SPD-Ratsfraktion Dortmund

Der Rat der Stadt Dortmund hat gestern eine seine kürzesten Sitzungen erlebt. Nur ganze 1,5 Stunden haben die Ratsmitglieder gebraucht, um die eigentlich gar nicht so kurze Tagesordnung zu beraten.
Hier die Schwerpunkte :

1.    Kommunale Arbeitsmarktstrategie 2020
In einem umfassenden Bericht hatte die Verwaltung einen Rückblick auf laufende Beschäftigungsprojekte gegeben. In den Jahren 2013-2015 wurden für verschiedene Maßnahmebausteine rund 4,7 Mio.€ insgesamt aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt. Die neue Arbeitsmarktstrategie soll ab 2017 bis 2020 laufen und basiert auf vier Themenfeldern. Insbesondere werden zusätzliche Bausteine mit den Themen Jugend und Schule in die Gesamtthematik eingebaut. Die SPD-Fraktion hatte eine Resolution an den Bund in die Beratung eingebracht. Darin fordert die SPD-Ratsfraktion den Bund auf, bundesweite Modellprojekte zur Einführung eines kommunalen Arbeitsmarktfons aufzulegen und diesen aus Bundesmitteln zu finanzieren. Der Bund solle einen dauerhaft öffentlich geförderten Beschäftigungssektor entwicklen und die Reduzierung der Eingliederungsmittel wieder zurücknehmen. Der Rat hat gestern noch nicht abschließend über die Vorlage und die Resolution entschieden. Uns ist es wichtig möglichst viele Ratsfraktionen für eine Zustimmung zur Vorlage und besonders zur Resolution zu bekommen, um hier ein deutliches Signal an den Bund zu setzen.

2.    Sparkasse Dortmund
Weitere Fraktionsanträge hinsichtlich der Umwandlung von Sparkassenfilialen wurden in den Finanzausschuss überwiesen. Die SPD-Ratsfraktion hatte in der letzten Finanzausschusssitzung am 21.04.16 bereits einen umfassenden Fragenkatalog zur Neuordnung des Filialnetzes der Sparkasse Dortmund eingebracht und vorgeschlagen, dass der Vorstand der Sparkasse Dortmund in der nächsten Ausschusssitzung Ende Mai Rede und Antwort steht.

3.    Vorläufige Gewährung von Zuwendungen für die sogenannte Gruppe „NPD/Die Rechte“
Alle Fraktionen haben ihr politisches Missfallen und ihre Ablehnung für diese Zuwendungen zum Ausdruck gebracht und deshalb ihre Zustimmung verweigert. Durch eine breite Enthaltung der Fraktionen bzw. Nichtteilnahme an der Beschlussfassung hat die Vorlage eine eigene Mehrheit gefunden. Das Abstimmungsverhalten im Rat der Stadt war schon kurios, aber nötig. Letztendlich besteht leider ein gesetzlicher Anspruch auf diese Zuwendungen. Hätte der Rat diese Vorlage formal abgelehnt, wäre der Oberbürgermeister in die unglückliche Lage gekommen, den Ablehnungsbeschluss beanstanden zu müssen.

4.    Videoüberwachung
Hierzu lagen Anträge von SPD und CDU vor, die zur weiteren Beratung in den Ausschuss für öffentliche Ordnung überwiesen wurden. Die SPD-Fraktion lobt in ihrem Antrag die vielen Aktivitäten der Polizei Dortmund zur Stärkung der Sicherheit in der Stadt. Die temporäre Videobeobachtung in der Brückstraße darf nicht zu Verdrängungseffekten von kriminellen Handlungen in die Nordstadt führen. Deshalb drängt die SPD-Fraktion auch auf eine ausführliche Auswertung des Modellversuches in der Brückstraße. Die SPD-Ratsfraktion begrüßt die personelle Verstärkung der Dortmunder Polizei um 35 Stellen. Eine dauerhafte Videoüberwachung lehnt die SPD-Ratsfraktion ab.

5.    Gesundheitsamt
Der Rat der Stadt hat gestern mit den Stimmen der SPD-Fraktion den Umzug des Gesundheitsamtes beschlossen. Die SPD-Fraktion erwartet mit dieser neuen Raumlösung am Hohen Wall nicht nur bessere Arbeits- und Aufenthaltsbedingungen für die Beschäftigten des Gesundheitsamtes und der Besucherinnen und Besucher, sondern würde sich auch sehr freuen, wenn der Drogenkonsumraum am neuen Standort auch in Zukunft auf große Akzeptanz trifft.