Ratsreport zur Sitzung am 14. Dezember 2023
In der letzten Sitzung des Rates der Stadt Dortmund in diesem Jahr wurden noch einmal zahlreiche wegweisende Beschlüsse gefasst. Die Themen reichten dabei vom Umbau der Ausländerbehörde zu einem eigenständigen Amt, der Weiterführung der Straßenbauoffensive in den Stadtbezirken, der Verlängerung des Projekts „Ausbildung im Quartier“, dem Baubeschluss zur Sanierung des Freibads Stockheide und auch weitreichenden Maßnahmen zur Förderung der Clubkultur in Dortmund.
Im Januar geht es für die SPD-Fraktion in die finalen Haushaltsberatungen, bevor der Rat in seiner Sitzung im Februar 2024 den Haushalt beschließen wird.
Nutzungsübernahme der Deponie Halde Schleswig
Die Halde Schleswig in Asseln ist eine von mehr als 200 Halden im Ruhrgebiet und eine echte Landmarke im Dortmunder Osten. Sie ist rund 45m hoch und ist bisher nicht öffentlich zugänglich. Das kann sich mit dem Beschluss zur Nutzungsübernahme im kommenden Jahr endlich ändern. Dann können Besucher*innen endlich den Panoramablick vom höchsten Punkt über ganz Dortmund genießen und ein lang gehegter Wunsch der Menschen im Stadtbezirk Brackel geht in Erfüllung.
Straßenbauoffensive
Die Zustandserhebung zum Zustand der Dortmunder Straßen hat ergeben, dass sich weite Teile des Dortmunder Straßennetzes in einem sanierungsbedürftigen Zustand befinden. Eine nun im Rat beschlossene Straßenoffensive soll dies ändern und die Sanierung von Straßen vorantreiben - und zwar ohne finanzielle Belastung von Anlieger*innen. Gerade im Bereich der Wohnsammel- sowie Anliegerstraßen besteht ein erheblicher Instandsetzungsbedarf. Mit der Straßenoffensive setzt der Betrieb genau dort an. Neben den kurzfristig wirkenden Instandhaltungsmaßnahmen wird ein besonderer Schwerpunkt auf die Instandsetzung und Erneuerung gelegt, die auf langfristigere Verbesserung des Straßenzustandes ausgelegt sind. In den kommenden zwei Jahren werden daher ausgewählte Straßenzüge (Quartiere) in allen zwölf Stadtbezirken saniert. Nach zwei Jahren werden dann wiederum neue sanierungsbedürftige und zusammenhängende Straßen in anderen Quartieren saniert.
„to:do - Dortmunds neue Arbeit"
Der Rat hat die Initiative „to:do - Dortmunds neue Arbeit" als Zukunftsplattform und Stadtlabor für Transformation und die Zukunft der Arbeit in Dortmund beschlossen. Im Rahmen dieser Initiative sollen sich die Beteiligten Gedanken dazu machen, wie Dortmund künftig den Herausforderungen der gesellschaftlichen Veränderungen und Umbrüche wirtschaftlich, aber auch gesellschaftspolitisch begegnen will. Denn die gesellschaftlichen Veränderungen werden die Arbeitswelt, den Arbeitsmarkt, das Gemeinwesen und die Stadt insgesamt nachhaltig verändern. Ziel der Initiative ist es, Dortmund zukunftsfest zu machen.
Viele der Themen sind gesellschaftspolitisch von hoher Relevanz bzw. Brisanz und daher auch ethisch durchaus unterschiedlich zu bewerten. Aus diesem Grunde haben wir darum gebeten, dass der durch den Rat der Stadt Dortmund einberufene Ethikrat in diesen Prozess aufgenommen wird und diesen auch aktiv begleitet.
Verlängerung des Projekts „Ausbildung im Quartier“
Das Projekt Ausbildung im Quartier wird seit 2020 an neun Dortmunder Hauptschulen durchgeführt, mit dem Ziel, den Übergang von der Schule in eine Berufsausbildung zu verbessern. Der Zwischenbericht zum Projekt verdeutlicht, dass das Projekt einen wichtigen Beitrag für den Dortmunder Arbeitsmarkt leistet und Schüler*innen den Einstieg in die Arbeitswelt ermöglicht. Das Projekt ist daher ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und zur Nachwuchskräftegewinnung in unserer Stadt. Der Rat hat nun entschieden, dass dieses Projekt weitere fünf Jahre fortgesetzt wird.
