SPD-Ratsfraktion Dortmund

Der Rat befasste sich u.a. mit folgenden Themen:


STEAG
Der Rat der Stadt hatte in seiner Sitzung am 18.02.16 keine Entscheidung zur wirtschaftlichen Betätigung von STEAG zu treffen, weil es weder Anträge der Fraktionen noch entsprechende Verwaltungsvorlagen gab.

In einer Stellungnahme auf Fragen der Fraktion Linke/Piraten führt die Verwaltung aus, dass unter den jetzigen Rahmenbedingungen STEAG kein verbindliches Angebot zur Übernahme der Braunkohleanlagen von Vattenfall abgeben wird. Vattenfall habe ein Bieterverfahren zur Veräußerung der Braunkohle-Anlagen inklusive der Tagebaue eröffnet. Es gäbe derzeit kein Verfahren zur Vergabe von Betriebsführungen dieser Anlagen und Tagebaue, an dem STEAG sich beteiligen könnte.

In der Stellungnahme der Verwaltung heißt es weiter, dass sowohl die Braunkohlekraftwerke von Vattenfall als auch die Steinkohlekraftwerke von STEAG in der Energiewende noch für Jahrzehnte als Brückentechnologie für die Versorgungssicherheit benötigt würden. Allerdings sind die Funktionen unterschiedlich: Während Braunkohlekraftwerke eher zur Abdeckung
der Grundlast geeignet sind, werden Steinkohlekraftwerke vorzugsweise im Bereich der
Mittellast eingesetzt.

Die Genehmigungsverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf sieht vor, dass die STEAG
gemeindewirtschaftsrechtlich relevante Vorgänge den Räten zur Zustimmung vorlegen muss.
Die SPD-Fraktion wird darauf achten, dass die Beteiligungsrechte des Rates bei zukünftigen Rechtsgeschäften von STEAG in jedem Fall gewahrt werden.

Westfalenhütte
Das Westfalenhüttenareal als Schwerpunkt der Montanindustrie in Dortmund stellt Dortmunds größte innerstädtische Entwicklungsfläche dar, die im Zuge der „Rahmenplanung Westfalenhütte“ in den letzten Jahren gemeinsam mit dem Eigentümer kontinuierlich weiter qualifiziert und entwickelt wurde. Hier sollen nun unter anderem Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen angesiedelt werden, um auch in der Nordstadt die Ansiedlung von hochqualifizierten Arbeitsplätzen sicherzustellen.

Zudem soll die Möglichkeit genutzt werden, auf dem Areal neue und hochwertige Wohnquartiere zu entwickeln. Zur Versorgung des geplanten Wohngebiets sollen zudem die planerischen Voraussetzungen für die Ansiedlung eines Lebensmittelvollversorgers wie auch für eine neue Kindertageseinrichtung geschaffen werden. Auch Grünanlagen sind geplant, um die neu entstehenden Wohnquartiere von den Gewerbe- und Industrieflächen des Areals zu trennen und eine angenehme Aufenthaltsqualität zu schaffen.

Dortmund eine wachsende Stadt
In der Ratssitzung wurde ein umfangreicher Antrag der SPD-Fraktion beraten, der sich mit der positiven Bevölkerungsentwicklung und die daraus erwachsenden Aufgaben beschäftigt. Städtische Infrastruktur und die Dienstleistungsangebote der Verwaltung sollen soziodemografisch an die wachsende Bevölkerung angepasst werden.

In folgenden Bereichen sind jetzt schon Herausforderungen erkennbar:

-    Betreuungsangebote im vorschulischen Bereich
-    steigende Schülerzahlen
-    flexibilisierte Anforderungen an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt in Dortmund und in der Region
-    Studierendenzahlen
-    (geförderter) Wohnraum
-    Sport- und Kultureinrichtungen
-    Pflege und Wohnen im Alter
-    Gesundheitsversorgung der Bevölkerung
Der Beschluss des Rates vom 10.12.15 „Altersgerechte Stadt im Lichte des demografischen Wandels“ kann nur ein Beitrag zur demografischen Entwicklung in der Stadt Dortmund sein. Die Gestaltung des demografischen Wandels in der Stadt ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die weit über eine pauschale Betrachtungsweise nach dem Motto – „Wir werden mehr und älter“ -  hinaus gehen muss.
Durch die steigenden Einwohnerzahlen verstärkt durch den Zuzug von Zuwanderinnen und Zuwanderern und Flüchtlingen ist klar, dass Dortmund eine prosperierende Zukunft haben kann, wenn das Wachstum richtig behandelt wird. Der Zuzug von Flüchtlingen ist auch eine Chance für die Stadt Dortmund. Vielfalt belebt unsere Kultur und die Entwicklung von Städten und Gemeinden.

