Ratsreport zur Sitzung am 15. Juni 2023
Weiterentwicklung der City-Runde
Die Dortmunder Innenstadt ist eine attraktive Einkaufsstraße, die sich nach der Corona-Pandemie erholt zeigt und gut besucht wird. Wie viele Innenstädte in Deutschland steht die Dortmunder Innenstadt allerdings vor einer Reihe von Herausforderungen. Die allgemeinen Probleme in Einzelhandel und Gastronomie (Nachwirkungen von Corona, Online-Handel, Sauberkeit, fehlende Attraktivität für Familien/Kinder etc.) gehen auch an der Dortmunder Innenstadt nicht vorbei. Entsprechend wird sie sich in den kommenden Jahren wandeln müssen: Sie muss eine bessere Aufenthaltsqualität erhalten und neben dem Einkaufserlebnis, Kulturangebote und Erlebnis bieten. Um diesen Herausforderungen in Zusammenarbeit aller relevanten Akteure gerecht werden zu können, konnte nun im Rat nach langer Diskussion beschlossen werden, das bestehende Format der City-Runde weiterzuentwickeln und in ihrer Bedeutung zu stärken.
Energiesparservice des Caritasverbandes
Der Energiesparservice des Caritasverbandes ist eine beispielhafte Maßnahme, mit der Beratungsangebote für einkommensschwache Bürger*innen durchgeführt werden können. Mit dem Beschluss des Rates wurden nun die Mittel für die Maßnahme verstetigt. Zum einen können langzeitarbeitslose Menschen zu Serviceberatenden für Energie- und Wasserspartechnik qualifiziert werden. Im Anschluss an die Maßnahme können die Absolventen Beratungen in einkommensschwachen Haushalten durchführen. So können Energieschulden oder Stromsperren häufig vermieden und ressourcenschonende Einsparungen in den Haushalten erzielt werden. Die Tätigkeit als Serviceberatende verbessert die Chance auf Eingliederung in den 1. Arbeitsmarkt. Das Projekt ist somit für alle Beteiligten ein Gewinn.
Grundlagen für die Konzeption und Einrichtung eines Familiengesundheitszentrums / Gesundheitskiosk in der Innenstadt-Nord
Mit dem Ratsbeschluss, die Gründung einer Arbeitsgruppe Familiengesundheit umzusetzen, wurde der Weg zur Einrichtung eines Gesundheitskiosks im Dortmunder Norden auf den Weg gebracht. Das Ziel der Einrichtung wird sein, die Angebote der Gesundheitsversorgung und soziale Beratungen in einem belasteten Stadtteil zu vernetzen und die Gesundheitskompetenz der Familien zu stärken. Dies erfolgt durch niederschwellige Beratung und die Vermittlung von Angeboten zur Verbesserung der Gesundheit.
Maßnahmen zur Personalgewinnung und –bindung beim Kommunalen Ordnungsdienst
Die SPD-Ratsfraktion begrüßt den Ratsbeschluss, die Arbeit im Kommunalen Ordnungsdienst attraktiver zu machen. Neben den finanziellen Zulagen sollen bessere Aufstiegsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst, eine optimale persönliche Schutzausrüstung, moderne Dienstgeräte und Software die schwierige Arbeit der Einsatzkräfte erleichtern. Darüber hinaus können im Jahr 2023 13 zusätzliche frisch ausgebildete Beschäftigte im Ordnungsamt die seit langem vakanten Stellen besetzen. Das Ziel muss sein, die Stellen dauerhaft so zu besetzen, dass auch in allen Stadtbezirken Einsätze stattfinden können.
Digitalisierung von Ausländerakten
Mit dem Ratsbeschluss zur Digitalisierung von Ausländerakten wurde ein wichtiger Schritt für die Entlastung der Ausländerbehörden auf den Weg gebracht. Hierdurch werden die komplexen Abläufe in der Behörde deutlich vereinfacht und die Bearbeitungszeiten verringert. Nach der Einführung hätten die Mitarbeitenden der ABH auch die Möglichkeit von der Home-Office-Regelung der Verwaltung Gebrauch zu machen, dies würde die Attraktivität der Arbeitsplätze deutlich verbessern.
