Ratsreport zur Sitzung am 21. September 2023
Leif Schmidt verstärkt die SPD-Ratsfraktion
Ab sofort ist Leif Schmidt neues Mitglied im Rat der Stadt Dortmund und damit auch Verstärkung für die SPD-Ratsfraktion. Leif ist 50 Jahre alt und ist seit 2020 Mitglied der Bezirksvertretung in Dortmund-Hörde. Beruflich ist er als Lehrer für Englisch und Kunst an einer Dortmunder Schule tätig. Diese berufliche Expertise wird er nun unter anderem im Schulausschuss einbringen.
„Ich freue mich auf diese neue Aufgabe und möchte die Stadt im Sinne der Bürgerinnen und Bürger voranbringen!“
Ökologisches Waldkonzept
Beschlossen wurde das Ökologische Waldkonzept für den Dortmunder Stadtwald, dessen Erstellung durch den Rat begleitet wurde und das insgesamt zu einer Stärkung des Dortmunder Stadtwalds beitragen soll. Im Rahmen dieses Ökologischen Waldkonzepts wurden u.a. die Auswirkungen des Klimawandels für die heimischen Baumarten, die bisherige und zukünftige Entwicklung gebietsfremder Baumarten und ökologische Standards für die Waldbewirtschaftung berücksichtigt. Weiterer Klärungsbedarf besteht bei der Frage der Entwässerung von Flächen zur natürlichen Waldentwicklung, um die Ziele einer natürlichen Waldentwicklung und den Planungen der Stadtentwässerung zur Gewässerrenaturierung, zur Hochwasservorsorge oder zur Abkoppelung der Oberflächenentwässerung von der Mischwasserkanalisation in Einklang zu bringen. Dies wird weiter Thema im zuständigen Ratsausschuss sein.
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Sicherung der Sozialen Infrastruktur
In einem gemeinsamen Antrag mit den Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen, CDU, Die PARTEI und die Linke+ hat die SPD-Ratsfraktion einen Antrag zur Sicherung der sozialen Infrastruktur eingebracht. Darin schließen sich die genannten Fraktionen dem kürzlich veröffentlichten Schreiben der Dortmunder Wohlfahrtsverbände zu den dramatischen Auswirkungen der geplanten Mittelkürzungen im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 an und fordern die Bundesregierung auf, diese nicht umzusetzen.
In der Begründung der gemeinsamen Initiative wird darauf hingewiesen, dass der Bestand der vorhandenen Einrichtungen akut gefährdet sei, wenn der Bundesfinanzminister bei seiner rigorosen Forderung nach Einhaltung der Schuldenbremse bleibe. Diese zwinge viele Ministerien zu Kürzungen, die dann wiederum auf die Länder und die Kommunen durchschlagen. Die Arbeitsgemeinschaft der Dortmunder Wohlfahrtsverbände hat in einem entsprechenden Schreiben die Dortmunder Bundestagsabgeordneten aufgefordert, sich für eine Rücknahme der geplanten Kürzungen einzusetzen.
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Stärkung des ehrenamtlichen Schiedsamtes
Die SPD-Fraktion begrüßt den Beschluss des Rates, zugunsten der Schiedsleute auf den städtischen Anteil der Gebühren zu verzichten. Zukünftig muss nicht mehr die Hälfte der Gebühr abgeführt werden und die gesamte Gebühr verbleibt bei der Schiedsperson. Dies führt zu einer Stärkung des Ehrenamtes und vermindert den Verwaltungsaufwand bei der Abrechnung.
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Dortmund hilft!
Unsere Stadtgesellschaft ist vielfältig und viele Menschen mit ausländischen Wurzeln leben in unserer gemeinsamen Stadt. Als SPD-Fraktion im Rat vertreten wir alle Dortmunderinnen und Dortmunder, Menschen unterschiedlichster Herkunft. Somit rücken die Krisen der Welt auch näher an unsere Stadt und uns Ratsvertreter heran.
Dass Solidarität in Dortmund mehr als nur ein Wort ist, zeigt sich nicht zuletzt immer dann, wenn Menschen durch Kriege und Naturkatastrophen in Not geraten. Fast unmittelbar nach solchen Ereignissen wird dann begonnen, Hilfe für die Betroffenen zu organisieren.
Um diese Hilfen besser zu koordinieren, hat die SPD-Fraktion bereits im März einen Antrag in den Rat eingebracht, eine Stelle einzurichten, um Städten und Regionen künftig kurzfristig und schnell helfen zu können. Über die Gründung dieser Koordinierungsstelle, die den Namen „Dortmund hilft!“ tragen wird, hat der Rat nun mit breiter Mehrheit entschieden.
Damit zeigen wir nicht nur städteübergreifende Solidarität, sondern professionalisieren diese Solidarität. Wir schaffen klare Strukturen, die uns schneller und handlungsfähiger machen, um auf humanitäre Krisen zu reagieren.
