Diese Webseite verwendet Cookies.
Mit der Nutzung der Seite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.
01.04.2022

Ratsreport vom 31.03.2022

SPD-Ratsfraktion
SPD-Ratsfraktion

Der Krieg in der Ukraine betrifft auch Dortmund
Alle demokratischen Fraktionen haben eine gemeinsame Resolution zum Krieg in der Ukraine in den Rat eingebracht und beschlossen. Damit wurde beim Besuch der ukrainischen Generalkonsulin Shum ein starkes Zeichen der Solidarität gesetzt. Die Resolution verurteilt den Angriffskrieg der russischen Staatsführung gegen die Ukraine und die ukrainische Bevölkerung aufs Schärfste. Zudem bedankt sich der Rat bei den vielen Menschen in Dortmund für ihre große Einsatzbereitschaft bei der Versorgung der Geflüchteten, fordert Land und Bund aber auch auf für eine gerechte Verteilung und eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen. Des Weiteren wird eine Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt nach dem Krieg angestrebt. Die gesamte Resolution finden Sie hier:
Der Krieg in der Ukraine betrifft auch Dortmund - SPD Ratsfraktion Dortmund (spd-fraktion-dortmund.de)

Festi Ramazan 2022
Der Rat der Stadt Dortmund hat das Konzept zur Durchführung des Festi Ramazan 2022 zur Kenntnis genommen. Nachdem das Festival in den vergangenen beiden Jahren Corona-bedingt nicht stattgefunden hat, kann ab dem 02. April in diesem Jahr auf den Parkplätzen E1 und E2 der Westfalenhallen der Fastenmonat Ramadan gefeiert werden. Vor der Genehmigung des Festivals haben Gespräche und Informationsveranstaltungen stattgefunden. Die Öffnungszeiten wurden begrenzt und ein Verkehrskonzept erarbeitet, um Anwohner*innen nicht zu belasten. Nach Beendigung des Festi Ramazan 2022 muss bewertet werden, ob das erarbeitete Konzept erfolgreich war und wie die Veranstaltung zukünftig ausgerichtet werden könnte.
Weitere Informationen finden Sie hier.

Drogenkonsumraum
Der Drogenkonsumraum ist wichtiges und unverzichtbares Instrument zur Verbesserung der Situation drogenkranker Menschen in Dortmund. Leider haben im Umfeld aggressives Betteln und Diebstähle zugenommen, obwohl ein hoher Kontrolldruck durch Polizei und Ordnungsamt vorhanden ist. Dies verstärkt die Probleme von Anwohner*innen, Gewerbetreibenden und Besucher*innen der Innenstadt. Es muss ein Gesamtkonzept unter Beteiligung der zuständigen Fachausschüsse mit ergebnisoffenen Lösungsvorschlägen für eine Entwicklung der Innenstadt erarbeitet werden, um die Probleme fachlich übergreifend anzugehen.

Nachnutzung Standort Weiße Taube
Der Rat hat das Konzept der SHDO zur Nachnutzung des ehemaligen Seniorenwohnheimes Weiße Taube beschlossen. Die SPD-Fraktion begrüßt die Pläne, hier ein Demenzkompetenzzentrum einzurichten. Diese Einrichtung wäre in Dortmund einmalig und würde die Versorgung demenzkranker Menschen deutlich verbessern. Auch pflegende Angehörige können unterstützt und entlastet werden.
Weitere Informationen finden Sie hier.

Wildes Abstellen von E-Rollern soll ein Ende haben
Seit 2019 sind im Weg stehende oder umgeworfene E-Roller für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen insbesondere in der Dortmunder Innenstadt ein Ärgernis. Lange gab es keine rechtlichen Möglichkeiten das „wilde Abstellen“ der E-Roller auf bestimmte Bereiche o.ä. zu beschränken. Jedoch hat neue Rechtsprechung nun der Verwaltung die Möglichkeit eröffnet, feste Flächen für das Abstellen der E-Roller zu bestimmen. Dies wurde in der Ratssitzung nun mit den Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen.
Weitere Informationen finden Sie hier.

Satzungen zur Verbesserung der Wohnraumversorgung beschlossen
Der Rat der Stadt hat zwei Satzungen beschlossen, mit denen Wohnraum effektiv und umfassend geschützt sowie die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen sozialen Bedingungen sichergestellt werden soll. Neu ist, dass die zunehmende Zweckentfremdung von Wohnraum durch Kurzzeitvermietungen (z.B. für Airbnb) stärker reglementiert wird.
Weitere Informationen finden Sie hier.

Votum für die komplette Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen
Beschlossen wurde auch ein SPD-Antrag, durch den die Landesregierung aufgefordert wird die Straßenausbaugebühren komplett abzuschaffen. Die jüngste Änderung am Kommunalabgabengesetz im Zusammenhang mit den Straßenausbaugebühren halten wir nicht für sinnvoll, da für die Kommunen ein hoher Verwaltungsaufwand bleibt und viele Fragen ungeklärt sind. Eine vernünftige Lösung der Problematik ist bleibt die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei gleichzeitiger Kompensation durch zweckgebundene Landeszuweisungen. 
Eine Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion hierzu finden Sie hier.

Sanierung des Freibads Stockheide
Um die Sanierung des stark sanierungsbedürftigen Freibads Stockheide hatte es in den letzten Monaten viele Diskussionen gegeben. Der Rat hat nun beschlossen, dass das Freibad umgehend saniert wird. Damit diese Sanierung schnellstmöglich durchgeführt werden kann, wird das Freibad auch nicht für die Freibadsaison 2022 eröffnet, sondern die Sanierung direkt angegangen.
Weitere Informationen finden Sie hier.
Eine Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion hierzu finden Sie hier.

Durchführung einer E-Sports Stadtmeisterschaft
Im Zuge der Haushaltsverhandlungen wurde die Verwaltung durch einen SPD-Antrag mit der Erarbeitung eines Konzepts für eine E-Sports Stadtmeisterschaft beauftragt. Der Rat der Stadt hat das erarbeitete Konzept nun beschlossen. Die E-Sports Stadtmeisterschaft wird allen Dortmunder Bürger*innen offen stehen und voraussichtlich im November durchgeführt werden. Zuvor gilt es sich online wie offline hierfür zu qualifizieren. Zum Start der Stadtmeisterschaft werden diese in den Jahren 2022 und 2023 im Bereich der Sportsimulationen ausgetragen und sich auf eFootball beschränken. In den folgenden Jahren sollen weitere Genres und Titel hinzukommen.
Weitere Informationen finden Sie hier.
Eine Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion hierzu finden Sie hier.