SPD-Ratsfraktion Dortmund

In der Sitzung des Rats am 23.05.2019 wurden u.a. diese Themen beraten und beschlossen:

Smart Rhino
In der Sitzung hat der Rat die Verwaltung beauftragt die Planungen für die Projektidee „Smart Rhino“ auf dem Gelände des ehemaligen Werks Hoesch Spundwand Profile fortzuführen und die Machbarkeitsstudie weiterzuentwickeln. Nach der Projektidee soll dort ein urbanes Quartier entstehen, das Wohnen, Arbeiten und Studieren vereint, wobei die FH Dortmund, die sich aktuell noch auf vier Standorte im Stadtgebiet verteilt, auf dem Gelände konzentriert werden soll. Wir warten nun gespannt auf das Ergebnis der Machbarkeitsstudie und der nötigen Gespräche mit dem Land NRW. Wichtig im weiteren Prozess wird es sein, dass die örtlichen Akteure und die Öffentlichkeit mitgenommen werden. Hier erwarten wir von der Verwaltung, dass eine entsprechende Beteiligung sichergestellt wird.
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Entwicklung Messe- und Veranstaltungszentrum Strobelallee
Zudem hat der Rat den Rahmenplan für die weitere Entwicklung des Messe- und Veranstaltungszentrums Strobelallee beschlossen und die Verwaltung beauftragt die Planungen weiter voranzutreiben. Ziel dieser Entwicklung ist eine Realisierung bzw. der Ausbau eines attraktiven Eventzentrums mit eigener Identität und Aufenthaltsqualität. Hierfür sollen unter anderem die zentralen Messehallen nördlich der Strobelallee erneuert, der Parkplatz P8 baulich entwickelt sowie die Strobelallee neugestaltet und als Erlebnismeile entwickelt werden. Ziel ist es einen Teil dieser Maßnahmen bis zur Europameisterschaft 2024 umzusetzen.
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Neue Richtlinien und mehr Geld für den Sport
Nachdem auf Antrag der SPD-Fraktion zum diesjährigen Haushalt die Sportfördermittel von ca. 500.000 jährlich auf 1 Mio. Euro mehr als verdoppelt worden sind und für 2020 sogar auf 1,5 Mio. Euro steigen werden, sind dafür nun neue Richtlinien für die Sportförderung erlassen worden. Der Schwerpunkt wird auf eine deutliche Zuschusserhöhung für die Jugendarbeit sowie die Unterstützung von Übungsleiter*innen und Vereinsmanager*innen gelegt. Durch die direkte finanzielle Unterstützung werden damit gut funktionierende Vereinsstrukturen unterstützt.
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Illegales Wohnen im Gewerbegebiet Dorstfeld-West
Der Rat hat sich in seiner Sitzung auch mit dem Fall des illegalen Wohnens im Gewerbegebiet Dorstfeld-West befasst, dass die SPD-Fraktion mit der Fraktion Bündnis90/Die Grünen per Dringlichkeit auf die Tagesordnung gesetzt hat. Der Rat hat nun die Verwaltung beauftragt umfassend in der kommenden Sitzung des AUSW zu diesem Fall zu berichten und eine Lösung im Sinne der Mierter*innen zu finden.

Rathaussanierung
Die Sanierung des Rathauses kann weiter geplant werden. Es hat viele Gespräche mit der Verwaltung gebraucht, denn in der ursprünglichen Planung zur Sanierung des Rathauses wurde ein Kostendeckel von 27 Millionen Euro eingezogen. Nun ist die Verwaltung bei einer Kostenschätzung von fast 34 Millionen Euro gelandet. Die Entscheidung zur weiteren Planung des Rathausumbaus hat sich die SPD-Ratsfraktion vor diesem Hintergrund nicht leicht gemacht und hatte - im Gegensatz zu den anderen Fraktionen – Nachfragen und Bedarf an weiteren Erläuterungen. Die Verwaltung konnte plausibel erklären, dass die Kostenschätzung durch allgemeine Kostensteigerungen, Mehraufwendungen aufgrund von Vorschriften der neuen Bauordnung NRW sowie weiteren baurechtlichen Auflagen (z.B. Funkanlage der Feuerwehr) angestiegen ist. Zudem ist es wirtschaftlich sinnvoll, bereits im Zuge der Sanierung Maßnahmen durchzuführen, die in den kommenden Jahren mit einer hohen Wahrscheinlichkeit sowieso hätten durchgeführt werden müssten.
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Dortmund ist und bleibt ein sicherer Hafen für Geflüchtete
Dortmund hat sich im Gegensatz zu anderen Kommunen schon früh engagiert, um rasch und unbürokratisch Geflüchteten zu helfen. Um dies noch einmal zu unterstreichen, haben wir einen Antrag mit der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke & Piraten in enger Abstimmung mit der Seebrücke auf den Weg gegeben.
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Einstellung von Nachwuchskräften in den Haushaltsjahren 2020 und 2021
Im Jahr 2018 hat die Stadt Dortmund 235 Personen ausgebildet, für das Jahr 2019 sind es bereits 302. Für 2020 sind 365 und für das Jahr 2021 max. 398 Auszubildende in den verschiedensten Berufen geplant. Hier in die Zukunft zu investieren und dem Fachkräftemangel durch eigene Ausbildung entgegenzuwirken begrüßt die SPD-Fraktion. Zudem ist es eine soziale Verpflichtung der Stadt Dortmund, jungen Menschen einen Ausbildungsplatz anzubieten.
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Gastronomiekonzept Buschmühle
Nachdem in der Presse bereits viel über diese nichtöffentliche Vorlage diskutiert worden ist, freuen wir uns, dass mit großer Mehrheit ein wegweisender Schritt in Sachen Weiterentwicklung der Gastronomie im Westfalenpark eingeleitet worden ist, der für diesen lebendigen Erlebnis- und Erholungsort dringend erforderlich ist. Leider hat die CDU-Fraktion diese Entscheidung im Rat nicht mittragen wollen. Es soll nun ein Bieterverfahren geben und die Verwaltung wird den Fachausschüssen und dem Rat anschließend das Ergebnis zur Entscheidung präsentieren.