Denn eines ist klar: Solche Katastrophen werden auch in Zukunft auftreten und als Dortmund wollen wir vorbereitet und hilfsbereit sein.
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Dortmunder City – Drogenszene
Unter dieser Überschrift sind diverse Anträge eingebracht worden, die aufgrund des großen Beratungsbedarfs jedoch an die dafür zuständigen Fachausschüsse zurück überwiesen wurden.
Trotz der umfangreichen medialen Berichterstattung, konnten sich die Fraktionen darauf verständigen, sich in dem notwendigen Umfang mit einer gemeinsamen Sondersitzung der Fachausschüsse und unter Einbeziehung der notwendigen fachlichen Expertise dazu zu informieren und einen gemeinsamen Weg für den Umgang sowie Lösungen zu finden.
Als SPD-Ratsfraktion ist es uns dabei besonders wichtig zu betonen, dass wir natürlich den Handlungsbedarf sehen, aber auch anerkennen, dass Oberbürgermeister Thomas Westphal durch die Einrichtung des Sonderstabs „Ordnung und Stadtleben“ bereits eine richtige Maßnahme eingeleitet hat. Wöchentlich wird hier fachbereichsübergreifend daran gearbeitet, die Situation für alle zu verbessern. Sowohl durch ordnungspolitische Maßnahmen, als auch durch neue Wege in der Suchthilfe.
Gemeinsames Ziel für uns alle bleibt eine Stadt, in der sich alle wohl und sicher fühlen.
Eine Landesunterkunft für Geflüchtete in Dortmund?
In den Medien ist darüber berichtet worden, dass Oberbürgermeister Thomas Westphal dem Land anbietet, eine Landesunterkunft für Geflüchtete in Dortmund anzusiedeln.
Seit Monaten befindet sich die Stadt Dortmund mit der Landesregierung NRW in Gesprächen, da wichtige Fragen der Finanzierung für die Aufnahme, Versorgung und Integration von Geflüchteten noch immer ungeklärt sind. Dabei wurde auch der Vorschlag eingebracht, eine zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Dortmund zu ermöglichen. Angesichts der steigenden Zahlen an Menschen, die Zuflucht bei uns suchen, ist die Situation zunehmend angespannt.
Dortmund ist gut aufgestellt für diese Aufgabe, auch wenn die Pauschalen für die tatsächlichen Kosten der Unterbringung, Versorgung und Integration der zugewiesenen Menschen nicht abdecken.
Das Land NRW hat bereits vor einiger Zeit zugesagt, die Plätze in Flüchtlingsunterkünften deutlich zu erweitern. 70.000 wollte man unterbringen - 31.000 sind es derzeit in der Realität. Das bedeutet: Weder die Ansprüche des Landes, Plätze zu schaffen, noch die Finanzierung in Dortmund sind derzeit vorhanden.
Dortmund ist bereit eine Landesunterkunft für Geflüchtete möglich zu machen. Die Stadt sieht dies auch als eigenen Beitrag zur Unterstützung des Aufbaus von Landesplätzen. Eine Einrichtung dieser Art würde sich nicht auf die Gesamtanzahl der in Dortmund unterzubringenden Menschen auswirken, wohl aber auf die Frage der Finanzierung. Denn die Plätze in der Landeseinrichtung werden dann auch vom Land finanziert du die Stadt somit entlastet.
Als SPD-Fraktion sind wir uns vollkommen einig mit dem Oberbürgermeister, dass es in dieser Angelegenheit nicht allein darum gehen kann, diese Menschen in Not irgendwie unterzubringen, sondern auch darum, sie vor Ort anständig zu betreuen.
Als SPD-Fraktion sind wir immer bereit Verantwortung für die Gesellschaft auch weit über die Stadtgrenzen hinaus zu übernehmen. Und dass wir als Dortmund Verantwortung und Integration können, haben wir schon oft bewiesen. Dortmund hat eine gut funktionierende Hilfestruktur im Bereich der Flüchtlingsarbeit, bestehend aus städtischen und ehrenamtlichen Elementen. Dies macht Dortmund für eine solche Landesunterkunft besonders geeignet. Wichtig ist nun, dass die Landesregierung bei der Schaffung von Unterbringungseinrichtungen und bei der auskömmlichen Finanzierung der Kommunen auch endlich aktiv wird und handelt – und das schnell. Allerdings können wir als Kommunen nicht alles auffangen. Es hat nun oberste Priorität, dass auf bundes- und europäischer Ebene schnelle und gut funktionierende Lösungen gefunden werden, die Migration nach Europa zu steuern und zu regeln, sodass unser Gemeinwesen weiter funktioniert und eine qualitative Integration der Menschen in unsere Gesellschaft gelingen kann.