SPD-Ratsfraktion Dortmund

Der Rat der Stadt Dortmund hat heute getagt und wichtige Entscheidungen für die Stadt Dortmund getroffen.
Hier wie gewohnt der Ratsreport der SPD-Ratsfraktion zu den Schwerpunktthemen:


1. Kommunales Wahlrecht für Migranten.

Der Integrationsrat Dortmund hat Ende 2015 ein kommunales Wahlrecht für alle Migranten diskutiert. Hintergrund ist, dass in vielen EU-Staaten bereits ein kommunales Wahlrecht für dort lebende Nicht-EU-Ausländer existiert.

Neben dem aktiven Spracherwerb, guten Bildungsperspektiven sowie dem Zugang zum Arbeitsmarkt ist eine rechtliche Gleichstellung, die unter anderem durch ein kommunales Wahlrecht ermöglicht werden könnte, ein wichtiger Bestandteil für eine gelungene Integration. Ein kommunales Wahlrecht für alle Migranten ist daher auch schon seit vielen Jahren eine der zentralen Kernforderungen der SPD.

Vorraussetzung für ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer wäre jedoch eine Verfassungsänderung. Als Ergebnis der Debatte im Integrationsrat wurde eine Resolution verabschiedet, das Land NRW aufzufordern, die Landesverfassung zu ändern und ein kommunales Wahlrecht für Migranten darin aufzunehmen. Gleichzeitig hat der Integrationsrat den Rat der Stadt Dortmund gebeten sich dieser Resolution anzuschließen. Dieser Bitte ist der Rat nun mit großer Mehrheit gefolgt.


2. Direktvergabe von öffentlichen Personenverkehrsdiensten.

Der Rat der Stadt Dortmund hat heute die Verwaltung beauftragt, auf der Basis eines mehrpoligen Kontrollmodells, darauf hin zu wirken, die Dortmunder Stadtwerke (DSW21) direkt mit der Durchführung der öffentlichen Verkehrsdienstleistungen zu beauftragen.

Für die SPD-Fraktion sind bei einer Direktvergabe der Verkehrsdienstleistungen vor allem der Erhalt der rund 1800 Arbeitsplätze bei DSW21, die Mitbestimmung der Arbeitnehmerschaft und die Sicherung eines bezahlbaren öffentlichen Personennahverkehrs sehr wichtig. Die Unwägbarkeiten einer öffentlichen, europaweiten Ausschreibung der Verkehrsdienstleistungen sind aus Sicht der SPD-Ratsfraktion zu groß und garantieren keine Verbesserungen, weder für die Kunden noch für die Mitarbeiter.
Nach dem Ratsbeschluss müssen jetzt die weiteren Beratungen im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) abgewartet werden.


3. Handlungsfeld Flüchtlinge – ein Sachstandsbericht für Dortmund.

Die Verwaltung hat heute dem Rat einen sehr umfangreichen Sachstandsbericht zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Dortmund zur Kenntnis gegeben.
Im Sachstandsbericht werden detailliert Informationen zum Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung in Dortmund und der Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gegeben. Daneben wird unter anderem die Wohnbauflächenentwicklung und damit Perspektiven für einen Wohnungsneubau für Flüchtlinge thematisiert. Ziel von Verwaltung und Politik ist es, alle Flüchtlinge in Kommunalen Unterbringungseinrichtungen oder, bestenfalls, in Wohnungen unterzubringen. Nur so kann gewährleistet werden, dass Provisorien, wie zum Beispiel Sporthallen, nicht länger zur Unterbringung von Flüchtlingen benötigt werden und wieder ihrem eigentlichen Zweck zur Verfügung gestellt werden können.
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund dankt an dieser Stelle noch einmal allen Mitarbeitern der Stadt Dortmund und den vielen freiwilligen Helfern für ihre gute und aufopferungsvolle Arbeit.


4. Internationale Gartenausstellung 2027.

Der Regionalverband Ruhr (RVR) bereitet aktuell eine Bewerbung der Metropolregion Ruhr und der Ruhrgebietskommunen für die Internationale Gartenausstellung 2027 (IGA 2027) vor.

Ähnlich wie bei der IBA Emscher Park wollen sich die Metropole Ruhr und unter anderem auch die Stadt Dortmund als Vorreiter für die Beantwortung wichtiger Zukunftsfragen im Kontext von Stadt- und Freiraumplanung, Wirtschaftsentwicklung und bürgerschaftlicher Beteiligung präsentieren. Mit der IGA 2027 hat Dortmund nun die Chance zu einer weiteren Imageverbesserung der Stadt wesentlich beizutragen und seine Vorreiterrolle als klimafreundliche Energiewende-Stadt auszubauen. Eine IGA 2027 in der Metropolregion Ruhr kann so auch ein starkes Symbol der gesamten Region an die Welt sein: Eine von der Kohle- und Stahlindustrie geprägte Landschaft im Wandel zu einer klimafreundlichen und grünen Metropolregion.

Mit breiter Mehrheit hat der Rat der Stadt Dortmund beschlossen, die Bewerbung des RVR zu unterstützen und sich, vorbehaltlich der finanziellen Klärung, an einer weiteren Qualifizierung der Bewerbung zu beteiligen.


5. Sportstättenentwicklung in Dortmund.

Der Rat hat heute zudem mit entsprechenden Beschlüssen einen wichtigen Schritt vorbereitet, der Sportstättenentwicklung in unserer Stadt einen weiteren Schub zu verleihen.

So soll der ASC 09 in Aplerbeck durch die Übertragung der Sportplatzanlage an der Schweizer Allee in Vereinsregie in die Lage versetzt werden, den Sportplatz mit städtischer Unterstützung komplett zu modernisieren. Da unter anderem die 400 m Laufbahn in diesem Zusammenhang zurückgebaut werden muss, hatte der Sportausschuss bereits im Vorfeld die Verwaltung gebeten, Alternativen für den Wegfall aufzuzeigen.

Auch die Modernisierung der Sportplatzanlage in Asseln am Grüningsweg kann nach dem Ratsbeschluss bald begonnen werden. Das Spielfeld wird einen Kunststoffrasen erhalten. Ebenso werden die 400 Meter-Rundbahn und die leichtathletischen Anlagen mit wasserdurchlässigen Kunststoffbelägen umgebaut. Um die Investitionssumme zu stemmen, wird die Sportplatzanlage Dollersweg in Wickede aufgegeben, so dass das Grundstück anschließend vermarktet werden kann.

Für die Errichtung eines Kunstrasenhockeyspielfeldes, zur Sanierung der leichtathletischen Anlagen sowie zur Erneuerung der Flutlichtanlage erhält der Verein TSC Eintracht Dortmund entsprechende Mittel von der Stadt. Diese Anlage soll auf dem vereinseigenen Grundstück an der Ardeystraße entstehen.

Mit einem dreistufigen Verfahren soll in Hacheney ein neues Leichtathletikstadion entstehen. Zunächst erfolgt die Modernisierung der Sportanlage Hacheney. Aus der vorhandenen Tennen-Laufbahn wird eine 400 m-Rundbahn aus Kunststoff entstehen. Im Innenbereich erhält das bestehende Tennen-Fußballfeld einen Naturrasen und es wird eine Weitsprunganlage errichtet werden. Weiterhin sollen Kugelstoßringe installiert und die veraltete Flutlichtanlage erneuert werden. Eine Sanierung der Stufenanlage und des westlichen Parkplatzes ist ebenfalls geplant.