SPD-Ratsfraktion Dortmund

Der Rat hat in seiner Sitzung wichtige Entscheidungen getroffen:

Städtepartnerschaft mit der Stadt Trabzon in der Türkei
Mit großer Mehrheit hat der Rat eine offizielle Städtepartnerschaft mit der Stadt Trabzon beschlossen, mit der es bereits seit einigen Jahren eine enge projektbezogene Zusammenarbeit gab. Nach beiderseitigen Unterzeichnung der entsprechenden Partnerschaftsurkunden können die städtepartnerschaftlichen Aktivitäten mit der türkischen Stadt aus der Schwarzmeerregion intensiviert werden. Trabzon ist dann die 9. Stadt, mit der Dortmund eine offizielle Partnerschaft eingegangen ist.

Hintergrund für die Bemühungen um eine türkische Partnerstadt war und ist der Wunsch, dass die in Dortmund lebenden Menschen mit türkischen Wurzeln immer noch starke soziale, verwandtschaftliche kulturelle und emotionale Bindungen zu ihrem Heimatland und Herkunftsland pflegen.

Erklärung zu den Unruhen
Der Rat hat gleichzeitig mit großer Sorge zur Kenntnis genommen, dass in der Türkei zunehmend das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit eingeschränkt wird. Insbesondere das jüngste Vorgehen der staatlichen Sicherheitskräfte gegenüber friedlichen Demonstranten rund um den Taksim-Platz in Istanbul sowie in anderen Städten sei unverhältnismäßig und müsse schnellstmöglich eingestellt und aufgeklärt werden. In einer Demokratie und in einem Rechtsstaat müsse es allen Bürgerinnen und Bürgern gestattet sein, friedlich das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit auszuüben, ohne daran durch Sicherheitskräfte gewaltsam gehindert zu werden.

Der Rat der Stadt äußert den Wunsch und die Erwartung, dass Städtepartnerschaften von diesem gemeinsamen Verständnis gefüllt und getragen werden.

Schulsozialarbeit läuft weiter

Mit großer Erleichterung ist die in Dortmund gefundene Zwischenlösung für die 81 Schulsozialarbeiter(innen) aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes aufgenommen worden. Demnach ist eine Weiterbeschäftigung bis zum 31.07.2014 auf jeden Fall gesichert. Die SPD-Fraktion wird bis dahin nicht nachlassen in ihren Bemühungen, auf Bundes- und Landesebene für eine dauerhafte Lösung zu kämpfen.

Neubau Sporthalle Bert-Brecht-Gymnasium auf den Weg gebracht
Nach der nun beginnenden konkreten Planungsphase ist ein Baubeginn für die neue Dreifachsporthalle für Mitte 2014 terminiert, so dass mit der Fertigstellung im April 2015 gerechnet werden kann. Erst dann soll der Abriss der alten Sporthalle erfolgen.

OGS an der Kirchhörder Grundschule
Die Kirchhörder Grundschule soll einen neuen Anbau für die OGS bekommen. Parallel dazu soll die sanierungsbedürftige Pausen-WC-Anlage neu erstellt werden. Der Schulneubau wird das bisherige Provisorium im offenen Ganztag an der Schule dauerhaft ersetzen.

Weitere Tageseinrichtung für Kinder in Hombruch
Leider haben CDU und Bündnis 90/Die Grünen auch im Rat gegen die geplante neue Kindertageseinrichtung in Hombruch auf dem Grundstück "An der Witwe/An der Teithe" votiert. Zuvor hatte die Bezirksvertretung mehrere Grundstücksalternativen untersuchen lassen, die allesamt ungeeignet waren.
Letztendlich konnte sich die SPD-Fraktion im Rat aber in einer „Kampfabstimmung“ durchsetzen, so dass dem geplanten Neubau der Kindertageseinrichtung nun nichts mehr im Wege steht.

CDU und Bündnis 90/Die Grünen sollten sich dem berechtigten Protest der betroffenen Eltern stellen und erklären, warum sie 75 neue, dringend benötigte Kinderbetreuungsplätze verhindern wollten.

Ersatzneubau der Feuerwehrgerätehäuser in Asseln und Berghofen
Die weiteren Planungen und die Realisierung der Neubauten für die Feuerwehrgerätehäuser der freiwilligen Feuerwehren in Asseln und Berghofen sind vom Rat beschlossen worden. Damit kann die Sicherstellung des Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung in den entsprechenden Ausrückbereichen sichergestellt und optimiert werden.