Ratsreport zur Sitzung am 11. Mai 2023
Umsetzung Stärkungspakt NRW – Gemeinsam gegen Armut
Die SPD-Ratsfraktion begrüßt die beschlossene Verwaltungsvorlage, um mithilfe von Fördermitteln unbürokratisch finanzielle Belastungen aufzufangen. Aufgrund der gestiegenen Energiepreise und der allgemeinen Lebenshaltungskosten können derzeit rasch existenzielle Notlagen entstehen. Dies betrifft vor allem Privathaushalte mit geringen eigenen Mitteln, die durch die sozialen Sicherungssysteme nicht ausreichend vor der Inflation und ihren Folgen geschützt werden. Hier kann zukünftig unbürokratisch geholfen werden, wenn z.B. Geld für die Neuanschaffung von defekten Elektrogeräten fehlt.
Einstellung von fast 400 Nachwuchskräften für das Einstellungsjahr 2024
Der Rat hat die Einstellung von 394 Nachwuchskräften für das Einstellungsjahr 2024 beschlossen. Dortmund setzt mit seinem Personaldezernenten Christian Uhr erfolgreich auf die Strategie einer bedarfsgerechten Ausbildung und wirkt so der Überalterung der Belegschaft entgegen und erhält das vorhandene Fach- und Erfahrungswissen auch für künftige Generationen.
Bürgermeister Norbert Schilff erfreut: „Die Stadt zeigt sich damit als verantwortungsbewusste Arbeitgeberin in schwierigen Zeiten, die engagierte und qualifizierte Nachwuchskräfte rekrutiert und ihnen eine sichere Zukunftsperspektive bietet und so auch einen unersetzlichen Beitrag im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit leistet.“
Streckenführung der Veloroute Hombruch beschlossen
Mit dem Beschluss der Streckenführung der Veloroute Hombruch, nimmt der Rat einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Dortmunder Verkehrswende.
Die Veloroute Hombruch wird die Innenstadt und dessen künftigen Radwall in nahezu direkter Linie über eine Länge von 5,2 km mit dem Stadtteilzentrum Hombruch verbinden. Die Fahrzeit wird bei einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 20 km/h ca. 16 Minuten betragen. Die von Oberbürgermeister Thomas Westphal auf den Weg gebrachte Radverkehrs-Strategie sieht insgesamt neun dieser„Velorouten“ von den Stadtbezirken in die City vor, auf denen dem Radverkehr Vorrang eingeräumt werden soll. Die Veloroute Hombruch ist eine davon, über die der Rat nun nach und nach entscheiden muss.
Die Streckenführung für eine zweite für diese Sitzung geplante Veloroute (Eving) wurde wegen weiterem Überarbeitungsbedarf von der Tagesordnung genommen.
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept 2030+ Innenstadt-West und Hombruch
Integrierte Stadtbezirksentwicklungskonzepte (INSEKT) sind Planwerke der Stadtentwicklung, über die Zielvorstellungen für die künftige räumliche Entwicklung auf Stadtbezirksebene formuliert werden. 2018 hat der Rat die Erarbeitung einer Neukonzeption sowie die Fortschreibung der INSEKT unter dem Motto „INSEKT 2030+“ beschlossen. Die einzelnen INSEKTs werden dem Rat nun nach und nach vorgelegt. In der gestrigen Sitzung konnten die INSEKTs für die Innenstadt-West und Hombruch beschlossen werden.
Weitere Informationen zum INSEKT 2030+ Innenstadt-West
Weitere Informationen zum INSEKT 2030+ Hombruch
Dortmund soll Modellkommune zur Legalisierung von Cannabis werden
Dortmund bewirbt sich, um Modellkommune für die kontrollierte Abgabe von Cannabis zu werden. Dies konnte durch einen gemeinsamen Antrag aller im Rat vertretenen Fraktionen mit Ausnahme von CDU und AfD auf den Weg gebracht werden. Hintergrund dieses gemeinsamen Antrags ist, dass die Bundesregierung Cannabis legalisieren möchte und es dazu Modellregionen geben soll, in denen diese Entkriminalisierung wissenschaftlich begleitet wird. Das Modellprojekt zielt darauf ab, die Qualität von Cannabis zu kontrollieren, den Jugendschutz und Gesundheitsschutz für Konsument:innen zu gewährleisten und den Schwarzmarkt einzudämmen.
Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion ordnet diesen Antrag wie folgt ein: „Wir sind überzeugt davon, dass Dortmund als Oberzentrum, mit mehr als 600.000 Einwohner*innen, in dem sich viele Menschen derzeit illegal mit Cannabis versorgen, prädestiniert ist für die Teilnahme am Modellprojekt. Dortmund hat sich in den letzten Jahren gut aufgestellt und ein umfangreiches Drogenhilfesystem aufgebaut. Dafür sprechen auch die letzten Entscheidungen zur Einrichtung einer Diamorphinambulanz, zur Verlängerung der Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums sowie zur Aufhebung der Wohnsitzauflage, die insbesondere die gesundheitlichen Bedingungen für die Konsument*innen stärken. Auch wenn Cannabis legalisiert werden sollte, bleibt die Substanz, wie auch Alkohol, ein Rauschmittel, für das ein verantwortungsvoller Umgang notwendig ist.“
Dominik De Marco stellt ergänzend dazu fest: „Der bisherige Umgang mit Cannabis schützt weder Kinder noch Jugendliche, sondern fördert die organisierte Kriminalität. Eine kontrollierte Legalisierung hingegen wird den Schwarzmarkt eindämmen, eine spürbare Entlastung von Polizei und Justiz darstellen und so für mehr Sicherheit auf den Straßen sorgen.“
Abgerundet werden soll das Modellprojekt durch öffentlichkeitswirksame Präventionsmaßnahmen, um den verantwortlichen Cannabis-Konsum zu gewährleisten.
Deutschlandticket als Firmenticket für alle Beschäftigten der Stadt Dortmund
Mit der Einführung des Deutschlandtickets für 49 EURO hat die Bundesregierung ein wichtiges Instrument für eine gelingende Verkehrswende auf den Weg gebracht. Durch den Beschluss des Rates kann dieses nun auch als rabattiertes Firmenticket zum Preis von 34,30 EURO von den Beschäftigten der Stadt Dortmund genutzt werden.
Dies gilt derzeit jedoch nicht für die verbeamteten Mitarbeitenden. Aufgrund gesetzlicher Regelungen in NRW sind sie bisher von der Nutzung von Firmentickets ausgeschlossen.
In einer gemeinsamen Resolution von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, DIE LINKE+, FDP/Bürgerliste und Die PARTEI, fordert der Rat der Stadt Dortmund daher die Landesregierung NRW auf, die besoldungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit auch Beamt*innen in NRW – wie bereits ihre Kolleg*innen in anderen Bundesländern – diese Angebote, die zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes beitragen, in Anspruch nehmen können und dürfen.
Jahresabschlussentwurf 2022 der Stadt Dortmund
Eine gute Nachricht für Dortmund konnte Kämmerer Jörg Stüdemann vermelden: In seinem Jahresabschlussentwurf für das Jahr 2022 konnte er einen erwirtschafteten Überschuss
von mehr als 84 Millionen Euro vermelden. Fabian Erstfeld - finanzpolitischer Sprecher der Fraktion - sagt dazu: „Das unterstreicht einmal mehr auch in diesen wirtschaftlich turbulenten Zeiten, die positiven Effekte der verantwortungsvollen Dortmunder Haushaltsführung.“
