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16.12.2022

Ratsreport zur Sitzung am 15. Dezember 2022

SPD-Ratsfraktion
SPD-Ratsfraktion

In der letzten Sitzung des Rates der Stadt Dortmund in diesem Jahr wurden am 15.12.2022 unter anderem diese Themen beraten:

 

Die Parität bei der EDG bleibt!

Wir mussten lange darum ringen, doch am Ende hat sich unser Einsatz für die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat der EDG gelohnt. Aufgrund unserer Initiative wird der Aufsichtsrat der EDG weiterhin paritätisch zwischen Arbeitnehmern und Gesellschaftern besetzt bleiben. Der Aufsichtsrat wird in Zukunft 18 Mitglieder umfassen, von denen jeweils neun den Arbeitnehmern und Gesellschaftern zur Verfügung gestellt werden. Auf Arbeitnehmerseite werden Gewerkschaftsvertreter und die leitenden Angestellten der EDG mit berücksichtigt. Die Blaupause für diese Regelung war der Aufsichtsrat der DEW.
 

 

Behindertensport weiter möglich machen

Die Einsparungen beim Strom- und Gasverbrauch zeigen Wirkung und die SPD-Fraktion im Rat befürwortet diesen durch die Stadtverwaltung eingeschlagenen Weg. Zugleich besteht aber die Notwendigkeit, dass Möglichkeiten geschaffen werden müssen, um den Behindertensport in Dortmund auch unter den Bedingungen der Energiesparmaßnahmen weiter stattfinden lassen zu können. Für diese Sportler*innen mit besonderem Bedarf soll nun geprüft werden, wie und wo  Angebote mit den dafür notwendigen Temperaturbedingungen geschaffen werden können.


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Umsetzung der Wohngeldreform

Mit Beginn des neuen Jahres wird sich die Anzahl der Wohngeldempfänger*innen in Dortmund mehr als verdoppeln. Über 16.000 Haushalte in Dortmund haben dann Anspruch auf Wohngeld. Das sind ca. 10.000 Haushalte und ca. 31.000 Wohngeldberechnungen mehr als in diesem Jahr. Damit die Anfragen und Anträge der Bürger*innen möglichst schnell bearbeitet werden können, soll die Wohngeldstelle vorerst um bis zu 32 Mitarbeitende personell verstärkt werden. Die SPD-Ratsfraktion freut sich sehr, dass die  CDU sich doch noch dazu entschließen konnte, der entsprechenden Vorlage zuzustimmen. Fabian Erstfeld  ˗̶   finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion   ̶   sagt dazu: „Mehr Wohngeldbezieherinnen und –bezieher bedeuten mehr Anträge. Mehr Anträge bedeuten mehr Arbeit. Und wir sollten den Anspruch haben, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt nicht lange auf Entscheidungen über ihre Anträge warten müssen, sondern dass es zügig zu einer Auszahlung kommt. Durch die Zustimmung kommen wir schleunigst in die Umsetzung und Entlastung. So wie die Menschen in Dortmund es von uns zu recht erwarten.“

 

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Die Eintrittspreise der Sport- und Freizeitbetriebe werden 2023 NICHT erhöht

Um die Menschen in Dortmund nicht weiter zu belasten, wird es im kommenden Jahr keine Erhöhung der Eintrittspreise der Sport- und Freizeitbetriebe geben. 2010 hat der Rat der Stadt Dortmund beschlossen, dass Eintrittsentgelte ab dem Jahr 2013 regelmäßig und in Anlehnung an die Steigerung des Lebenshaltungsindexes anzupassen sind. Diese Entscheidung wurde allerdings zu einem Zeitpunkt getroffen, als kaum jemand eine Inflationsrate von etwa 10 Prozent für möglich gehalten hatte. Eine Umsetzung dieses Beschlusses in der aktuellen Situation, hätte zur Folge, dass viele Menschen sich kulturelle und sportliche Aktivitäten nicht mehr leisten und im schlimmsten Fall sogar zu einer dauerhaften Abkehr von den Angeboten der Kultur-, Sport- und Freizeitbetriebe führen könnte.

