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18.12.2018

Ratsreport vom 13.12.2018

SPD-Ratsfraktion
SPD-Ratsfraktion

Wahl des neuen Beigeordneten für das Dezernat für Bauen und Infrastruktur

Zu Beginn der Ratssitzung hat der Rat den neuen Beigeordneten für das Dezernat für Bauen und Infrastruktur gewählt. Nach zuvor monatelangen Beratungen konnte nun Arnulf Rybicki (CDU) für das Amt des Dezernenten gewählt werden. Rybicki folgt auf Martin Lürwer, der seit 2011 die Geschicke des Dezernats geleitet hat und dessen Amtszeit zum Ende des Jahres aufhört.

 

Haushalt 2019

Der Rat der Stadt hat mit den Stimmen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen den Haushalt 2019 beschlossen.
Der Rat folgte somit den Empfehlungen des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften, der sich mit den Stadtfinanzen in seinen Sitzungen am 29.11. und 06.12.2018 auseinandergesetzt hat.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Schilff forderte in seiner Haushaltsrede auch in diesem Jahr von Bund und Land die sachgerechte Refinanzierung von übertragenen Aufgaben und einen Entschuldungsfond mit Drittelregelung für die Altschulden ein.
Der Haushalt der Stadt Dortmund wäre längst ausgeglichen, würde die Stadt von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben entlastet. Norbert Schilff führte weiter aus, dass die Haushaltsanträge seiner Fraktion Gerechtigkeit schaffen, das Ehrenamt stärken, Familien unterstützen, benachteiligten Menschen helfen und die Stadt zukunftsfest machen. Dabei sind die Vorschläge zum Haushalt dennoch überschaubar und belasten den Haushalt nicht über Gebühr.

 

Projekt „NOX-Block“ – Errichtung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge

Neben dem Haushalt hat der Rat der Stadt zudem das Projekt "NOX-Block" beschlossen, durch das die Voraussetzungen für den Verkehr mit elektrisch betriebenen Fahrzeugen verbessert werden sollen. So sollen im Dortmunder Stadtgebiet 500 Ladestationen für Elektrofahrzeuge errichtet werden. 400 dieser Ladestationen sollen dabei im öffentlichen Raum der Stadt entstehen, so dass Privatpersonen, die sonst keine Möglichkeit zum Laden eines Elektrofahrzeuges auf dem eigenen Grundstück hätten, die Möglichkeit hierzu erhalten. Denn gerade auch die möglichst flächendeckende Verfügbarkeit von (öffentlichen) Ladestationen ist unabdingbare Voraussetzung bei der Entscheidung für die Anschaffung eines Elektroautos.  

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Resolution zu Straßenbaubeiträgen nach KAG

Auf Initiative unserer Fraktion hat der Rat der Stadt mit den Stimmen der SPD, CDU, Grünen und den Linken & Piraten eine Resolution zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz NRW bei gleichzeitiger Kompensation durch zweckgebundene Landeszuweisungen ausgesprochen. Derzeit werden die Grundstückseigentümer in NRW an den Kosten für die Erneuerung, Erweiterung oder Verbesserung des anliegenden Straßennetzes beteiligt. Die Höhe der Beiträge richtet sich danach, wie groß der Nutzen einer Straße bzw. einer Straßenbaumaßnahme für die Allgemeinheit ist. Viele Bürgerinnen und Bürger empfinden diese Beitragsfinanzierung als ungerecht, da die Erneuerung oder Verbesserung einer Straße generell nicht nur den Beitragspflichtigen, sondern stets auch der Allgemeinheit zu Gute käme. Zudem bedeutet die Erhebung der Beiträge für die Straßenbaumaßnahmen für die Grundstückseigentümer teilweise eine hohe Belastung, die auch existenzbedrohend sein kann. Durch die angespannte Haushaltssituation vieler Kommunen in NRW ist es allerdings notwendig, dass bei einer Abschaffung der Beiträge die entfallenden Einnahmen der Kommunen durch eine landesseitige vollständige und adäquate Kompensation aufgefangen werden.

 

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