SPD-Ratsfraktion Dortmund

In der Sitzung des Rates am 20.05.2021 wurden u.a. folgende Themen beraten und beschlossen: 

Resolution „Solidarität mit Israel“

Die kurzfristig eingebrachte Resolution zur Solidarität mit Israel hat im Rat eine breite Mehrheit gefunden. Sie drückt die besondere Verbundenheit der Stadt Dortmund mit Israel und der Partnerstadt Netanya aus und ist ein wichtiges Signal der Solidarität an die Bevölkerung, die wieder einmal besonders leidet. Der seit Jahrzehnten andauernde Konflikt in Israel und Palästina fordert Opfer, zu denen Zivilisten auf beiden Seiten gehören. Hier ist jedes Opfer eines zu viel. Die SPD-Fraktion hofft auf eine zügige Beilegung des Konflikts im Nahen Osten und bittet alle Menschen, zur Deeskalation beizutragen. Die gestern verkündete Waffenruhe ist ein erster wichtiger Schritt.

Masterplan Wissenschaft 2.0

2019 hatte der Rat den Wunsch für die Fortsetzung des Masterplans Wissenschaft mit dem Masterplan Wissenschaft 2.0 geäußert. Nun wurde dieser ausgearbeitete Masterplan 2.0 im Rat beschlossen. Aufbauend auf dem ersten Masterplan Wissenschaft soll der zweite Masterplan die Ziele Dortmund als Wissenschaftsstadt und Kulturmetropole weiterentwickeln, die wissenschaftliche Exzellenz und Vernetzung ausbauen, die Wissenswirtschaft stärken und die „experimentelle Stadt“ verfolgen. Im Rahmen der Beratungen haben wir mit einem Ergänzungsantrag (S.47) weitere Anforderungen an den Masterplan 2.0 formuliert. Weitere Informationen finden Sie hier.

Gründung eines Klimabeirats

Der Rat hatte über mehrere Anträge der verschiedenen Fraktion – auch aus der SPD-Fraktion - zur Einrichtung eines Klimabeirats zu entscheiden. Gemeinsam wurde verabredet einen Klimabeirat als beratendes Gremium bei Vorlagen, die den Klimaschutz betreffen, zu gründen. Den Aufbau und die Organisation des Klimabeirats sowie weitere Fragestellungen sollen nun von der Verwaltung erarbeitet und dem Rat vorgelegt werden.

Hier finden Sie den Link zum Antrag der SPD-Fraktion.

Energiecampus

Nördlich der Kokerei Hansa in Huckarde soll der sogenannte Energiecampus entstehen – ein Innovationscampus für Forschung, Produktion und Entwicklung von Energieformen und Technologien der Zukunft. Der Energiecampus soll dabei als Inkubator und Beschleuniger für Lösungen in der Energiewirtschaft und Themen der Digitalisierung dienen. Der Rat hat nun den städtebaulichen Entwurf als Leitlinie für die Entwicklung des Energiecampus zur Kenntnis genommen und die Konkretisierung im weiteren Verfahren beschlossen.

Weiter Informationen finden Sie hier.

Versorgung obdachloser Menschen in Dortmund

Der Rat hat mit den Beschlüssen zu „Housing First“ und unserem Antrag „Versorgung obdachloser Menschen“ zwei große Bausteine auf den Weg gebracht, um die Hilfen für wohnungslose Menschen weiter zu optimieren. Es ist aus Sicht der SPD-Fraktion erforderlich, die Hilfen weiter zu differenzieren und passgenauer anzubieten, um möglichst vielen der Betroffenen eine Rückkehr in die Gesellschaft zu ermöglichen. Dabei hat sich der Handlungsansatz „Housing First“ als ein erfolgversprechender Ansatz erwiesen, der die Hilfeangebote ergänzen kann. Es hat sich aber auch gezeigt, dass die Angebote für Frauen in Dortmund bei weitem nicht ausreichen. Mit unserem Antrag wollen wir genau hier ansetzen und gegensteuern und zwar rechtzeitig vor dem nächsten Winter. Weitere Informationen finden Sie hier.   Hier finden Sie den Antrag der SPD-Fraktion.

Elternbeiträge

Seit Februar warten die Dortmunder Eltern auf eine Entscheidung des Landes und die Rückerstattung von Elternbeiträgen als finanzielle Entlastung. Die nunmehr beschlossene Kostenerstattung betrifft vorerst nur die Monate Mai und Juni. Leider wurde ein Antrag der SPD-Fraktion im Kinder- und Jugendausschuss abgelehnt, die Eltern auch für die Monate Februar, März und April vollständig zu entlasten, unabhängig davon wie sich die Landesregierung aus der Verantwortung stiehlt.

Resolution zur Gewährleistung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen

In einer von der SPD-Fraktion geforderten Resolution beschloss der Rat der Stadt Dortmund das Land NRW und den Bundestag aufzufordern, die Kommunen wegen der coronabedingten Mindereinnahmen und Mehrausgaben nachhaltig zu unterstützen und damit die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen zu gewährleisten. Zudem wird das Land NRW aufgefordert, die Aufstockung der Masse des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2021 um rund 943 Millionen Euro nicht wie vorgesehen als Kredit, sondern als Zuschuss zu vergeben. Weitere Informationen finden Sie hier.

Eigenkapitalstärkung des Deutschen Fußballmuseums

Die Stadt Dortmund und der Deutsche-Fußball-Bund e.V. (DFB) geben jeweils 700.000 Euro im Rahmen einer Eigenkapitalerhöhung an die DFB-Stiftung Deutsches Fußballmuseum gGmbH. Die insgesamt 1,4 Millionen Euro starke Eigenkapitalerhöhung versetzt das Museum nun in die Lage zukünftig notwendige Maßnahmen direkt über Eigenmittel finanzieren zu können. Die finanzielle Situation des Deutschen Fußballmuseums wird mit diesem Geld nachhaltig verbessert. Weitere Informationen erhalten Sie hier.