SPD-Ratsfraktion Dortmund

In der Sitzung des Rats am 28.03.2019 wurden u.a. diese Themen beschlossen:

Projekt PuLS - Parken und Laden in der Stadt
Mit großer Mehrheit hat der Rat in seiner gestrigen Sitzung das „Projekt PuLS – Parken und Laden in der Stadt“ beschlossen. Mit dem Projekt soll im urbanen Raum in Dortmund Ladeinfrastruktur aufgebaut und in die Elektromobilitäts- und Ladeinfrastrukturstrategie der Stadt Dortmund eingebettet werden. Dabei soll die Ladeinfrastruktur auf privatem Grund errichtet werden und über eine Sharing-Plattform unter Berücksichtigung energienetztechnischer Aspekte öffentlich verfügbar gemacht werden. Hierdurch soll dazu beitragen werden den Umstieg auf elektrische Mobilität in Dortmund zu beschleunigen.
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Neue Sparte am Theater für neue Akademie
Der Rat hat zudem die Gründung einer „Akademie für Theater und Digitalität“ beschlossen, die als 6. zusätzliche Sparte am Theater etabliert werden soll. Aus Standort ist eine alte Lagerhalle im Hafen an der Speicherstr. 19 vorgesehen, die abgerissen wird und dem Neubau für die Akademie Platz machen soll. Bis die neue Immobilie fertiggestellt und hergerichtet ist, wird die Akademie übergansweise in der bisherigen Schreinerei im Theater untergebracht.
Mit der Akademie für Theater und Digitalität soll ein Forschungs- und Produktionslabor entstehen, in dem Erfahrungen und Kompetenzen zusammen geführt, Potenziale digitaler Technologien für die Darstellende Kunst untersucht und innovative Veranstaltungstechniken sowie neue künstlerische Ausdrucksformen entwickelt werden können.
Die Gründung einer Forschungseinrichtung als eigenständige Sparte an einem Mehrspartenhaus ist bundes-, wenn nicht sogar europaweit einmalig. Damit nimmt Dortmund eine Vorreiterrolle im Bereich Digitalität und Theater ein.
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Beibehaltung der Gemeinnützigkeit für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) soll die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Dies plant die schwarz-gelbe Landesregierung, weil der VVN-BdA im bayrischen Verfassungsschutzbericht genannt werde. Gegen diese massive Einschränkung der (finanziellen) Handlungsmöglichkeiten hat sich der Rat mit einer Resolution, initiiert durch Die Linke & Piraten, Bündnis90/Die Grünen und SPD, entgegen gestellt. Die Landesregierung wird aufgefordert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA beizubehalten.
In Bayern wird nach unserem Kenntnisstand übrigens nicht von einer Aberkennung der Gemeinnützigkeit gesprochen, NRW würde mit diesem Vorgehen einzigartig dastehen.

Auch Dortmund fordert den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen
Atomwaffen stellen eine besondere Bedrohung für Städte dar. Daher hat sich der Rat der Stadt mehrheitlich für den ICAN-Appell angeschlossen und fordert die Bundesregierung auf, die den Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen in den Vereinten Nationen anzunehmen. Dies wäre ein entscheidender Schritt zur Verwirklichung einer atomwaffenfreien Welt. Somit reiht sich Dortmund in die Liste der deutschen Städte ein, die den Appell bislang unterzeichnet haben. Dies sind Mainz, Wiesbaden, Marburg, Köln, Potsdam, München, und Göttingen.

Zukunftspakt für eine nachhaltige Konsolidierung des Dortmunder Haushalts
Zur Ratssitzung lag seitens der Verwaltung ein Abschlussbericht für das „Memorandum - Die Stadt zuerst - Zukunftspakt für eine nachhaltige Konsolidierung des Dortmunder Haushalts" zur Kenntnisnahme vor. Allerdings haben sich die Ratsvertreter schwer getan, diesen Zukunftspakt trotz des positiven Jahresabschlusses in 2018 ad acta zu legen. Die Maßnahmen, die hieraus entstanden sind, haben durchaus ihren Anteil an der guten Haushaltslage der Stadt Dortmund. „Mit Blick auf mögliche Veränderungen im Zinsniveau und der Konjunktur muss das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts mit Augenmaß weiter verfolgt werden“, sagt Heinz-Dieter Düdder, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Laut Oberbürgermeister Ullrich Sierau wird die Haushaltsaufstellung auch weiterhin ganz im Sinne des Memorandumprozesses erfolgen. [Richtigstellung vom 29.03.2019]
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Konzept zur Förderung der Anerkennungskultur im Ehrenamt
Der Rat hat mit großer Mehrheit das  „Konzept zur Förderung der Anerkennungskultur im Ehrenamt“ beschlossen. Damit kann für die vielen ehrenamtlich engagierten Bürger*innen in Dortmund die Ehrenamtskarte NRW ausgegeben werden. Das beschlossene Dortmunder Modell geht noch einen Schritt weiter. Auf Initiative der SPD-Ratsfraktion hat die Verwaltung ein Konzept vorgelegt, mit dem über einen Förderfonds auch kleine Organisationen oder Vereine Unterstützungsmöglichkeiten zur Anerkennung ihrer Tätigkeit unbürokratisch abrufen können.
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Satzung und Gebührentarif für den Rettungsdienst der Stadt Dortmund
Mit dem Beschluss zur „Satzung und Gebührentarif für den Rettungsdienst unserer Stadt Dortmund“ konnten die  langandauernden Gebührenverhandlungen mit den Krankenkassen erfolgreich abgeschlossen werden. Durch die neue Satzung werden die Gebührensätze angepasst und die Kosten für den Dortmunder Rettungsdienst zu 100 % gedeckt. Die SPD-Ratsfraktion begrüßt diesen Beschluss, denn damit verfügt die Feuerwehr Dortmund über Planungssicherheit bei der Erstattung ihrer Kosten für die Einsätze im Rettungsdienst. Um die Kostendeckung weiterhin zu gewährleisten, werden die Gebühren zukünftig jährlich angepasst.
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