SPD-Ratsfraktion Dortmund

Zu Beginn der Sitzung gedachten die anwesenden Ratsmitglieder der durch das furchtbare Flugzeugunglück ums Leben gekommenen Menschen, unter denen auch Dortmunderinnen und Dortmunder sind, mit einer Schweigeminute.

Im Rathaus (1. Etage) liegen Kondolenzlisten aus, wo Bürgerinnen und Bürger den trauernden Angehörigen und Freunden der Opfer ihr Mitgefühl ausdrücken können.

In der durch das Unglück hervorgerufenen bedrückten Stimmung der anschließenden Ratssitzung wurden folgenden Themen beraten:

Bericht aus Berlin: Für die Würde unserer Städte
Oberbürgermeister Ullrich Sierau berichtete von seinem Besuch in Berlin. Dorthin reisten im Februar Oberbürgermeister aus 52 Städten. Mit dem Appell „Für die Würde unserer Städte“ wurde noch einmal eindringlich vermittelt, dass ohne zusätzliche finanzielle Mittel und eine grundsätzlich verbesserte strukturelle Finanzausstattung den bundesdeutschen Kommunen der Kollaps drohe. Erste Erfolge konnten bereits bei den Beratungen des Nachtragshaushaltes des Bundes vermeldet werden. Dort habe man sich auf entsprechende Eckpunkte verständigt und beschlossen.

Demnach soll den Kommunen eine Soforthilfe des Bundes von 1 Mrd € für 2015 und 2016 zu Gute kommen sowie in 2017 weitere 1,5 Mrd € verteilt werden. Nach vorläufigen Berechnungen könnte (je nach gewähltem Schlüssel) die Stadt Dortmund aus diesem Programm mit rund 47,3 € zusätzlich rechnen.

Weiterhin wurden 2 x 500 Mio € für die Verbesserung der Flüchtlingssituation in den Städten angekündigt und rd. 3,5 Mrd € (davon für NRW 32 %) will der Bund für Infrastrukturverbesserungen bereitstellen. Dortmund könnte dafür bis zu 58 Mio € erwarten.

Dass die finanzielle Not der Kommunen in Berlin angekommen ist, sei zu erkennen. Als nächstes werden Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen im Bundesrat und Bundestag ihre Situation darlegen können.

Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen
Mit einem ausführlichen Bericht über die eingeleiteten und geplanten Hilfen für Flüchtlinge in unserer Stadt hat die Sozialverwaltung den Rat informiert. Die Vorlage wird nun die Fachausschüsse und Bezirksvertretungen erreichen. Die beschriebenen Hilfemaßnahmen können dort umfassend beraten und begleitet werden.

Entwicklung Hoeschpark
Ein bemerkenswertes Entwicklungskonzept für den Hoeschpark wurde im Rat beschlossen. Demnach wird noch in diesem Jahr mit dem Bau von zwei Kunstrasenplätzen sowohl für die ansässigen Fußballvereine und Freizeitsportler als auch für den American-Football-Verein Giants begonnen.

Insgesamt soll der Hoeschpark, der eine wichtige Naherholungsfunktion für den Stadtbezirk Innenstadt-Nord darstellt, eine große Aufwertung erfahren, mit der die Attraktivität des Parks deutlich gesteigert werden kann. Dazu gehört u.a. die Sanierung des Freibades Stockheide, Funktionsgebäude mit Umkleiden sowie eine neue Verkehrsanbindung und Erschließung mit ausreichend neuen Parkmöglichkeiten. Diese Maßnahmen werden für das Förderprogramm „Soziale Stadt“ angemeldet und passen hervorragend in das neue städtische Leitprojekt „Nordwärts“.

Förderschullandschaft in Dortmund
Innerhalb einer Gesetzesänderung hat das Land die Mindestgrößen für die Förderschulen nunmehr verbindlich festgelegt. In Dortmund sind aktuell alle Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt „Lernen“ betroffen, die alle die geforderten Mindestgrößen unterschreiten. Deshalb haben seit geraumer Zeit die Schulverwaltung und alle betroffenen Schulen nach Lösungen gesucht, zuminderst für einen mittelfristigen Zeitraum einen Teil der Schulstandorte zu erhalten. Daraus herausgekommen ist die nun vom Rat beschlossene Variante, vier Förderschulen zu schließen, die anderen teilweise umzuwidmen, verbunden mit der Hoffnung, damit für 4 – 5 Jahre sechs Schulen aufrecht erhalten zu können. Die Alternative wäre gewesen, alle 10 Förderschulen ersatzlos aufgeben zu müssen. Leider - und für die betroffenen Schülerinnen, Schüler, Eltern und Lehrer sehr bedauerlich - muss also dieser Weg beschritten werden.