SPD-Ratsfraktion Dortmund

Der Rat der Stadt Dortmund hat am gestrigen Donnerstag getagt und wichtige Entscheidungen für die Stadt Dortmund getroffen.
Hier wie gewohnt der Ratsreport der SPD-Ratsfraktion zu den Schwerpunktthemen:


1. Haushalt 2017

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 wurde gestern von Oberbürgermeister und Stadtkämmerer in den Rat eingebracht. Die SPD-Fraktion freut sich über einen erneut genehmigungsfähigen Haushalt mit einem Puffer von rund 23 Mio. Euro zur 5%-Grenze. Im Oktober und November werden in und zwischen den Fraktionen nun Haushaltsberatungen geführt, um dann bestenfalls im Dezember den Haushalt für das Jahr 2017 beschließen zu können. Mit einem eigenen, und genehmigungsfähigen, Haushalt hat Dortmund mittlerweile unter den großen Ruhrgebietskommunen ein Alleinstellungsmerkmal, dass die SPD-Fraktion auch gerne bereit ist zu verteidigen.
Auch eine Vorlage zum Behindertenfahrdienst in Dortmund wurde im Rahmen des Haushaltsplanentwurfs 2017 eingebracht. Darin wird vorgeschlagen, die Mittel für diesen Service um 600.000 € zu kürzen und die bisherigen Qualitätsstandards zum Erreichen dieses Ziels abzusenken. 2015 hatte der Rat mit den Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen, Einsparungen beim Behindertenfahrdienst nur ohne Qualitätsminderungen umzusetzen. Die Verwaltung sollte hierzu Lösungsmöglichkeiten vorschlagen.
Die SPD-Ratsfraktion hat jetzt schon große Zweifel an einer Umsetzbarkeit der Vorlage. Da die Einsparungen beim Behindertenfahrdienst aber Bestandteil des Memorandums sind, wird sich die SPD-Fraktion mit Bauchschmerzen im Rahmen ihrer  Haushaltsberatungen mit den Einsparvorschlägen befassen, mit dem Ziel eine Absenkung von Qualitätsstandards zu verhindern und das bewährte, und für eine effektive Inklusion notwendige, Angebot in Dortmund zu erhalten.

2. Barrierefreier Umbau der Stadtbahnhaltestellen entlang der B1

Der Rat hat beschlossen, die Stadtbahnhaltestellen der Linie U47 entlang der B1 barrierefrei umzubauen. Die vorhandenen Haltestellen, von der Kohlgartenstraße bis zur Haltestelle Stadtkrone Ost, sind mit Bahnsteigen ausgestattet, die überwiegend nur über Fußgängerbrücken und Treppen erreichbar sind. Vor dem Hintergrund des Masterplans Mobilität und dem Ziel allen Menschen gleiche Mobilitätschancen zu ermöglichen, sollen diese Haltestellen in Mittellage der B1 nun umgebaut und umgerüstet werden, so dass auch Anwohner mit Behinderungen, ältere Menschen und Familien mit Kinderwagen die Stadtbahn in Zukunft nutzen können.
Bei den Umbauarbeiten soll aber Alleencharakter entlang der B1 erhalten bleiben. So ist es auch der SPD-Fraktion besonders wichtig, dass möglichst nur so wenige Bäume wie nötig gefällt werden und Ausgleichspflanzungen vorgenommen werden.

3. Fortsetzung der Ko-Finanzierung des Mütterzentrums in Dortmund-Dorstfeld

Mit breiter Mehrheit hat der Rat weiter beschlossen, die Ko-Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser Mütterzentrum in Dortmund-Dorstfeld und des Sozialdienstes kath. Frauen in Dortmund-Hörde fortzuführen. Bis 2020 haben die Einrichtungen damit eine größere Planungssicherheit und können ihre gute Arbeit für die Stadt weiterhin fortsetzen. Die SPD-Fraktion Dortmund freut sich besonders für das Mehrgenerationenhaus Mütterzentrum e.V. in Dorstfeld. Am 02. Mai 2016 hat die SPD-Fraktion dem Mütterzentrum den Fritz-Henßler-Preis für das umfangreiche und wichtige bürgerschaftliche Engagement der Einrichtung und ihrer vielen Ehrenamtlichen verliehen.

4. Weiterführung der Zentralen Ausländerbehörde in Dortmund

Mit einem interfraktionellen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, Linken und FDP hat sich der Rat dafür ausgesprochen, die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) am Standort Dortmund zu erhalten. Das Land wird aufgefordert, die ZAB nach Schließung der Erstaufnahmeeinrichtungen in Dortmund bestehen zu lassen, die Verwaltung wird aufgefordert in diesem Sinne mit dem Land zu verhandeln.
Die Mitarbeiter der ZAB in Dortmund sind seit vielen Jahren am Standort tätig und haben sich ein anerkanntes Know-how und Spezialwissen angeeignet. Sie erledigen sehr engagiert schon über einen langen Zeitraum eine sehr schwierige Aufgabe für das Land NRW.
Auch aus personalwirtschaftlichen Erwägungen heraus ist es für die Stadt Dortmund
sinnvoll, die ZAB in Dortmund weiterzuführen. Die in der ZAB vorhandenen 45 Planstellen werden komplett vom Land finanziert. Bei einer Schließung der Einrichtung würden sie wieder in die Stadtverwaltung Dortmund zurückkehren und so das Personalkostenbudget der Stadt zusätzlich belasten.
Aktuelle Personalbedarfe in der Stadtverwaltung Dortmund könnten mit den Beschäftigten
aus der ZAB, die erst zum Jahresende 2017 für eine Personalvermittlung bereitstünden,
nicht abgedeckt werden. Inwieweit sich bis dahin neue Personalbedarfe in der Verwaltung ergeben, ist heute nicht absehbar.