SPD-Ratsfraktion Dortmund

Mögliche Schließung der Galeria Karstadt Kaufhof-Filiale

Diskussion hatte es in der Sitzung über die im Raum stehende Schließung der Galeria Karstadt Kaufhof-Filiale auf dem Westenhellweg gegeben. Auch wenn die Dortmunder Filiale aktuell auf der Streichliste steht, besteht noch Hoffnung, dass der Standort Dortmund einer der Standorte ist, bei dem sich der Kaufhauskonzern mit den Eigentümer*innen der Immobilie auf einen neuen Mietzins einigt, so dass die Filiale in Dortmund weiter bestehen kann und die bestehenden Arbeitsplätze gerettet werden können. Auch wenn bereits heute Überlegungen für die Nachnutzung der Immobilie bei einer Schließung angestellt werden müssen, wäre es zum jetzigen Zeitpunkt ein fatales Signal an die Eigentümer*innen der Immobilie und den Galeria Karstadt Kaufhof-Konzern, dass die Stadt Dortmund nach der Schließung der Filiale die Immobilie kauft.

Oberbürgermeister Thomas Westphal ist mit Karstadt und den Vermietern der Immobilie im Austausch, um den Standort für das Warenhaus zu erhalten. Auch ein Engagement der Stadtverwaltung in dem Gebäude ist dabei denkbar.

Aufbaupatenschaft mit dem Erdbebengebiet in der Türkei & Syrien

Am 06. Februar wurden die Menschen in der Türkei und in Syrien von einem der schwersten Erdbeben in der Region getroffen. Zehntausende verloren dabei ihr Leben. Diese Katastrophe hat die gesamte Region in eine humanitäre Krise gestürzt. Ganze Städte sind dem Erdboden gleichgemacht worden. Insgesamt sind Millionen von Menschen von dieser Naturkatastrophe betroffen. Das Leid der Überlebenden und aller Angehörigen ist weiterhin unvorstellbar groß.

Mit unserem gemeinsam mit den Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen, Linke+ und FDP/ Bürgerliste eingebrachten Antrag für eine Aufbaupatenschaft, wollen wir die Unterstützung für die Erdbebenregion erweitern. Neben der wichtigen kurzfristigen Hilfe und der humanitären Unterstützung, wird es in den kommenden Monaten und Jahren auch auf den Wiederaufbau in der Region ankommen. Eine solche Aufbaupatenschaft soll mittel- und langfristig beim Wiederaufbau von Infrastruktur, Verwaltung, öffentlicher Ordnung und öffentlichem Leben helfen. Bei der Auswahl einer solchen Stadt ist vor allem die Region Hatay zu berücksichtigen, die vom Erdbeben schwer getroffen wurde und mit der zahlreiche Dortmunderinnen und Dortmunder verbunden sind. Aber auch die Möglichkeiten humanitärer Hilfeleistungen in den betroffenen syrischen Gebieten soll geprüft werden.

Klinikum Dortmund

In einem gemeinsamen Antrag von SPD mit Bündnis 90/ Die Grünen, CDU und den Fraktionen von Linke+ und Die PARTEI wurde ein Investitionszuschuss von jährlich vier Millionen Euro beschlossen und vereinbart, dass der Rat der Stadt die Leistung der dort Beschäftigten nicht nur anerkennt, sondern sich auch für eine faire und leistungsgerechte Bezahlung einsetzt. Insbesondere die ungleiche Behandlung der ServiceDo-Mitarbeitenden gegenüber dem Klinikstammpersonal soll durch ein faires Tarifmodell beendet werden.

Gerade weil der Rat in der Gesundheitsversorgung einen elementaren Teil der kommunalen Daseinsvorsorge sieht, sieht er die Notwendigkeit für eine bessere Ausstattung der Krankenhausfinanzierung und fordert insbesondere das Land NRW und den Bund auf, die anstehende Krankenhausreform so zu gestalten, dass Häuser der Maximalversorgung, wie das Klinikum Dortmund, gemäß ihrer Bedeutung angemessen berücksichtigt werden und ihr medizinisch hochwertiges Angebot sowie das Vorhalten dieser Kapazitäten ausreichend vergütet bekommen.

Umwandlung von 69 Honorarverträgen in feste Arbeitsverhältnisse

Mit der Sitzung des Rates am 23. März 2023 wurde endgültig beschlossen, dass die 69 Honorarkräfte in Museen, im Jugendamt, in der Volkshochschule, im Theater, im Zoo und im Dortmunder U ihre bisherigen Verträge in Tarifverträge umgewandelt bekommen. Gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di haben wir uns seit Langem dafür eingesetzt, dass dies geschieht und sie alle nun auch Leistungen wie die Lohnfortzahlung bei Krankheit und bezahlten Urlaub in Anspruch nehmen können.

