Ratsreport zur Sitzung am 22. Februar 2024
Die erste Sitzung des Rates in diesem Jahr war zugleich die letzte, bevor es wieder zurück ins Rathaus geht. Themen auf der Tagesordnung waren neben der Verabschiedung des Haushalts 2024, auch eine gemeinsame Erklärung aller demokratischen Fraktionen im Rat zur Stärkung der Demokratie, ein Konzept zum Umgang mit den Auswirkungen von Drogenkonsum und Obdachlosigkeit in der Innenstadt und die allererste Städtepartnerschaft mit einer Stadt auf dem afrikanischen Kontinent.
Haushalt 2024
Bis auf wenige Punkte, konnten wir uns mit unseren eingebrachten Haushaltsanträgen durchsetzen und zeigen damit einmal mehr: Wir stellen uns den Herausforderungen, indem wir Wandel und Veränderung als Chance begreifen, zu wachsen und Verbesserungen für die Dortmunderinnen und Dortmunder auf den Weg zu bringen. Wir gestalten diese Stadt und Gesellschaft und reden nicht ihren Untergang herbei. Dortmund funktioniert!
Um den Alltag der Menschen in Dortmund einfacher zu machen, konnten wir konkret unter anderem diese Dinge umsetzen:
- Die Beiträge für Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule werden zukünftig erst ab einem Jahreseinkommen von über 42.000 EURO erhoben.
- Ausbau der Schwimmförderung: Jedes Kind soll schwimmen lernen! Diesem Anspruch wollen wir gerecht werden und bieten mehr Möglichkeiten zum Schwimmen lernen. Es besteht dringender Handlungsbedarf.
- Verstetigung des Projektes „Ausbildung im Quartier“ gerade wegen der nachweislichen Erfolge dieses Projektes, der dringend notwendigen Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und der weiteren Notwendigkeit der Nachwuchskräftegewinnung.
- Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Dortmund gemeinsam mit den Unternehmen der Kommunalwirtschaft und lokalen Beschäftigungsträgern.
- Ausreichende finanzielle Mittel für das Klinikum.
- Weitere Förderung des eSports in Dortmund.
- Mehr Mittel für die Brauchtumspflege, indem wir den Dortmunder Karneval stärker unterstützen.
- Ordnung und Sicherheit: Vakante Stellen beim Kommunalen Ordnungsdienst sollen zügig besetzt und weitere Kräfte überplanmäßig ausgebildet werden.
- Einrichtung eines Gesundheitshauses für Wohnungslose und von Armut betroffene Menschen.
- Und noch einiges mehr!
Die Fraktionsvorsitzende Carla Neumann-Lieven fasst es so zusammen: „Mit den Haushaltsanträgen der SPD machen wir das Leben der Menschen einfacher und gerechter. Wir geben Orientierung und Halt in Zeiten, in denen andere Angst verbreiten und Hass schüren. Unser Kompass ist seit Jahrzehnten klar in eine Richtung ausgerichtet. Und der folgen wir: Das Leben der Menschen besser machen!“
Weitere Informationen zu den Haushaltsbeschlüssen des Rates
Alle Anträge der SPD-Ratsfraktion zum Nachlesen
Erklärung zur Stärkung der Demokratie
Die Verhandlungen zum Haushalt 2024 haben es erneut deutlich gemacht: Demokratie funktioniert! Gemeinsam verhandeln und sachlich streiten gehören dazu, um zu Ergebnissen im Sinne der Bürger*innen zu kommen.
Das im Januar bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland hat uns auch in Dortmund geschockt. Daher war es den demokratischen Fraktionen im Rat der Stadt Dortmund ein besonderes Anliegen, der Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages zur Stärkung der Demokratie beizutreten. Den Menschen, die aktuell gemeinsam auf die Straßen gehen, um Farbe zu bekennen für Demokratie und Menschenwürde, senden wir damit ein klares Signal der Solidarität – und gegen die Spaltung unserer Stadtgesellschaften: Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren.
