Ratsreport vom 25.06.2015
Ratsreport 25.06.2015
Der Rat der Stadt Dortmund hat gestern getagt und wichtige Entscheidungen für die Stadt Dortmund getroffen.
Hier wie gewohnt der Ratsreport der SPD-Ratsfraktion zu den Schwerpunktthemen:
1. Interfraktionelle Resolution zum Protestcamp der syrischen Flüchtlinge.
Seit mittlerweile zwei Wochen demonstrieren bis zu 100 syrische Flüchtlinge für eine
schnellere Bearbeitung und Anerkennung ihrer Asylanträge sowie für den Nachzug
ihrer Familien aus den Kriegsgebieten in Syrien. Das Protestcamp ist inzwischen
vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in der Huckarder Straße auf die Katharinenstraße gezogen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger hat das Anliegen der Flüchtlinge aufgrund der viel zu langen Asylverfahren öffentlich als berechtigt bezeichnet und den Bund aufgefordert, für eine schnellere Klarheit der Perspektiven der Flüchtlinge
zu sorgen.
Vor diesem Hintergrund brachten die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Linkspartei und FDP/Bürgerliste eine gemeinsame Resolution in den Rat ein:
1) Anlässlich des Protestcamps der syrischen Flüchtlinge unterstützt der Rat der
Stadt Dortmund die Forderungen der Flüchtlinge nach einer generell schnelleren
Bearbeitung der Asylanträge und gegebenenfalls dem Erhalt eines Aufenthaltstitels. Der Rat begrüßt den bisherigen friedlichen Verlauf des Protests
sowie die Erklärung der Teilnehmer*innen, dass das Camp auch weiterhin
friedlich verlaufen soll. Er bittet alle Beteiligten um Besonnenheit auch hinsichtlich
ihrer eigenen gesundheitlichen Situation.
2) Für syrische Geflüchtete gilt aufgrund der besonderen Situation in Syrien seit
November ein beschleunigtes Asylverfahren. Trotz der Bewilligung von bundesweit
1000 neuen Stellen in 2015 sowie 1000 weiteren in 2016 im Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dauern die Verfahren für viele
Flüchtlinge nach wie vor unerträglich lange. Nach eigener Aussage des BAMF
ist die Situation in Dortmund besonders zugespitzt, da hier auch durch die
Erstaufnahmeeinrichtung viele Anträge aufgelaufen sind. Das führt zu den von
den Flüchtlingen kritisierten langen Verfahren. Der Rat fordert das Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge auf, diesem Zustand Rechnung zu tragen und zu
gewährleisten, dass sich die Bearbeitung der Verfahren deutlich verkürzt.
3) Der Rat fordert Bundes- und Landesregierung auf, die bisherigen Aufnahmeprogramme für Kriegsflüchtlinge aus Syrien und dem Irak zu verlängern bzw. auszuweiten. Diese Flüchtlinge durchlaufen damit nicht das Asylverfahren,
ihnen wird vorübergehend Schutz in Deutschland gewährt. Die Aufnahmeprogramme
tragen mit dazu bei, die Behörden hinsichtlich der Anzahl der Asylverfahren
zu entlasten.
4) Zur Erleichterung der Visaverfahren zum Familiennachzug von schutzberechtigten
syrischen Flüchtlingen und zur gleichzeitigen Entlastung der Ausländerbehörden
und des BAMF fordert der Rat das Land auf, die vom Auswärtigen
Amt und dem Bundesministerium des Innern vorgeschlagene Globalzustimmung
umzusetzen.
5) Der Rat verurteilt die Bedrohung und die Hetze gegen die Flüchtlinge durch
Dortmunder Rechtsextremisten. Jeder - auch verbale - Angriff auf Menschen,
die in Dortmund Schutz vor Verfolgung, Terror und Krieg suchen, ist ein Angriff
auf die gesamte demokratische Stadtgesellschaft.
6) Der Rat dankt der Polizei, dass der Protest der Flüchtlinge und ihr Recht auf
Meinungsäußerung konsequent und rund um die Uhr geschützt werden.
7) Der Rat dankt den vielen Unterstützer*innen des Protestcamps für ihre humanitäre
Hilfe.
8) Der Rat bittet die Verwaltung, diese Erklärung den Teilnehmer*innen des
Flüchtlingscamps, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie der
Bundes- und Landesregierung zuzustellen.
2. Verkehrskonzept Hafen.
Der Rat der Stadt Dortmund hat gestern abschließend ein neues Verkehrskonzept für den Dortmunder Hafen beschlossen. Nach mehreren Gesprächsrunden im Rahmen des „Hafendialogs“ wurden die dort vorgetragenen Anmerkungen und Hinweise aus der Bürgerschaft und der Fachwelt von der Verwaltung abgewogen um dann in die Vorlage zum Verkehrskonzept mit eingearbeitet zu werden. Das Konzept gliedert sich in kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen, die zu einer erheblichen Entlastung der Bürgerschaft führen sollen. Gleichzeitig mit dem Konzept wurde zudem beschlossen, den Vollanschluss der Westfaliastraße an die OWIIIa vorzuziehen und zeitnah durchzuführen sowie die Realisierung der Nordspange zu forcieren.
3. Flughafen Dortmund.
Ein Antrag der SPD-Fraktion zur Zukunftsentwicklung des Dortmunder Flughafens und seiner Einordnung in den Landesentwicklungsplan (LEP) NRW hat gestern leider keine Mehrheit im Rat gefunden. Die SPD-Fraktion wird sich jedoch weiterhin dafür einsetzen, die Zukunftsfähigkeit des Dortmunder Flughafens zu sichern. In diesem Zusammenhang wird die SPD-Ratsfraktion die von der Geschäftsführung des Flughafens beabsichtigte „Unternehmensentwicklung 2020“ konstruktiv begleiten und unterstützen.
4. Haus des Jugendrechts.
Der Rat hat mit dem Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen, ein sogenanntes „Haus des Jugendrechts“ in Dortmund zu schaffen. In diesem werden Jugendgerichtshilfe, Polizei und Staatsanwaltschaft unter einem Dach zusammen arbeiten. Ziel ist es, durch eine bessere Kooperation der verschiedenen Beteiligten, die Verfahren für jugendliche Straftäter zu beschleunigen und besonders gefährdete Jugendliche intensiver betreuen zu können.
Der SPD-Fraktion sind bei der Einrichtung des Jugendrechtshauses besonders die erzieherischen, sozialen und fürsorgerischen Gesichtspunkte wichtig. Sie wird diese in den anschließenden Diskussionen über die inhaltlichen Schwerpunkte im Fachausschuss auch vertreten.
5. Dortberghaus.
Für das Dortberghaus (Dortmunder Bergbau AG) in der Katharinenstraße konnte in einem Interessensbekundungsverfahren nun ein Investor gefunden werden, der das denkmalgeschützte Haus im Bestand zu einem Hotel umbauen möchte. Der Rat der Stadt Dortmund stimmte diesem Vorhaben zu, so dass nun grünes Licht für den Bau eines Hotels in unmittelbarer Nähe der Thier-Galerie und des DFB-Fußballmuseums gegeben werden kann.