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27.09.2019

Ratsreport vom 26.09.2019

SPD-Ratsfraktion
SPD-Ratsfraktion

In der gestrigen Ratssitzung wurden u.a. folgende Themen beraten:

 

Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2020/2021

Von der Verwaltung wurde der Haushaltsplanentwurf für den Doppelhaushalt 2020/2021 eingebracht. In den kommenden Wochen wird dieser Gegenstand der Beratungen in den Fraktionen, so dass mit der Ratssitzung zum 12.12.2019 ein genehmigungsfähiger Haushalt beschlossen werden kann. Unser Ziel ist es, auch diesem Haushalt eine sozialdemokratische Handschrift zu geben.

 

Rheinischer Esel – Befreiung von den Festsetzungen des Landschafsplans Dortmund-Süd

Abschließend wurde die Asphaltierung des Rheinischen Esels im Rat behandelt. Nachdem die Bezirksregierung entscheiden musste, welcher Teil des Rheinischen Esels asphaltiert werden darf, ist nun eine Entscheidung im Sinne der Stadt Dortmund gefallen. Der Rat konnte nun Kenntnis von dieser Entscheidung nehmen. Die Bezirksregierung Arnsberg hat entschieden, dass das rund 1400 Meter lange Teilstück zwischen Hellerstraße und der Stadtgrenze Witten asphaltiert werden soll, während das rund 450 Meter lange Teilstück entlang des geplanten Naturschutzgebiets "Großholthauser Mark" eine wassergebundene Decke erhält.

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Wohnungsmarktbericht 2019

Der Rat der Stadt hat zudem den Wohnungsmarktbericht 2019 der Stadt zu den Daten des Jahres 2018 zur Kenntnis genommen. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass der Wohnungsmarkt in Dortmund auch im Jahr 2018 weiter angespannt gewesen ist. Die Immobilienpreise und die Mieten sind weiter angestiegen. Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum war anhaltend hoch. Erfreulich ist, dass im Jahr 2018 1649 und damit 12% mehr Wohneinheiten fertiggestellt werden konnten als im Jahr 2017. Wir sind der Meinung, dass hier noch Luft nach oben bis zum gesteckten Ziel von mindestens 2000 neuen Wohneinheiten pro Jahr ist. Dies ist wichtig, denn durch mehr zur Verfügung stehenden Wohnraum kann sich der Wohnungsmarkt entspannen.

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Wohnungslose Menschen in Dortmund - Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe

Durch die kontinuierliche Weiterentwicklung der Hilfen für wohnungslose Menschen in Dortmund konnten in den letzten Monaten zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden. Ein weiterer Baustein der Hilfen wurde jetzt vom Rat beschlossen. Mit dem stufenweisen Ausbau des Wohnraumvorhalteprogramms (WVP) besteht für unfreiwillig obdachlos gewordene Menschen mit Hilfe des Sozialamtes die Möglichkeit, wieder auf dem Wohnungsmarkt und in der Gesellschaft Fuß zu fassen. Zusätzlich wurde die Betreuung von Frauen nach dem Aufenthalt im Frauenhaus verbessert. Zukünftig wird eine intensive Betreuung durch Sozialarbeit erfolgen, damit die Frauen stabilisiert werden und mit ihren Familien wieder selbständig in Wohnungen leben können.

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Beschulungsvereinbarung mit der Stadt Schwerte

Nach vielen Diskussionen haben sowohl die Dortmunder als auch die Schwerter endlich wieder Planungssicherheit. Die Beschulungsvereinbarung zwischen Dortmund und Schwerte ist am 25.09.2019 von Schwerte und am 26.09.2019 der Dortmunder Politik in den Rathäusern mit einer Laufzeit von fünf Jahren auf den Weg gebracht worden. Somit können auch Kinder aus Dortmund die beiden Schwerter Gymnasien besuchen.

Angemerkt sei an dieser Stelle, dass es umgekehrt für Schwerter Kinder kein Problem darstellt, Dortmunder Schulen zu besuchen, da wir in Dortmund keine sog. Schuleinzugsbereiche gegründet haben und somit die freie Schulwahl in NRW leben.

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Zentrum für Ausbildung und Kompetenz (ZAK)

Nachdem wir bereits im Mai dafür ausgesprochen haben, in Ausbildungsplätze und somit in die Zukunft zu investieren und dem Fachkräftemangel durch eigene Ausbildung entgegenzuwirken ist es nur konsequent, den jungen Menschen die bestmöglichste Ausbildung zu bieten. Daher freut sich die SPD-Ratsfraktion über die Einrichtung eines „Zentrums für Ausbildung und Kompetenzen“ (ZAK), in dem in einem ersten Schritt 30 bzw. 50 Praxisplätzen für Nachwuchskräfte geschaffen werden. Das sind wirklich gute Gründe für eine Beschäftigung bei der Stadt Dortmund.

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Resolution des Rates der Stadt Dortmund zur Streichung der Mittel für die ZWAR-Zentralstelle in Dortmund

Der Rat hat eine Resolution gegen die Streichung der Fördermittel für die Zentralstelle der ZWAR NRW in Dortmund beschlossen. Damit soll die Landesregierung aufgefordert werden, dieses wirkungsvolle und preiswerte Instrument für die Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements nach 40 Jahren zu erhalten. Die Zentralstelle leistet wertvolle Arbeit, um Teilhabe, Mitgestaltung und bürgerschaftliches Engagement älterer Menschen zu ermöglichen und ist dabei landesweit vernetzt. Mit der Einstellung der Arbeit der Zentralstelle werden die verbleibenden Netzwerke in den Kommunen keine Unterstützung in rechtlichen und organisatorischen Fragen während der Gründungsphase erhalten. Auch die Schulungen der ehrenamtlichen Akteure der ZWAR-Gruppen entfallen. Dies schwächt die Arbeit vor Ort erheblich. Die Begründung der Landesregierung, dass es sich um eine kommunale Aufgabe handelt ist vorgeschoben, denn die Zentralstelle unterstützt die landesweit verteilten ZWAR-Gruppen.

 

Combat 18 verbieten

Gemeinsam mit den Fraktionen Die Linke & Piraten und Bündnis 90 / Die Grünen haben wir den Antrag gestellt, die Gruppierung „Combat 18“ in NRW zu verbieten und sich für ein bundesweites Verbot einzusetzen. Der Rat der Stadt hat dies mehrheitlich unterstützt und diese Forderung an das Land NRW weitergereicht.

Hintergrund: Die amerikanische Mutterorganisation von „Combat 18“ unter dem Namen „Blood and Honor“ ist bereits seit dem Jahr 2000 in Deutschland verboten. Die Nazi-Terrorgruppe „Combat 18“ ist seit vielen Jahren auch in Dortmund aktiv. Die Dortmunder Naziband Oidoxie schmückt sich immer wieder mit Combat 18 Symbolen. Auch der Nazi Roland Berger, der im Jahr 2000 3 Polizisten in Dortmund erschossen hat, wird Combat 18 zugerechnet.

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