SPD-Ratsfraktion Dortmund

Die SPD-Ratsfraktion hat gestern in der Ratssitzung wieder wichtige Entscheidungen getroffen.
Hier die wesentlichen Tagesordnungspunkte :

1.Haushalt 2013
Der Rat der Stadt Dortmund hat gestern mit Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Haushalt 2013 beschlossen.
Die Verwaltung wird damit in die Lage versetzt, gleich zu Beginn des neuen Jahres den beschlossenen Haushalt zur Genehmigung nach Arnsberg zu schicken.
Mit einem Finanzpuffer in Höhe von rund 30 Mio.€ zur 5%-Grenze sind die Ausgangsvoraussetzungen sehrt gut für die Stadt Dortmund auch im Jahr 2013, eine Haushaltsgenehmigung bekommen zu können.
Allein durch die Erhöhung der Gewerbesteuer fließen über 10 Mio.€ zusätzlich in den Haushalt.
Der Haushaltsbeschluss gibt der Wirtschaft sowie Vereinen und Verbänden Planungssicherheit, da neue Aufträge an die heimische Wirtschaft vergeben werden können.
Die Erhöhung der Grundsteuer B ist vom Tisch.
Es wird ein kommunales Arbeitsmarktprogramm aufgelegt und die Verwaltung mit einem Aufgabenkritikverfahren von Aufgaben entlastet.
Im Bereich der Bezirksvertretungen soll zukünftig sichergestellt werden, dass Beschlüsse auch zeitnah umgesetzt werden.
Sollten im Laufe des Jahres 2013 Finanzmittel frei werden, sollen diese wieder in die Stadtbezirke zurück fließen.
Alles in allem ein starkes Paket bei engem Finanzrahmen.
Im übrigen verweisen wir an dieser Stelle auf die Haushaltsrede von Ernst Prüsse, die wir gestern auf die Homepage der Ratsfraktion gestellt haben.

2. Resolution Opel
Der Rat hat sich einstimmig einer Resolution des RVR gegen die Schließung der Opelwerke in Bochum angeschlossen.
Damit erklärt der Rat der Stadt Dortmund seine Solidarität mit rund 600 Dortmunderinnen und Dortmundern, die bei Opel in Bochum arbeiten.

3.Winterdienst an Haltestellen.
Die Ratsfraktion musste der Straßenreinigungsgebührensatzung trotz großen Unmutes gestern in der Ratssitzung zustimmen, damit die Verwaltung fristgerecht die entsprechenden Gebührenbescheide Anfang 2013 verschicken kann.
Gleichwohl hat die Fraktion nochmals auf die Problematik des Winterdienstes an Haltestellen aufmerksam gemacht und einen 10-Punkte-Fragenkatalog vorgelegt, den die Verwaltung bis Ende März 2013 bearbeiten soll.
Hierbei sollen alle offenen finanziellen, rechtlichen und organisatorischen Fragen beantwortet werden, um rechtzeitig für den nächsten Winter entsprechende Lösungen parat zu haben.

4. Kampf gegen rechts
Der Rat der Stadt Dortmund hat gestern die Bundesregierung aufgefordert, eine nahtlose Anschlussfinanzierung der Bundesprogramme für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt,
Toleranz und Demokratie sicherzustellen.
Unter dem TOP Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ wurde ein entsprechender Beschluss gefasst.
Der Rat der Stadt Dortmund hat gestern zudem den Aufruf der Partei „Die Rechte“ verurteilt, am kommenden Sonntag vor den Privathäusern von Dortmunder Politikern aufzumarschieren.
Der Rat unterstützt die friedlichen Proteste und Aktionen gegen die Eröffnung des Büros
der Partei „Die Rechte“ in Huckarde.

5.Bürostandorte im Innenstadtbereich / Ehemaliges Museum am Ostwall
Der Rat hat gestern der Neustrukturierung der städtischen Bürostandorte im Innenstadtbereich zugestimmt.
Das betrifft insbesondere die Gebäude des Jugendamtes, des Sozialamtes und des Gesundheitsamtes inkl. Druckraum.
Die Entscheidung über das Gebäude des ehemaligen Museums am Ostwall wurde in die nächste Ratssitzung im Februar 2013 verschoben.

6.Zukunft der DEW21
Der Rat hat nunmehr Gutachter für eine wirtschaftliche und energietechnische Begutachtung des Unternehmens ausgewählt.
Damit gewinnt die Neuaufstellung der DEW21 ab 2014 im weiteren Verfahren wieder an Dynamik.