Integration von Flüchtlingen findet vor Ort statt. In Orten, die Heimat werden. Gemeinsam sollte es gelingen, durch den Zuzug von Flüchtlingen auch neue Impulse für die Entwicklung der Städte, Gemeinden und Quartiere zu setzen, so dass im Ergebnis alle Bewohner davon profitieren. Stadtteile werden sich durch den Zuzug und die Integration von Flüchtlingen verändern. Das bestehende soziokulturelle Leben und Miteinander steht durch die zahlreichen Zuwanderungen vor großen Herausforderungen.

Vor diesem Hintergrund fasst der Rat der Stadt folgenden Beschluss:
1.    Die Verwaltung wird beauftragt, die steigende Bevölkerungszahl weiter zu einem Schwerpunkt ihrer Öffentlichkeitsarbeit und des Standortmarketings zu machen. Die Dortmunder Bevölkerung, Institutionen, Vereine, Kammern, Verbände, die Wirtschaft und die Politik sind für die Herausforderungen einer wieder wachsenden Stadt zu sensibilisieren.

Der positive Wanderungssaldo bei der Bevölkerungsentwicklung ist durch geeignete Maßnahmen zu stabilisieren.

Der Rat begrüßt alle Maßnahmen der Verwaltung, Neubürger zum Zuzug nach Dortmund zu bewegen und insbesondere junge Menschen in der Stadt zu halten.

2.    Der Rat betrachtet den Wachstumsprozess der Stadt Dortmund mit allen demografischen Auswirkungen als eine gesamtstädtische Aufgabe.
Durch die INSEKTs und diverse Masterpläne - sowie deren beider Fortschreibungen - und Beobachtungssysteme (insbesondere im Wohnungsbereich), Aktionspläne und Erkenntnisse aus durchgeführten Bürgerbeteiligungsprozessen z.B. aus dem Nordwärtsprojekt verfügt die Verwaltung über hervorragende Grundlagen, den demografischen Entwicklungsprozess in Dortmund zu steuern.

3.    Alle Fachbereiche der Verwaltung werden aufgefordert, ihre Leistungen und Angebote hinsichtlich der steigenden Bevölkerungszahlen zu überprüfen und auf die nächsten Jahre auszurichten sowie ihre fachpolitischen Entwicklungspläne fortzuschreiben.
Dem Rat der Stadt ist in der zweiten Jahreshälfte ein  Zukunftsprogramm für die Stadt Dortmund vorzulegen wie die Herausforderungen einer wachsenden Stadt mittelfristig gemeistert werden können.
4.    Der Rat der Stadt stellt fest, dass die Stadt Dortmund mit einem solchen Zukunftsprogramm für die Stadt im interkommunalen Vergleich Vorreiter ist. Es liegen in anderen Städten mit ähnlichen Wachstumstrends längst keine fertigen Konzepte vor. Das Thema Demografie kann nur ein Teilaspekt eines solchen notwendigen Zukunftsprogramms für die Stadt sein kann.

Der Rat hält deshalb einen zusätzlichen Masterplan und die Funktion einer/eines Demografiebeauftragten in der Verwaltung zunächst nicht für notwendig. Die Verwaltung wird stattdessen beauftragt, das zu erstellende Zukunftskonzept für die Stadt stadtteilorientiert in einzelnen Quartieren zu erproben und Erfahrungen und Auswirkungen auf die gesamte Stadt zu übertragen. Hierbei kann eine fachliche/wissenschaftliche Kooperation mit Hochschulen oder Forschungsinstituten für einen Modellversuch sinnvoll sein.
5.    Der Rat erwartet, dass Bund und Land ihrer Verantwortung bei der Bewältigung dieser gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen gerecht werden und Kommunen angemessen finanziell für die Erfüllung der Aufgaben aus diesem Wachstumsprozess ausstatten.
Der Antrag wurde mit großer Mehrheit des Rates verabschiedet.