Ratsreport zur Sitzung des Rats am 16.12.2021
Haushalt 2022
Der Haushalt für das Jahr 2022 ist beschlossen. Insgesamt umfasst er knapp 2,9 Milliarden Euro. Dabei wird es einen Jahresfehlbedarf von 37,1 Millionen Euro geben. Damit sind wir aber noch weit von der 5%-Grenze nach § 76 GO NRW entfernt. Die Haushaltsbegleitanträge der Fraktionen belaufen sich auf etwa 10 Millionen Euro. Die Kosten, die im Rahmen der Pandemie entstanden sind, werden derzeit in einem gesonderten Haushalt geführt. Für 2022 werden das in etwa 63,3 Millionen Euro sein. Ab 2025 endet diese Regelung, die durch das Land NRW vorgegeben wurde. Die pandemiebedingten Schulden müssen dann abgetragen werden. Dies wird ab 2025 keine leichte Aufgabe, da mit einer zusätzlichen Belastung von 400 - 500 Millionen Euro durch die Pandemie gerechnet wird.
Weitere Informationen finden Sie hier: Haushaltsplanentwurf 2022, Beratung des Haushaltsplanentwurfs und Stellenplanentwurf 2022.
Die Haushaltsrede von Carla Neumann-Lieven finden Sie hier.
Die Haushaltsbegleitanträge der SPD-Fraktion finden Sie hier.
Barrierefreier Umbau der B1-Haltestellen
In der Vergangenheit hatte der Rat der Stadt bereits den barrierefreien Umbau der B1-Haltestellen mit der sogenannten „Vorzugsvariante“ beschlossen. Vor den Sommerferien war an den Rat und die Verwaltung von mehreren Initiativen die sogenannte „FI-Variante“ herangetragen worden. Die Verwaltung hatte daraufhin die beiden Planungsvarianten gegenübergestellt und der Rat musste nun eine Grundsatzentscheidung treffen, welche Planung er bevorzugt. Der Rat der Stadt hat sich mit den Stimmen der SPD-Fraktion nun mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass die Planung der Vorzugsvariante weiter fortgesetzt wird.
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Mantelvorlage Klimaschutz und Klimafolgenanpassung
Mit der Mantelvorlage Klimaschutz und Klimafolgeanpassung hat der Rat der von der Verwaltung vorgeschlagenen Vorgehensweise bei dem bereits beschlossenen Handlungsprogramm Klima-Luft 2030 und dem Masterplan Integrierte Klimaanpassung (MiKaDo) zugestimmt und die Verwaltung mit der Konkretisierung und Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen beauftragt. Neu ist, dass das Ziel der Klimaneutralität in Dortmund nun bis zum Jahr 2035 erreicht werden soll. Das ist ein ambitioniertes Ziel. Hierbei ist uns insbesondere wichtig, dass auch die sozialen Aspekte mitgedacht werden.
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Schaffung eines „Denkmals für Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter in Dortmund“
Der Rat der Stadt hat die Schaffung eines Denkmals für Gastarbeiter*innen in Dortmund im Rahmen eines Kunstwettbewerbs beschlossen, dem ein partizipativer Prozess unter Einbeziehung der migrantischen Communities vorgeschaltet ist. Mit dem Denkmal sollen die Geschichte und die Leistungen der Gastarbeiter*innen in Dortmund gewürdigt werden. Das Denkmal und seine Umgebung sollen dabei einen öffentlichen Erinnerungsraum schaffen und zugleich ein Treffpunkt sein, welcher zum interkulturellen Dialog einladen soll.
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Eine Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion hierzu finden Sie hier.
Aktionsplan zur Stärkung von Teilhabe und Bildung für Kinder, Jugendliche und Familien in Dortmund
Der „Aktionsplan zur Stärkung von Teilhabe und Bildung für Kinder, Jugendliche und Familien in Dortmund“ wurde im September 2021 auf den Weg gebracht, um Pandemie bedingte Defizite gezielt auszugleichen. Um Fördermittel von Bund und Land besser abrufen zu können, hat der Rat der Stadt Dortmund nun die Einrichtung einer ämterübergreifenden Koordinierungsgruppe beschlossen. So ist sichergestellt, dass Bedarfe und Fördermöglichkeiten passgenau ermittelt und abgerufen werden können.
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Sechs Neubauten für Kindertageseinrichtungen
Mit dem Beschluss zur Errichtung von sechs Neubauten für Tageseinrichtungen von Kindern nimmt die Stadt Dortmund eine große Hürde beim erforderlichen Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder im U3- und Ü3-Bereich. So können in den nächsten Jahren, verteilt auf das gesamte Stadtgebiet, 500 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen verbessert werden.
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Fortführung der Schulsozialarbeit an Dortmunder Schulen
Schulsozialarbeit ist seit vielen Jahren ein unverzichtbares Angebot an den Dortmunder Schulen. Mit Hilfe von Schulsozialarbeiter*innen finden Kinder und Jugendliche mit ihren Familien Unterstützung und verbessern Lern- und Lebenssituationen. In der Vergangenheit wurden die Maßnahmen über eine jährliche Projektfinanzierung finanziert. Nun wurde die Förderung zur Schulsozialarbeit bis zum 31.07.2023 verlängert, eine weitere Verlängerung für die Folgejahre ist zugesagt. Daher konnte der Rat der Stadt Dortmund bei seiner Sitzung die langfristige Fortführung der Schulsozialarbeit beschließen und den Beschäftigten bei den unterschiedlichen Trägern deutlich verbesserte Beschäftigungsperspektiven bieten.
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Eine weitere Gesamtschule für Dortmund
Die SPD hat sich in der gestrigen Ratssitzung entscheidend dafür eingesetzt, dass in Dortmund eine weitere Gesamtschule entsteht. Eine neue vierzügige Gesamtschule wird im Stadtbezirk Hörde durch Umwandlung der Johann-Gutenberg-Realschule entstehen. Der Bedarf an Gesamtschulen steigt, da viele Eltern für und mit ihren Kindern immer häufiger die Entscheidung für offene Bildungswege und längeres gemeinsames Lernen befürworten. Wir als SPD-Ratsfraktion begrüßen dies und können es nur unterstützen. Unser Ziel ist es, jedem Kind und Jugendlichen die bestmögliche Förderung und Bildung zu ermöglichen. Daher wollen wir durch Ausbau und Neugründung von Gesamtschulen gemäß den Elternwünschen diesen Weg realisieren. Die Johann-Gutenberg-Realschule ist für eine Umwandlung geeignet, da sie seit Jahren ihre Fünfzügigkeit pro Jahrgang nicht ausschöpft. Es ist das politische Ziel darüber hinaus noch eine weitere Gesamtschule in Dortmund zu errichten, da der Bedarf auch nach der Umwandlung der Realschule in Hörde noch nicht vollständig abgedeckt wird. Hier steht der Stadtbezirk Eving für uns Sozialdemokraten an vorderster Stelle.