Ratsreport zur Sitzung am 12.02.2026
In der Februarsitzung des Rates wurden wichtige personelle Weichen gestellt und zentrale Projekte für unsere Stadt vorangebracht. Hier die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:
Christian Uhr bleibt Beigeordneter und wird Stadtdirektor
Der Rat der Stadt Dortmund hat Stadtrat Christian Uhr einstimmig für weitere acht Jahre zum Beigeordneten gewählt. Zugleich wurde er zum neuen Stadtdirektor bestimmt. In dieser Funktion wird er künftig Oberbürgermeister Alexander Kalouti in allen Verwaltungsangelegenheiten vertreten.
Mit dem Eintritt von Stadtdirektor Jörg Stüdemann in den Ruhestand zum 1. April 2026 stand die Neubesetzung des allgemeinen Vertreters auf der Tagesordnung. Der Rat folgte dem Vorschlag, Christian Uhr diese verantwortungsvolle Aufgabe zu übertragen.
Sanierung des Freibads Hardenberg in Deusen
Das Freibad Hardenberg ist seit zwei Jahren wegen baulicher Mängel geschlossen. Eine Machbarkeitsstudie hat den Modernisierungsbedarf deutlich gemacht, um das Bad zukunftsfähig aufzustellen. Den ersten Planungsschritten für eine mögliche Sanierung wurde – gegen die Stimmen von CDU und AfD – zugestimmt. Damit ist ein wichtiger Schritt getan, um das Freibad perspektivisch wieder öffnen zu können
Mehr Platz für das Goethe-Gymnasium
Die ehemalige Frenzelschule wird künftig für Zwecke des Goethe-Gymnasium Dortmund genutzt. Die Nutzung der zusätzlichen Räume ist bis 2035 gesichert – der Rat stimmte einheitlich zu. Das Gymnasium plant, perspektivisch auf fünf Schulzüge zu wachsen. Die räumlichen Kapazitäten am Hauptstandort sind jedoch bereits ausgeschöpft. Schon jetzt werden vier zusätzliche Räume an der ehemaligen Frenzelschule genutzt, um dem steigenden Bedarf an Unterrichts- und Lernflächen gerecht zu werden. Mit dem Ratsbeschluss wird hier Planungssicherheit geschaffen.
Bürgeranliegen umgesetzt: Neue Busschleuse „Am Kai“
Nachdem die Bezirksvertretung Hörde bereits im Januar zugestimmt hatte, hat nun auch der Rat grünes Licht für die Einrichtung einer Busschleuse „Am Kai“ gegeben. Damit reagieren wir auf seit Jahren bestehende Probleme mit Rasern und Posern, die trotz umfangreicher Maßnahmen weiterhin für Belastungen sorgen. Ziel ist es, die Verkehrssituation zu beruhigen, die Sicherheit zu erhöhen und die Lebensqualität vor Ort spürbar zu verbessern
Radschnellweg Ruhr geht in die nächste Etappe
Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen & VOLT sowie DIE LINKE & Tierschutzpartei beschloss der Rat den Umbau der Sonnenstraße für den weiteren Ausbau des Radschnellweg Ruhr (RS1). CDU, BSW und BVT enthielten sich, FDP und AfD stimmten dagegen. Der Umbau betrifft den Abschnitt Arneckestraße bis zur Chemnitzer Straße. Ende 2026 sollen die Arbeiten für den zweiten Abschnitt beginnen, der Abschluss ist für Anfang 2029 vorgesehen.
Der RS1 ist ein zentrales Infrastrukturprojekt für den Radverkehr im Ruhrgebiet. Auf über 100 Kilometern verbindet er künftig unter anderem Moers, Duisburg, Mülheim an der Ruhr, Essen, Gelsenkirchen, Bochum, Dortmund, Unna, Kamen, Bergkamen und Hamm – ein starkes Signal für klimafreundliche Mobilität in der Region.
Sacharbeit statt Symboldebatten
Seit dem Amtsantritt von Oberbürgermeister Alexander Kalouti wurde in nahezu jeder Ratssitzung über Sticker diskutiert. Ausgangspunkt waren Aufkleber mit antifaschistischen Botschaften, die von der AfD-Fraktion immer wieder zum Gegenstand von Geschäftsordnungsdebatten gemacht wurden. Statt über Inhalte und Lösungen für Dortmund zu sprechen, band dieses Thema regelmäßig Zeit und Aufmerksamkeit.
Gemeinsam mit der CDU haben wir als SPD-Fraktion deshalb einen Dringlichkeitsantrag eingebracht und die Geschäftsordnung angepasst. Künftig sind Sticker im Rat untersagt: Städtische Geräte dürfen nicht beklebt werden, auf privaten Endgeräten müssen entsprechende Aufkleber vor Sitzungsbeginn verdeckt werden – und zwar ab sofort.
Für uns steht dabei ein zentraler Punkt im Vordergrund: Wir wollen der AfD keine zusätzliche Bühne für inszenierte Empörung und immer neue Geschäftsordnungsdebatten bieten. Politische Auseinandersetzungen gehören in die inhaltliche Debatte – nicht in symbolische Nebenkriegsschauplätze, die bewusst provoziert und medial ausgeschlachtet werden.
Unsere Haltung gegen Rechtsextremismus ist klar und unverrückbar. Gleichzeitig erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht, dass wir uns im Rat auf konkrete Sacharbeit konzentrieren. Mit der Änderung der Geschäftsordnung sorgen wir dafür, dass die politische Willensbildung wieder durch Argumente und Beschlüsse erfolgt – und nicht durch Aufkleber.
Mit den getroffenen Beschlüssen setzt der Rat wichtige Impulse – für eine handlungsfähige Verwaltung, bessere Bildungsinfrastruktur, mehr Sicherheit im Stadtteil und eine nachhaltige Mobilität in unserer Stadt.
Eine Übersicht über alle Vorlagen der Tagesordnung kann hier eingesehen werden.