Die Erklärung zur Stärkung der Demokratie zum Nachlesen
Die neue Junge Bühne
Den Dortmunder Weg zu gehen, heißt auch: Wir investieren in Kultur, ohne, dass eine Schule oder Kindertageseinrichtung weniger gebaut werden muss. In Dortmund machen wir beides möglich und deshalb rückt die neue Junge Bühne mit dem im Rat beschlossenen Ausführungsbeschluss ein deutliches Stück näher.
Ausführliche Informationen dazu
Konzept zum Umgang mit den Auswirkungen von Drogenkonsum und Obdachlosigkeit
Ein Thema, welches gleichermaßen im Rat der Stadt als auch in der Stadtgesellschaft insgesamt in den vergangenen Monaten heiß diskutiert wurde, betrifft den Umgang mit den Auswirkungen von Drogenkonsum und Obdachlosigkeit. Eigens zu diesem Tagesordnungspunkt war Polizeipräsident Gregor Lange eingeladen und stellte die Arbeit des Sonderstabs Ordnung und Stadtleben und das gemeinsam erarbeitete Konzept vor.
Die verstärkte Verbreitung der Droge Crack hat vieles verändert und gerade im Bereich der City die Stadt mit vielfältigen Problemlagen konfrontiert. Diese Art des Drogengebrauchs sorgt nicht nur für eine zunehmende Verwahrlosung der Drogenkonsumierenden, sie geht auch einher mit aggressivem Auftreten in der Öffentlichkeit sowie verstärkter Bettelei.
Als Reaktion auf die oben beschriebene Ausgangslage hat der Verwaltungsvorstand, in Abstimmung mit dem Polizeipräsidenten, beschlossen, einen Sonderstab „Ordnung und Stadtleben“ einzuberufen und die relevanten Bereiche der Stadtverwaltung und der Polizei dort zusammenzufassen. Die Geschäftsführung des Sonderstabes liegt beim Kommunalen Lagezentrum.
Als ein Ergebnis dieser Zusammenarbeit wurde nun eine Beschlussvorlage eingebracht, der die SPD-Ratsfraktion sehr gerne zugestimmt hat. Darin geht es unter anderem darum, dass bis zu zwei weitere dezentrale Konsumorte in den Innenstadt-Stadtbezirken gefunden werden sollen als Ergänzung zum bereits bestehenden Drogenkonsumraum.
Ebenso wie zuvor im Fachausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit (ASAG), hat die SPD-Ratsfraktion beantragt, den Stadtbezirk Innenstadt-Nord aus diesen Überlegungen rauszulassen. Wir konnten uns mit dem Anliegen, die Nordstadt – als den Stadtteil mit der höchsten Kinderzahl und zahlreichen sozialen Herausforderungen – hier außen vor zu lassen, nicht durchsetzen.
Nichtsdestotrotz stehen wir zu der Verabschiedung dieser Vorlage, weil sie einmal mehr zeigt, dass sich Probleme dieser Größenordnung am besten Hand in Hand lösen lassen und alle Maßnahmen im notwendigen Gleichgewicht von Repression und Prävention getroffen werden.
Die einzelnen Maßnahmen finden sich hier.
Städtepartnerschaft Dortmund und Kumasi
Mit dem Beschluss für eine Städtepartnerschaft zwischen Dortmund und Kumasi wurde dann fast zum Ende der Sitzung auch noch Geschichte im Rat geschrieben: Kumasi ist mit 3,3 Millionen Einwohnern die zweitgrößte Stadt Ghanas und die erste Stadt in Afrika, mit der wir eine Städtepartnerschaft eingehen. Damit setzen wir ein lebendiges Zeichen unserer internationalen Solidarität, unseres Engagements für globale Zusammenarbeit und ein klares Bekenntnis zu den Werten der Vielfalt und Inklusion. Sie bietet eine Plattform für Dialog und Begegnung und schafft eine nachhaltige Grundlage für eine noch engere Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Wirtschaft und Bildung.