Aus Sicht der SPD-Fraktion sollte dieses Projekt allerdings noch weiter ausgebaut werden. Für den Haushalt 2024 werden wir daher beantragen, dass nun alle Dortmunder Hauptschulen sowie die Gesamtschule Scharnhorst in das Projekt aufgenommen werden. Zudem wollen wir, dass das Projekt über die bereits beschlossenen fünf Jahre hinaus insgesamt verstetigt wird.
Baubeschluss zur Sanierung des Freibads Stockheide
2022 wurde im Rat der Stadt Dortmund der Beschluss gefasst, das Freibad Stockheide zu sanieren. Auf Grundlage einer Kostenschätzung aus dem Jahr 2020 hatte sich die Stadt Dortmund im September 2022 beim Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur (SKJ 2022)" um eine Förderung der Sanierung des Freibads Stockheide beworben und auf Beschluss des Deutschen Bundestages im Dezember 2022 die Zusage einer Maximalförderung in Höhe von 2.422 Millionen Euro erhalten.
Nach einer umfassenden Sanierungsplanung, in der auch die gestiegenen Baukosten und die mit der Bundesförderung einhergehenden besonderen Anforderungen an die Klimaneutralität, wurde dem Rat nun eine Kostenplanung vorgelegt. Auf dieser Grundlage wurde nun der Baubeschluss zur Sanierung gefasst.
Das Freibad im Dortmunder Norden steht unter Denkmalschutz. Wegen erheblichen Sanierungsbedarfs musste es im August 2020 geschlossen werden. Ohne den Baubeschluss wäre eine Wiedereröffnung in sehr weite Ferne gerückt.
Anerkennung der Clubkultur
Die Pandemie hat die unverzichtbare Rolle der Kultur in unserer Gesellschaft vor Augen geführt. Insbesondere die Dortmunder Clubszene hat eindrucksvoll gezeigt, wie unverzichtbar das Nachtleben für das kulturelle Leben in unserer Stadt ist.
Clubs sind mehr als reine Vergnügungsstätten - sie sind Kultureinrichtungen. Durch die Abschaffung der Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen, die dauerhafte Aussetzung der Sperrstunde und die Einführung eines Clubpreises, setzen wir ein starkes Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung und ermöglichen, dass die Clubszene ein lebendiger und vielfältiger Teil Dortmunds bleibt.
Einrichtung eines Stabilisierungsfonds für freie Träger und Wohlfahrtsverbände für soziale Arbeit, Jugendhilfe und Bildung
Der Rat der Stadt Dortmund hat mit sofortiger Wirkung einen Stabilisierungsfonds für die Angebote der sozialen Arbeit, der Jugendhilfe und der Bildung beschlossen, der die Angebotspalette der Wohlfahrtsverbände und der freien Träger in der Jugendhilfe zu Ende 2023 und zu Beginn 2024 absichert. Diese befinden sich derzeit in einer schwierigen Situation. Zwar hat die Stadt Dortmund ihre einen Inflationsausgleich für gewährte Förderungen bewilligt, jedoch fehlen für die landes- und bundesseitig finanzierten Angebote auf dem Dortmunder Stadtgebiet derzeit bei verschiedenen Angeboten und Projekten Regelungen der Fördermittelgeber zur Kompensation der vorhandenen Kostensteigerungen.
In der Folge sehen sich Wohlfahrtsverbände und Träger der Gefahr ausgesetzt, möglicherweise Leistungen abbauen zu müssen. Dies wollen wir auf keinen Fall zulassen und haben daher im Rat für die Einrichtung des Stabilisierungsfonds und damit auch für den Erhalt dieser unersetzlichen sozialen Infrastruktur gestimmt.
Einrichtung der Ausländerbehörde als eigenständiges Amt
Mit dem Ratsbeschluss zur Einrichtung der Ausländerbehörde als eigenständiges Amt wurde aus Sicht der SPD-Ratsfraktion ein wichtiger Beschluss gefasst, um die Modernisierung und Neuausrichtung dieses wichtigen Amtes anzugehen. Die Ausländerbehörde ist besonders publikumsintensiv und hat sich zur größten Abteilung im Fachbereich entwickelt. Durch die anstehenden Maßnahmen kann eine zukunftsfähige Ausländerbehörde entstehen, die den Anforderungen an eine immer internationaler werdende Gesellschaft Rechnung trägt. Die SPD-Ratsfraktion wird sich im laufenden Prozess dafür einsetzen, dass auch der Name der neuen Behörde eine neue und offene Willkommenskultur signalisiert. Nur so kann Integration gelingen und einem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden.