 

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"Dr. Safiye Ali Krekeler-Preis" soll Leistungen in der Kindermedizin auszeichnen

Der in der Sitzung des Rates der Stadt Dortmund beschlossene "Dr. Safiye Ali Krekeler-Preis für Kindermedizin und -gesundheit" soll alle zwei Jahre für herausragende Leistungen der Kindermedizin und Kinderchirurgie sowie die Förderungen der Kindergesundheit verliehen werden. Mit der Auszeichnung sind ein Preisgeld von 20.000 Euro und eine Festveranstaltung verbunden. Dr. Safiye Ali Krekeler gilt in der Türkei als Wegbereiterin für Frauen in der Medizin und lebte und praktizierte lange auch in Dortmund, bis sie 1952 starb. Mit dem Preis ehrt die Stadt das Lebenswerk von Dr. Safiye Ali-Krekeler und ihre Verdienste als Medizinerin und Frauenrechtlerin 70 Jahre nach ihrem Tod.


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Kinderbetreuung im Rathaus

In einem gemeinsamen Antrag aller demokratischen Fraktionen im Rat, wurde ein Antrag zur Kinderbetreuung im Rathaus eingebracht. Eine große Mehrheit hat damit beschlossen, bessere Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Familie und Mandat zu schaffen. Die Verwaltung ist nun aufgefordert zu prüfen, wie im renovierten Rathaus Möglichkeiten geschaffen werden können, damit während der Sitzungen des Rates sowie seiner Ausschüsse flexibel Kinder betreut bzw. gestillt werden können.

 

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My Body, My Choice


Mit breiter Mehrheit hat der Rat eine Resolution beschlossen, mit der die Rechte von Frauen auf eine selbstbestimmte Entscheidung über Schwangerschaftsabbrüche gestärkt werden sollen. Durch die Eröffnung einer Praxisklinik, in der auch Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, hat sich die Versorgungslage für die betroffenen Frauen in Dortmund verbessert. Am Rande der Eröffnung der Praxisklinik kam es zu Protesten und sogenannten Gehsteig-Belästigungen durch Abtreibungsgegner*innen. Dieses Vorgehen ist für die SPD-Ratsfraktion nicht hinnehmbar und wird in der Resolution verurteilt. Darüber hinaus wird die Streichung des § 219a StGB begrüßt und die Bundesregierung aufgefordert, die ersatzlose Streichung des § 218 umzusetzen, um die betroffenen Frauen aber auch Ärzt*innen vor einer Kriminalisierung zu schützen.

 

Die Resolution zum Nachlesen.

 

Sinnvolle Nachnutzung für das Gelände des ehemaligen Kraftwerks Knepper beschlossen

Für das Gelände des ehemaligen Kraftwerks Knepper wurde in der Sitzung mit dem Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan eine sinnvolle Nachnutzung beschlossen. Da ein Teil des Geländes auf dem Stadtgebiet von Castrop-Rauxel liegt, entsteht hier nun ein interkommunales Gewerbegebiet, auf dem sich zukünftig Unternehmen aus dem Bereich Logistik und dem Distributionsgewerbe ansiedeln sollen. Wie bereits in den vorhergegangenen Ausschusssitzungen war auffällig, dass bei diesem stadtweit wichtigem Vorhaben keine Einigkeit in der Projektpartnerschaft von Grünen und CDU bestanden hat. So hat die CDU dem Vorhaben zugestimmt, die Grünen haben sich enthalten.
 

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Eine Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion finden Sie hier.

 

Sanierungsgebiet „Stadterneuerung Ortskern Huckarde“

Bereits 1992 hat der Rat der Stadt die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Stadterneuerung Ortskern Huckarde“ und damit die Einleitung von Sanierungsmaßnahmen im Stadtbezirk beschlossen. Ziel war es das Versorgungszentrum zu stärken sowie die Aufenthaltsqualität und den Wohnwert für die Bewohner*innen durch Verkehrsberuhigung, Schulwegsicherung und weitere ökologische und stadtgestalterische Maßnahmen zu verbessern. Die seinerzeit definierten Ziele wurden in der Zwischenzeit erreicht, so dass das Sanierungsgebiet nun aufgehoben werden konnte. Doch der Stadterneuerungsprozess in Huckarde ist damit aber nicht abgeschlossen und wird mit einer Reihe von Maßnahmen fortgesetzt.

 

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