Ratsreport zur Sitzung am 09. Februar 2023
DER HAUSHALT FÜR DORTMUND STEHT!
In der ersten Sitzung des Rates der Stadt Dortmund in diesem Jahr wurde der Haushalt für 2023 verabschiedet. Für die SPD-Fraktion stand dabei die Entlastung der Menschen in unserer Stadt im Vordergrund. „Uns geht es in diesen Zeiten um konkrete Entlastungen für die Menschen in Dortmund. Dabei haben wir einen besonderen Schwerpunkt auf Familien, Kinder und Jugendliche gesetzt. Gleichzeitig dürfen wir es aber nicht lassen in die Zukunft zu investieren. Wir sind und wollen eine fortschrittliche Stadt bleiben. Deshalb sind unsere Anträge und Investitionen zielgerichtet und sollen unsere Stadt resilienter machen.“ – Carla Neumann-Lieven.
Familien und insbesondere Alleinerziehende werden von der Entlastung bei den Kinderbetreuungskosten, die zu einer Beitragsfreiheit bis zu einem Einkommen von 42.000 EURO führt, profitieren. Durch die Senkung des Preises für das Sozialticket auf 29 EURO ab dem 1. Juli ermöglichen wir mehr Menschen die Teilhabe an einem kostengünstigen ÖPNV und machen Mobilität auch für die Bezieher*innen des Bürgergeldes möglich. Zudem haben wir unsere Forderung bekräftigt, dass Schüler*innen und Auszubildende den ÖPNV kostenfrei nutzen können.
Für Kinder und Jugendliche, die unter der Pandemie besonders gelitten haben, hat die Fraktion sich für einen dauerhaften freien Eintritt in den Oster-, Sommer- und Herbstferien in den Westfalenpark eingesetzt und zwar unabhängig vom Wohnort und einschließlich Auszubildenden bis 27 Jahren. Dies war mit den allermeisten Fraktionen in diesem Rat leider nicht machbar. Die Mehrheitsverhältnisse im Rat führten zu einer für die SPD unbefriedigenden Lösung, die einen freien Eintritt nur für Dortmunder Kinder bis 18 Jahren in den Sommer- und Herbstferien und auch nur dieses Jahr vorsieht. Das ist zu kurz gegriffen.
Mit der Verlängerung der Öffnungszeiten der Stadt- und Landesbibliothek samstags und montags stärken wir einen der meistbesuchten Kultur- und Lernorte Dortmunds und konnten damit einen vielfach geäußerten Wunsch der Besucher erfüllen.
Mit der Einführung eines Dortmunder Bewegungsmodells schaffen wir die Grundlagen zu einer ganzheitlichen Bewegungs-, Sport- und Talentförderung für Kinder und Jugendliche.
Neben der Entlastung spielt die Transformation eine wichtige Rolle bei den Haushaltsplanungen. Um klimaneutral zu werden, können auch vermeintlich kleine Puzzleteile ein großes Ganzes ergeben.
So wird die Wärme- und Energiewende in Dortmund weiter vorangebracht, unter anderem durch die Einrichtung einer Reihe von Förderfonds (für Miniphotovoltaikanlagen, Geothermie und Wärmepumpen). Dabei wurde auch an die Vereine gedacht. So soll der bereits im vergangenen Jahr angelaufene und sehr gut nachgefragte Förderfonds für Photovoltaikanlagen für Vereinsgebäude aufgestockt werden.
Mit der Gründung einer Energiegenossenschaft für die Bürger*innen in Dortmund, wird die Teilhabe an der Energiewende ermöglicht und die Akzeptanz für Maßnahmen und Projekte der Energiewende gesteigert. Denn die Energiewende in unserer Stadt kann nur zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern erfolgreich gelingen.
Die immer häufigeren Überflutungen auch in Dortmund haben gezeigt, dass unsere Stadt sich weiter an das sich veränderte und weiter verändernde Klima anpassen muss. Daher fördern wir die Installation von Rückstauklappen, damit auch Hausbesitzer mit kleinem Budget eine Unterstützung bekommen, um Schutzmaßnahmen vornehmen zu können.
Neben der Verabschiedung des Haushalts standen weitere wichtige Themen auf der Tagesordnung im Rat.
