SPD-Ratsfraktion Dortmund

In der Ratssitzung am 17.02.2022 wurden u.a. folgende Themen beraten und beschlossen:

Kommunales Wohnkonzept Dortmund 2021

Die Verwaltung hatte nach den Sommerferien 2021 das Kommunale Wohnkonzept Dortmund 2021 in den Rat eingebracht, welches anschließend in den Fachausschüssen und Bezirksvertretungen beraten wurde. Mit dem Kommunalen Wohnkonzept 2021, das nun im Rat beschlossen worden ist, wird das Wohnraumkonzept von 2009 fortgeschrieben und an die geänderten Rahmenbedingungen angepasst. Hauptziel ist ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum für alle Dortmunder Bürger*innen zu schaffen. Teil dieses Wohnkonzepts ist auch die Erhöhung der Quote für den öffentlich geförderten Wohnungsbau, die von 25% auf 30% erhöht werden soll. Hiermit wird einer der zentralen Punkte des SPD-Wahlprogramms umgesetzt.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Corona

Mit einem gemeinsamen Antrag haben sich SPD-Fraktion, B90/Die Grünen, CDU und Die Fraktion-Die Partei im Dortmunder Rat mit den Montagsspaziergängen in der Stadt auseinandergesetzt. In einer demokratischen Gesellschaft sind Diskussionen und unterschiedliche Meinungen zu Corona-Maßnahmen möglich. Alle Teilnehmer*innen sind aufgefordert, sich ganz klar gegen Verschwörungstheorien, rechtes Gedankengut auszusprechen aber auch von Beschimpfungen von Polizeibeamt*innen, Ordnungskräften etc. zu distanzieren. Zudem wurden alle Bürger*innen noch einmal dazu aufgerufen sich impfen zu lassen und die notwendigen Kontaktbeschränkungen einzuhalten.

Die vollständige Erklärung für ein solidarisches Miteinander finden Sie hier.

SPD-Fraktion bringt Resolution zur Solidarität mit Dortmunder Muslimen auf den Weg

Am 09.02.2022 fand erneut ein Anschlag auf eine Dortmunder Moschee statt. In einer Resolution auf Initiative der SPD-Fraktion hat der Rat der Stadt Dortmund seine Solidarität mit den Dortmunder Muslimen erklärt und jedwede Form von Intoleranz und Islamfeindlichkeit verurteilt. Gleichzeitig wurde aber auch das Engagement der Akteure gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aus der Zivilgesellschaft herausgestellt.

Die Resolution finden Sie hier.

Jagdreiseangebote auf der Messe „Jagd & Hund“

Wieder einmal waren die internationalen Jagdreiseangebote auf der Messe „Jagd & Hund“, die jährlich in den Westfalenhallen stattfindet, Thema des Rates. Der Rat entschied im Sinne einer sachgerechten Abwägung eine Anhörung zu organisieren, die sich mit dem Thema der Regulierung und Vermarktung von außereuropäischen Trophäen-Jagdreisen im Messegeschäft der Westfalenhallen sowie der ethischen Dimension von Jagdreisen beschäftigen wird. Diese Anhörung soll von einer noch einzurichtenden Ethik-Kommission organisiert werden.