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08.10.2020

Ratsreport zur Sitzung des Rats am 08.10.2020

SPD-Ratsfraktion
SPD-Ratsfraktion

Die gestrige Sitzung des Rats der Stadt Dortmund stellt den Schlusspunkt für die Ratsperiode von 2014-2020 dar. In dieser letzten Sitzung wurden u.a. folgende Themen beraten und beschlossen:

 

Zu Beginn der Ratssitzung sprach Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) zunächst den beiden ausscheidenden Bürgermeister*innen Manfred Sauer (CDU) und Birgit Jörder (SPD) seinen Dank aus und würdigte deren jahrelange Arbeit in dieser Funktion. Auch die Fraktionsvorsitzenden dankten beiden herzlich für die Ausübung dieses aufwendigen Ehrenamtes.

 

Abschluss des Vergabeverfahrens „Geförderter Ausbau der Breitbandinfrastruktur im Stadtgebiet Dortmund“

Durch den im Rat der Stadt Dortmund bereits beschlossenen geförderten Ausbau der Breitbandinfrastruktur im Dortmunder Stadtgebiet sollen 3199 Adresspunkte (mehr als 7532 Haushalte) insbesondere in den „weißen Flecken“ an schnelles Internet angeschlossen werden. Für die besonders unterversorgten Bereiche haben wir beantragt diese in der Ausbaureihenfolge bevorzugt auszubauen, sofern es möglich ist. Dies wurde nun im Rahmen der Ratssitzung beschlossen.

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„Neue Stärke“ – Dortmunder Wirtschaftsprogramm

Der Rat der Stadt hat zudem das von der Wirtschaftsförderung vorgelegte Dortmunder Wirtschaftsprogramm „Neue Stärke“ beschlossen. Mit diesem Wirtschaftsprogramm soll die von der Corona-Pandemie betroffene Dortmunder Wirtschaftsaktivität stabilisiert und zu neuer Stärke geführt werden. Zur Umsetzung der Maßnahmen des Programms werden bis einschließlich 2025 jährlich drei Millionen Euro aus dem Haushalt der Stadt zur Verfügung gestellt. Zu der Vorlage der Verwaltung hatten die Fraktionen der Grünen und der CDU kurzfristig einen Ergänzungsantrag gestellt. Zu diesem Ergänzungsantrag hatten mehrere Fraktionen Beratungsbedarf angemeldet. In der Vergangenheit war es im Rat immer gelebte Praxis, dass, wenn eine Fraktion Beratungsbedarf anmeldet, entsprechende Anträge in der kommenden Sitzung erneut beraten werden. Mit dieser Tradition haben die Fraktionen von CDU und Grünen in der letzten Sitzung des Rats in der Sitzungsperiode gebrochen und eine umgehende Abstimmung gefordert, dem die anderen Fraktionen allerdings nicht gefolgt sind, so dass der Ergänzungsantrag in der kommenden Sitzung erneut aufgerufen wird.

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Dortmunder Weihnachtsmarkt

Der Antrag der SPD-Ratsfraktion, einmalig die Kosten für den traditionellen Weihnachtsbaum zu übernehmen, wurde vom Rat beschlossen. Dadurch sind die Veranstalter der Weihnachtsstadt trotz der zu erwartenden Mindereinnahmen in der Lage, auch in diesem Jahr eine weihnachtliche Atmosphäre mit Weihnachtsstadt und weltgrößtem Weihnachtsbaum in der Dortmunder Innenstadt zu schaffen.

 

Verbesserung der Situation hilfebedürftiger Menschen

Zur Verbesserung der Lebenssituation wohnungsloser Menschen lagen dem Rat gleich mehrere Anträge der Ratsfraktionen vor. Der Antrag der SPD-Ratsfraktion, die bewährten Angebote für bedürftige Menschen an einem vorübergehenden Ersatzstandort in räumlicher Nähe zum Gasthaus anzubieten, wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Die SPD-Fraktion sieht die 2018 vom Rat der Stadt Dortmund beschlossene Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe auf einem guten Weg, der nun allerdings mit den coronabedingten Einschränkungen zu kämpfen hat.

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Sicherer Hafen Dortmund

Auf Antrag der SPD-Ratsfraktion und Bündnis 90/Die Grünen wurde beschlossen, dass die Stadt Dortmund der Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ beitritt. Gleichzeitig wurde die Bereitschaft bekräftigt, zusätzlich geflüchtete Menschen aus dem Mittelmeer aufzunehmen.

 

Tarifrunde TVöD 2020

Zur aktuellen Tarifrunde hat der Rat der Stadt unserer Resolution zugestimmt, mit der die Verhandlungsführung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) aufgefordert wird, ihre Verhandlungsstrategie in der aktuellen Tarifrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu ändern und einen solidarischen sowie fairen Tarifabschluss anzustreben. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben mit ihrer Arbeit dafür gesorgt, dass wir bisher im internationalen Vergleich die Corona-Krise verhältnismäßig gut überstanden haben. Bislang hat die VKA-Verhandlungsführung allerdings auch nach der zweiten Verhandlungsrunde noch kein Angebot für einem angemessenen Abschluss für die Beschäftigten vorgelegt. Dies muss sich ändern.

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Ausblick auf die neue Ratsperiode ab November

Ab November ist der neue Rat im Amt. Als SPD-Fraktion werden wir mit 27 Ratsvertreter*innen sowie dem neuen Oberbürgermeister Thomas Westphal erneut die größte Fraktion stellen und weiter an der positiven Entwicklung unserer Stadt ganz nach dem Motto „Besser werden. Dortmund bleiben.“ arbeiten.