Errichtung von sechs Neubauten für Tageseinrichtungen für Kinder

Der Rat der Stadt hat zudem den Bau von sechs neuen Tageseinrichtungen für Kinder an verschiedenen Standtorten im Stadtgebiet beschlossen. Die Kosten für den Neubau der Tageseinrichtungen für Kinder belaufen sich auf über 86 Millionen Euro. Hierdurch können 30 neue Gruppen geschaffen werden. Die neuen Tageseinrichtungen für Kinder verbessern die Versorgungssituation in der Kinderbetreuung und tragen zur Erreichung des Ziels, mindestens eine 50 % Versorgungsquote für Kinder unter drei Jahren sicherzustellen, bei.

Dortmunder Neubaustandard für klimagerechtes Bauen bei der Aufstellung von Bebauungsplänen ab 2023

Beschlossen wurde vom Rat auch der Dortmunder Neubaustandard für klimagerechtes Bauen, welcher bei allen Bebauungsplänen, die ab diesem Jahr aufgestellt werden, zu Tragen kommt. Hiermit wird u.a. festgelegt, dass auf den Dächern neuer Gebäude im Bereich von neuen Bebauungsplänen eine Solaranlage zu installieren ist. Auch wurden Regelungen hinsichtlich des Anschlusses von neuen Baugebieten an das Fernwärmenetz bzw. der alternativen Schaffung von Nahwärmeinseln getroffen.

Parkgebührenkonzept und Anpassung der Parkgebührenordnung

Während die Preise für Fahrten mit dem ÖPNV in den vergangenen Jahren regelmäßig angepasst wurden, hatte es eine Anpassung der Parkgebühren für das Parken auf öffentlichen Flächen in Dortmund zuletzt vor 18 Jahren gegeben. Nun hat der Rat der Stadt ein neues Parkgebührenkonzept für das gesamte Stadtgebiet erlassen, in dem die Parkgebühren in den verschiedenen Bereichen neu geregelt worden sind. Das Parkgebührenkonzept ist ein wesentliches Element für die Verkehrswende in unserer Stadt, da hierdurch u.a. die Nachfrage nach Stellplätzen gelenkt und die Verkehrsbelastung reduziert werden soll. Ebenfalls wurden die Gebühren für das Parken in den Parkhäusern der DOPARK GmbH angepasst.

HOUSING FIRST aufgrund mangelnder passender Wohnungen derzeit in Dortmund nicht durchführbar

Die SPD-Ratsfraktion hat einem gemeinschaftlichen Antrag der anderen Fraktionen zum Konzept Housing First nicht zugestimmt, obwohl das Projekt auch für Dortmund eine gute Ergänzung der Hilfen für wohnungslose Menschen wäre. Generell ist das Dortmunder System der Wohnungslosenhilfe sehr gut aufgestellt und bietet vielfältige Hilfsmöglichkeiten.

Es mag paradox klingen, aber zum derzeitigen Zeitpunkt lässt sich das Projekt “Housing First“ einfach nicht umsetzen, weil es schlicht einen Mangel an passenden Wohnungen gibt. Zudem ist das Dortmunder System der Wohnungslosenhilfe sehr gut aufgestellt. Im zuständigen Fachausschuss wurde regelmäßig über den Sachstand der Projektumsetzung berichtet und immer wieder auf den  fehlenden Wohnraum hingewiesen. Dieses Problem lässt sich auch durch einen effektvollen Ratsbeschluss nicht beseitigen. Das wissen auch die Antragsteller und daher geht es bei diesem Antrag nicht um die Sache, sondern lediglich um eine Schuldzuweisung an die Verwaltung. Dies können und wollen wir nicht mittragen. 

Warnstreiks in Deutschland

Das Streikrecht ist in Deutschland ein Grundrecht und damit ein rechtmäßiges Mittel zur Durchsetzung der Tarifforderung. Und das ist auch gut so! Bei allen Unannehmlichkeiten, die ein Streik so mit sich bringt, – geschlossene Kitas, kein ÖPNV, keine Müllabfuhr – sind die Forderungen der Gewerkschaften nach deutlich höheren Löhnen richtig. Inflation und Arbeitsbelastung haben zugenommen und die Arbeitnehmer müssen dafür fair entlohnt werden. Wir unterstützen daher die Forderungen der Gewerkschaften nach höheren Löhnen und nach Tarifverträgen dort, wo es noch keine gibt. Unsere Solidarität habt ihr!