstrategie wird es gelingen, 80 Maßnahmeplätze beim Service- und Präsenzdienstes und 27 Stellen von Quartierskümmerern, die durch das Auslaufenden Bürgerarbeit bedroht waren, abzusichern.
Die SPD-Fraktion hatte sich in den letzten Monaten für diese imagefördernden Maßnahmen für die Stadt stark gemacht, und ist sehr zufrieden, dass den von Arbeitslosigkeit bedrohten Maßnahmeteilnehmern eine weitere Perspektive angeboten werden kann.

Klangvokal / Ruhrhochdeutsch
Mit den Beschlüssen zur Fortführung des Klangvokal Musikfestivals nach 2014 hat die SPD-Fraktion einen Antrag gestellt, der ebenfalls die Fortsetzung der Fehlbetragsfinanzierung für Ruhrhochdeutsch bis auf weiteres ohne Abstriche sicherstellt.

Neubau des Schulbiologischen Zentrums
Die SPD-Ratsfraktion konnte die Mehrheit in der Ratssitzung mit ihren Argumenten überzeugen, dass beim schulbiologischen Zentrums dringend Handlungsbedarf besteht.
Der Neubau wurde auf den Weg gebracht und entsprechende Haushaltsmittel eingestellt.
Die Verwaltung wurde beauftragt, Anfang nächsten Jahres eine entsprechende Konzeption auch im Bezug auf andere abgängige Schulpavillions vorzulegen.

Gebäude Ostwall 64
Der Rat der Stadt hat mit den Stimmen der SPD-Fraktion die Sanierung des maroden Jugendamtsgebäudes in Höhe von rund 22 Mio.€ auf den Weg gebracht.
Entsprechende Instandhaltungsrückstellungen können damit aufgelöst werden.
Neben den stadteigenen Gebäuden wie z.B. des Sozialamtes, des Gesundheitsamtes oder des ehemaligen AOK-Gebäudes am Königswall reiht sich das Gebäude Ostwall 64 in die Reihe der Büroimmobilien in der City ein, die für die Zukunft von der Stadt erneuert oder neu gebaut werden.
Somit wird nicht nur der Bürostandort in Dortmund attraktiver gestaltet, sondern auch der Bürgerservice verbessert.
Außerdem können so die Arbeitsbedingungen für die dort eingesetzten städtischen Mitarbeiter verbessert werden.

Ordnungsbehördliche Verordnung für die Stadt Dortmund
Der Rat hat gestern eine neue ordnungsbehördliche Verordnung für die Stadt Dortmund beschlossen.
Darin hat die Verwaltung begründet dargelegt, dass eine stadtweites Alkoholkonsumverbot genauso nicht umsetzbar ist wie ein Grillverbot für die gesamte Stadt.