Sachstand zum Dortmunder Modell zur Förderung der Anerkennungskultur
Das Dortmunder Modell zur Förderung der Anerkennungskultur ist ein Erfolgsprojekt, das bereits 2019 auf Antrag der SPD-Ratsfraktion auf den Weg gebracht wurde. Der jährliche Sachstandsbericht für die Ratssitzung am 15.06.2023 zeigt eindrucksvoll, dass die Mittel zur Unterstützung und Wertschätzung der ehrenamtlichen Arbeit vollständig ausgeschüttet werden konnten. Immer mehr Organisationen nutzen die Förderung, um sich bei ihren Helfer*innen zu bedanken. Mittlerweile wurde ein Beirat eingerichtet, der über die Vergabe der Mittel berät. Dies ist für die SPD-Ratsfraktion ein weiteres Zeichen für die Qualität des Dortmunder Modells.
Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts
Leider hat der Antrag der SPD-Ratsfraktion zur Unterstützung der Initiative der Bundesregierung, das Staatsbürgerrecht zu modernisieren und die Voraussetzungen für schnelle und einfache Einbürgerungsverfahren zu schaffen, in dieser Sitzung noch keine Mehrheit zur Abstimmung gefunden. Stattdessen wurde er in den Fachausschuss überwiesen.
Nordrhein-Westfalen ist seit Jahrzehnten von Migration geprägt und das Zusammenleben der Kulturen gehört zum Alltag. Die neuen Regelungen werden Einbürgerungen und den Besitz mehrerer Staatsbürgerschaften erleichtern, dies kommt auch der Einwanderung von Fachkräften zugute. Die angekündigte Stärkung der Ausländerbehörden ist ein wichtiger Bestandteil des Paketes. Angesichts der veränderten Anforderungen müssen die Ausländerbehörden personell und technisch so aufgestellt werden, dass sie die neuen Aufgaben bewältigen können. Die hierfür angekündigte finanzielle Förderung muss dauerhaft und in vollem Umfang an die Stadt Dortmund weitergeleitet werden, nur so kann die Stadt die Herausforderungen aus dem neuen Staatsangehörigkeitsrechts bewältigen.
Berücksichtigung eines Klimafaktors bei städtischen Bauvergaben
Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde im Rat die Berücksichtigung eines Klimafaktors bei städtischen Bauvergaben beschlossen. Damit wollen wir dem Ziel der Klimaneutralität 2035 deutlich näher kommen. Dies bedeutet, dass Vergabevorschriften zugunsten des Klimaschutzes angepasst werden sollen. Zunächst einmal wird die Anwendung eines solchen Klimafaktors bei geeigneten Bauvergaben erprobt. Dies betrifft vor allem folgende Bereiche: Bodenverwertung, Recyclingquote, verwendete Baustoffe, Lieferkette, Transportwege usw. Zur Stärkung des lokalen Handwerks sollen dazu Gespräche mit den Bauverbänden stattfinden und die örtlich ansässigen Bauunternehmen bei der Umsetzung klimafreundlicher Maßnahmen begleitet werden.
IGA 2027
Brücke "Haldensprung" und Bahnbetriebswerk Mooskamp
Wenn 2027 die IGA – die internationale Gartenausstellung stattfinden wird, dann können sich die Menschen nicht nur auf eine Leistungsschau des Garten- und Landschaftsbaus freuen. Denn die IGA beweist sich bereits jetzt als Motor für die Stadtentwicklung im Nordwesten Dortmunds.
So wird nördlich der Kokerei Hansa ein „Zukunftsgarte“ entstehen. Wichtiger Teil dieses "Zukunftsgartens" ist die geplante Brücke "Haldensprung" zugunsten des Deusenbergs. Die Fuß- und Radwegebrücke mit einer Gesamtlänge von fast 160 Metern soll über die Gartenausstellung hinaus sicherstellen, dass ein attraktiver Freiraum erreicht werden kann. Zudem verbindet die geplante Brücke die Quartiere Huckarde und Deusen miteinander. Dies ist bisher aufgrund mehrerer Gleisanlagen so nicht möglich. Damit nimmt das Projekt ein Thema auf, welches die Bürger*innen vor Ort seit Jahren bewegt und weit über 2027 seine Wirkung entfalten kann.
