SPD-Ratsfraktion Dortmund

In der Sitzung des Rats am 04.07.2019 wurden u.a. diese Themen beraten und beschlossen:

Dortmunder Initiative gegen den globalen Klimawandel
Von besonderer Bedeutung dieser Ratssitzung war der Tagesordnungspunkt zum „Klimanotstand“, der mit großem öffentlichem Interesse auf der Zuschauertribüne verfolgt wurde. Hierfür hatten wir im Vorfeld den Antrag „Dortmunder Initiative gegen den globalen Klimawandel“ eingebracht. In dem Antrag formulieren wir, dass Klimapolitik mehr als Symbolpolitik ist. Denn während viele Kommunen in Deutschland den „Klimanotstand“ ausrufen, ohne das weitere Maßnahmen zum Klimaschutz auf den Weg gebracht werden, wollen wir mit unserer Dortmunder Initiative gegen die globale Klimakrise mehr erreichen und den in der Vergangenheit erfolgreichen Weg der Stadt Dortmund beim Thema Klimaschutz fortsetzen. Die Initiative sieht vor, dass sich der Rat zu den Klimazielen der Bundesrepublik Deutschland sowie der Europäischen Union bekennt und die Verwaltung u.a. damit beauftragt, die für das städtische Handlungsprogramm Klima-Luft 2030 formulierten Ziele zur weiteren Reduzierung der Treibhausgasemissionen sowie zur Verbesserung der Luftqualität konsequent umzusetzen. Ziel dieses Handlungsprogramms, das in dieser Ratssitzung ebenfalls beschlossen wurde, ist die kontinuierliche Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis hin zur Nullemission bis zum Jahr 2050. Uns ist dabei bewusst, dass zur Erreichung dieser Ziele auch in Dortmund weiterhin ernsthafte Maßnahmen ergriffen werden müssen. Dabei ist bei der Umsetzung der städtischen Klimapolitik aber darauf zu achten, dass Menschen mit geringem Einkommen nicht einseitig belastet werden. Das gilt sowohl für die Sicherung von Arbeitsplätzen als auch für das zur Verfügung stellen von bezahlbaren Wohnraum und der Optimierung von Mobilität. Die Sozialverträglichkeit muss bei der Verfolgung des Ziels der Nullemission berücksichtigt werden. Mit dieser Initiative soll zudem das Engagement der Fridays for Future-Bewegung anerkannt und dieses Engagement zum Schutz des Klimas und der Ökosysteme unterstützt werden.
Zur Debatte und Abstimmung haben neben unserem Antrag gleich eine Reihe von Anträgen der anderen Fraktionen gestanden. Am Ende wurden die Anträge der Verwaltung, von Bündnis90/DIE GRÜNEN sowie DIE LINKE & PIRATEN vom Rat angenommen. Wir haben auch diesen Anträgen zugestimmt, allerdings haben wir bei den Anträgen von Bündnis90/DIE GRÜNEN sowie Linke/Piraten dem Punkt, dass ein Klimanotstand bestehe, nicht zugestimmt.
Den von uns eingebrachten Antrag finden Sie hier.

Verbot von glyphosathaltigen Herbiziden zur Grünpflege auf städtischen Flächen
Auch wenn laut Auskunft der Verwaltung aktuell keine glyphosathaltigen Mittel in den städtischen Grünanlagen verwendet werden und bei der Grünpflege durch das Tiefbauamt freiwillig seit Anfang der 2000er auf den Einsatz von Pestiziden verzichtet wird, ist dies nicht vorgeschrieben. Wir haben daher einen Antrag vorgelegt mit dem festgeschrieben werden sollte, dass auf städtischen Flächen keine glyphosathaltigen Herbizide für die Grünpflege verwendet werden dürfen. Der Rat der Stadt hat nun aber noch den weitergehenden Beschluss gefasst, dass auf städtischen Flächen insgesamt keine glyphosathaltigen Herbizide verwendet werden dürfen. Dies ergänzt nun einen Beschluss des AUSW aus Ende 2017, durch den bei der Neuverpachtung landwirtschaftlicher Flächen und bei Verlängerung bestehender Pachtverträge durch die Stadt, die Pächter vertraglich verpflichtet werden, auf die Verwendung von Glyphosat zu verzichten.
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Resolution zur Grundsteuerreform
Obwohl vom Bundeskabinett ein Reformpaket beschlossen worden ist, war es der SPD-Fraktion wichtig, die Bundesregierung und den Bundesrat aufzufordern, dieses Reformpaket nun zeitnah umzusetzen, damit den Kommunen diese wichtige Einnahme nicht verloren geht. Für Dortmund wären es rund 120 Millionen Euro. Der Rat hat diese Resolution beschlossen und damit auch seinen Unmut über die sogenannte Länderöffnungsklausel ausgedrückt, die eben nicht im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse zu einem „Steuerwettbewerb“ zwischen den Ländern führen wird.

