SPD-Ratsfraktion Dortmund

Den aufgezeichneten Livestream finden Sie hier: Rat der Stadt Dortmund - YouTube
Der Rat hat in seiner gestrigen Sitzung u.a. folgende Punkte beraten und beschlossen:

Tarifverhandlungen bei der ServiceDO gGmbH
Die ServiceDO gGmbH ist ein Dienstleister im Gesundheitswesen, existiert seit über 15 Jahren und beschäftigt 550 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie ist das letzte kommunale Unternehmen ohne Tarifvertrag. Deshalb haben wir in die gestrige Sitzung des Rates einen Antrag eingebracht, der die Stadt Dortmund als Gesellschafterin der Klinikum Dortmund gGmbH bittet, ihren Einfluss auf die Geschäftsführung des Klinikums zu nutzen, damit ein Tarifvertrag zwischen den Tarifvertragsparteien schnellstmöglich erzielt werden kann. Dieser Antrag fand eine Mehrheit. Ein Tarifvertrag verbessert grundsätzlich auch die Arbeitsverhältnisse der betroffenen Beschäftigten und das soziale Gefüge in dieser Stadt.
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Erarbeitung einer Gesamtstrategie für die systematische Implementierung von Bildung für nachhaltige Entwicklung in die Dortmunder Bildungslandschaft
Das Regionale Bildungsbüro im Fachbereich Schule wurde damit beauftragt, eine Gesamtstrategie zur Implementierung von Bildung für nachhaltige Entwicklung in die Dortmunder Bildungslandschaft zu entwickeln. Dabei sind relevante Akteure in der Verwaltung, Bürger, Zivilgesellschaft, freie Träger, Bildungsträger und Wissenschaft mit einzubeziehen. Ziel ist es, Menschen zu zukunftsorientiertem Handeln zu befähigen und die Auswirkungen des eigenen Handelns auf die Welt zu verstehen.
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Ausweitung des Ausbildungsprojektes im Einstellungsjahrgang 2022 der Stadtverwaltung Dortmund 
Die Stadt Dortmund hat das Angebot von assistierten Ausbildungsplätzen für junge Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf und Vermittlungshemmnissen verdoppelt. In einer Zeit, in der der Ausbildungsmarkt für jungen Menschen mit Unterstützungsbedarf pandemiebedingt zusätzlich belastet ist, ist dies ein wichtiges Signal. Mit der assistierten Ausbildung können junge Menschen beruflich Fuß fassen und werden in die Stadtgesellschaft integriert. Weiterhin ist das Ausbildungsprojekt auch für die Stadt Dortmund ein Gewinn, da Fachpersonal gewonnen und so dem bestehenden Fachkräftemangel entgegengewirkt werden kann.
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Verbindungsweg zwischen den Westfalenhallen 3 und 4
In der Sitzung hatte der Rat über das in den vergangenen Wochen in den verschiedenen Medien breit diskutierte Thema des Verbindungsweges zwischen den Westfalenhallten 3 und 4 zu entscheiden. Beschlossen wurde nun, dass die Westfalenhallen den Weg an ca. 30 Tagen im Jahr schließen kann, um Logistikarbeiten für den Messebetrieb durchführen zu können. Wir halten diese Entscheidung für einen gangbaren Kompromiss zwischen dem Wunsch der Bürger*innen für eine dauerhafte Öffnung des Weges und den durch die dauerhafte Öffnung bestehenden Rechtsproblemen. Zudem wurde unser Antrag beschlossen, dass eine Evaluation der Auswirkungen dieses Beschlusses, insbesondere für den Rad- und Fußverkehr, nach 2 Jahren ab Beginn der Umsetzung vorgenommen wird. Die Westfalenhallen Unternehmensgruppe GmbH wurde zudem aufgefordert, die Planungen zur Weiterentwicklung des Messegeländes, hier insbesondere die Logistikplanung, zu überarbeiten, damit eine dauerhafte Offenhaltung der Wegeverbindung ermöglicht werden kann.
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Hier unsere Pressemitteilung mit den Hintergründen

Mieterstrom und Photovoltaikausbau
Im Rat wurde nun auch der SPD-Antrag im Bereich Mieterstrom und Photovoltaikausbau beschlossen, durch den bislang ungenutzte Potentiale bei den kommunalen Wohnungsbauunternehmen, Gewerbe, privaten Wohnungsimmobilienbesitzern*innen und größeren versiegelten Flächen (z.B. Parkplätzen) aktiviert werden sollen. Hierbei sollen bei Mietshäusern auch die Mieter*innen vor Ort von Mieterstrommodellen und Mieterstrommodellen im Quartier profitieren. 
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Resolution Kompetenzzentren Frau und Beruf
Der Rat hat eine gemeinsame Resolution von SPD, Bündnis90/Die Grünen, CDU, DIE Linke+ und Die PARTEI – die FRAKTION für den Erhalt der Kompetenzzentren Frau und Beruf beschlossen. Die Kompetenzzentren sind in Gefahr, da die Landesregierung plant, die Förderung der Kompetenzzentren nach der im April 2022 auslaufenden EFRE-Förderung in dieser Form nicht weiter fortzusetzen. Der Rat wünscht die nahtlose Weiterführung der wichtigen Arbeit der Kompetenzzentren.
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