Auch das Bahnbetriebswerk Mooskamp wird elementarer Bestandteil des Dortmunder Zukunftsgartens und soll als Ausstellungsfläche für die IGA 2027 dienen. Die dafür notwendige Gleissanierung und Gleisbegrünung sowie Sanierungsmaßnahmen befestigter Flächen wurden ebenso wie der Bau des „Haldensprungs“ mit großer Mehrheit vom Rat beschlossen.
Weitere Informationen zum“Haldensprung“
Weitere Informationen zum Bahnbetriebswerk Mooskamp
Das ehemalige Envio-Gelände wird zum Industriecampus
Durch mangelhafte Betriebsabläufe und Verstöße gegen die genehmigten Verfahren bei der Reinigung von Transformatoren sind auf den von der Envio genutzten Flächen erhebliche Mengen Polychlorierte Biphenyle (PCB) freigesetzt und der Betrieb 2010 durch Verfügung des Regierungsbezirks Arnsberg stillgelegt worden. Im Rahmen eines Insolvenzverfahrens hat die Stadt Dortmund dieses Grundstück erworben und seither das Gelände umfassend saniert und darauf befindliche Gebäude in großem Umfang zurückbauen lassen.
Das nun nutzbare Areal verfügt für die Weiterentwicklung und Neuansiedlung von Unternehmen über eine optimale Lage im zentralen Dortmunder Hafen mit einer sehr guten Anbindung an die Autobahn, Binnenschifffahrt und das Güterverkehrszentrum. Der Rat der Stadt Dortmund hat der Entwicklung des Areals Industriecampus zugestimmt.
Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung und eine Gesamtschule für Eving
Mit der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung (SEP) wird das Ausmaß der weiter ansteigenden Schulkinderzahlen bis zum Schuljahr 2028/29 an den Grundschulen bzw. 2029/30 an den weiterführenden Schulen erfasst und konkrete daraus resultierende Handlungsbedarfe und Lösungsvorschläge zur Schaffung neuer Kapazitäten vorgelegt. Neben dem weiteren Ausbau und Schulneubauten, kommt hierbei auch der Herrichtung von „flexibel nutzbaren Puffergebäuden“, z.B. für die Nutzung bis zur baulichen Fertigstellung und um Schulkinderzahlspitzen – sowohl im Grundschul- als auch im Bereich der Weiterführenden Schulen – eine wichtige Rolle zu.
Bereits in der letzten Sitzung des Schulausschusses wurde aufgrund der vorlegelegten Zahlen und Fakten zur Schulentwicklung in Dortmund, ein Antrag eingebracht eine Gesamtschule in Eving anzusiedeln. Schon seit vielen Jahren ist dies ein Wunsch, der nicht nur die SPD umtreibt, sondern vor allem von Schüler*innen und Eltern immer wieder vorgetragen wurde. Bisher müssen Kinder im Stadtbezirk Eving teilweise Fahrtwege von bis zu einer Stunde auf sich nehmen, um an ihrer Wunsch-Schulform unterrichtet zu werden.
Sowohl im Schulausschuss, als auch im Rat ist dieser lang gehegte Traum eine Gesamtschule in Eving zu realisieren nun beschlossen worden. Die Verwaltung ist damit aufgefordert, für die Umsetzung dieses Beschlusses Sorge zu tragen.
Sachstand humanitäre Hilfe
Die SPD-Fraktion begrüßt die Anstrengungen und Maßnahmen, die die Stadtverwaltung im Rahmen von humanitärer Hilfe in der Türkei, in Syrien und der Ukraine ergriffen hat. Dies ist Ausdruck länderübergreifender Solidarität. Die Dortmunder Unterstützung macht uns stolz. Daher unterstützen wir die Stadtverwaltung bei ihren Plänen für eine Koordinierungseinheit für humanitäre Hilfe. Angesichts der weltweiten Katastrophen, wird sie benötigt um als Stadt, anderen Städten in Not helfen zu können.
Die bereits geleisteten Arbeiten an einer Aufbaupatenschaft mit einer Region im Erdbebengebiet in der Türkei und Syrien verstehen wir als weiteren Baustein gelebter globaler Solidarität, der sich Dortmund im Sinne der Menschen verpflichtet fühlt.