Neubau einer Schwimmsporthalle am Standort Revierpark Wischlingen
Für das sanierungsbedürftige Westbad hat der Rat der Stadt Dortmund dem Neubau eines Bades im Revierpark Wischlingen zugestimmt. Zuvor wurde der Sachverhalt im zuständigen Ausschuss für Kultur-, Sport und Freizeit (AKSF) kontrovers diskutiert, allerdings sieht der Rat den Neubau des Bades als sinnvolle Option, um ein modernes Schwimmbad in Dorstfeld zu erhalten.
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Zukunftskonzept Botanischer Garten
In zweiter „Lesung“ wurde das Zukunftskonzept von nun allen Beteiligten Bezirksvertretungen, Ausschüssen und Verbänden dem Rat zum Beschluss empfohlen. Diesem Votum haben auch wir uns angeschlossen, so dass der Rat mehrheitlich das Konzept beschlossen hat.
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Kommunale Arbeitsmarktstrategie
Mit dem Beschluss der „Kommunalen Arbeitsmarktstrategie 2020-2030“ kann nun das ehrgeizige Ziel umgesetzt werden, die Zahl Arbeitslosigkeit in Dortmund langfristig auf unter 8 % zu senken. Die bislang erfolgreichen Instrumente aus der kommunalen Beschäftigungsförderung werden an das Gesetz zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose angepasst. Über verschiedene Bausteine werden Ursachen und Folgen der Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit bekämpft. Die SPD-Ratsfraktion ist froh darüber, dass die bislang erfolgreichen Dortmunder Projekte wie die Fortführung der Service- und Präsenzdienst im Ordnungsamt, die Quartierskümmerer und der Fahrdienst auf dem Hauptfriedhof erweitert und fortgeführt werden können. Auch das Modellprojekt Service Center lokale Arbeit mit den Angebot von einfachen Helfertätigkeiten kann dauerhaft fortgesetzt werden. Weitere Schwerpunkte sollen die Erlangung von Schulabschlüssen und der Übergang in eine duale Berufsausbildung sein. Hierfür werden Kooperationen mit Ausbildungsbetrieben vor Ort eingegangen.
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Neuorganisation Bürgerdienste
Die aktuelle Situation bei den Bürgerdiensten mit langen Wartezeiten und überfüllten Bezirksverwaltungsstellen sind für die Bürger*innen der Stadt, aber auch für die Beschäftigten vor Ort eine Zumutung. Hier muss dringend durch die anstehende Neuorganisation der Bürgerdienste gegen gesteuert werden. Hierzu gehören aus Sicht der SPD-Ratsfraktion neben der Aufstockung des Personals auch eine Anpassung der Öffnungszeiten und ein verbraucherfreundliches Online-Angebot. Die Anforderungen der Bezirksverwaltungsstellen müssen bei der Neuorganisation berücksichtigt werden.
Erklärtes Ziel muss es sein, die Wartezeiten deutlich zu verringern und somit den Service für die Dortmunder Bürger*innen wieder spürbar zu verbessern. Die SPD-Fraktion wird nach den Sommerferien einen Antrag einbringen, um die notwendige Neuorganisation zu begleiten.
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