Solidarität mit den Erdbebenopfern in der Türkei und in Syrien
Das schreckliche Erdbeben in der Türkei und in Syrien, hat auch die Vertreter*innen des Rates sehr getroffen und so begann die Sitzung auch mit einer Minute des Schweigens und Gedenkens an die vielen Opfer und an die Angehörigen. Viele Menschen in Dortmund bangen derzeit um ihre Lieben in den betroffenen Gebieten. Daher wurde im Rat auch beschlossen zu prüfen, welche Soforthilfen durch die Stadt geleistet werden können und welche Stadt in der Region im Rahmen einer mittel- bis langfristigen Aufbaupartnerschaft mit welchen Maßnahmen unterstützt werden kann.
Förderung der Ausstattung von verbandlichen Seniorenbegegnungsstätten
Der Rat der Stadt Dortmund hat eine Förderung zur Unterstützung der Ausstattung der Seniorenbegegnungsstätten der Träger der freien Wohlfahrtspflege für die Jahre 2023 und 2024 beschlossen. Damit werden die Weichen gestellt, um das Angebot für die Senior*innen aufrecht zu halten und bedarfsgerecht weiter zu entwickeln. Unabhängig von der städtischen Förderung werden die Verbände weiterhin, wie auch in der Vergangenheit, im Rahmen ihrer Möglichkeiten selbst in die Begegnungsstätten investieren.
Fortsetzung des Projekts JOBWINNER
Der Rat der Stadt Dortmund hat die Fortführung des Projektes JOBWINNER mit den Projektmodulen STARTERJOBS und JOBWINNER FOR FUTURE für die Jahre 2023 bis 2025 beschlossen. Die Zielgruppe für dieses Projekt ist gekennzeichnet durch schwierige Lebensverhältnisse. Die Finanzierung ihres Lebensunterhaltes ist oftmals nicht sichergestellt. Die jungen Menschen weisen multiple Problemlagen auf und verfügen zum Teil nur über mangelnde Deutschkenntnisse sowie fehlende Systemkenntnisse und haben häufig keinen bzw. einen erschwerten Zugang zu den Angeboten des Arbeits- und Ausbildungsmarktes sowie den weiterführenden schulischen und beruflichen Bildungsangeboten.
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Weiterentwicklung Steinwache
Die Modernisierung der Dauerausstellung durch die Kulturbetriebe Dortmund wird fortgeführt. Damit wird sichergestellt, dass die Inhalte auch weiterhin einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden können und die Ausstellung an die erweiterten Möglichkeiten in einer digitalen Medienwelt angepasst werden kann.
Straßenausbaubeiträge endgültig abschaffen!
Das Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) verpflichtet die Städte und Gemeinden in NRW Beiträge von den Anwohnern bei einer Straßensanierung zu erheben. An dieser rechtlichen Verpflichtung hat sich auch nichts durch die Einführung des landesseitigen Förderprogramms geändert. Der Verpflichtung durch den Landtag, ein Konzept zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorzulegen, ist die Landesregierung bis heute nicht nachgekommen. Daher hat die SPD-Fraktion im Rat den Antrag gestellt, die Landesregierung erneut aufzufordern, die Straßenausbaubeiträge endgültig abzuschaffen und damit die Anwohner von den Beiträgen zu befreien, sowie den Kommunen die Einnahmeausfälle aus dem Landeshaushalt zu ersetzen. Grüne und CDU lehnten den Antrag im Rat ab und er erhielt leider keine Mehrheit.
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Westfalenhallen Dortmund
In einem gemeinsamen Antrag fast aller demokratischen Fraktionen wurde die Absage der Veranstaltung des Verschwörungstheoretikers D. Ganser begrüßt und unter anderem die Verwaltung aufgefordert, alle Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung und auch der städtischen Tochterfirmen für die Anwendung und Umsetzung der Beschlüsse des Rates zur Bekämpfung von Antisemitismus zu sensibilisieren und fortlaufend zu schulen.
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Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Schytomyr
Fast ein Jahr ist es her, seit die Ukraine von Russland angegriffen wurde und seither kämpfen die Menschen im Osten Europas um ihre Freiheit und Autonomie. Seitdem sind viele Hilfen für die Menschen vor Ort und auch für die vielen, die vor dem Krieg geflohen sind und in Dortmund Schutz suchen, ermöglicht worden. Mit dem Beschluss einer Solidaritätspartnerschaft mit Schytomyr knüpft Dortmund nun ein weiteres Band der Solidarität.
Benennung einer Sachkundigen Einwohnerin im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit
Frau Dr. Maxa Zoller wurde einstimmig als sachkundige Einwohnerin im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit benannt. Gemeinsam mit ihrem Stellvertreter Christian Aue wird sie mit ihrem Fachwissen den Ausschuss für die Belange der Freien Kulturszene in Dortmund beraten.