SPD-Ratsfraktion Dortmund

Am 17.12.2020 hat die erste Ratssitzung des neuen Rats stattgefunden, bei der es nach der Konstituierung zum ersten Mal größtenteils um inhaltliche Themen ging. Hierbei wurden unter anderem folgende Punkte beraten und beschlossen:

Corona-Exit Programm

Der Rat hat als Tagespunkt von besonderer Bedeutung das „Corona Exit-Programm“ beschlossen, welches insbesondere die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in Dortmund abmildern soll. Das Programm ist dabei ein großes Maßnahmenpaket, das viele verschiedene Bereiche abdeckt. So kommt es nun zu Gebührenerlassen, steuerlichen Erleichterungen und einer Stärkung der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie. So wurde z.B. auch die Einrichtung von 15 neuen Stellen im Service-und Präsenzdienst der Stadt über das Teilhabechancengesetz beschlossen. Auch wurde der mit dem Programm „Neue Stärke“ angedachte Nachtbürgermeister beschlossen.

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Eine neue Gesamtschule im Stadtbezirk Mengede

Wir freuen uns über beschlossene Umwandlung der Reinoldi –Sekundarschule in eine Gesamtschule zum Schuljahr 2021/2022. Die neue Gesamtschule ist die Konsequenz aus den Ergebnissen der Schulentwicklung. Steigende Schulkinderzahlen, die große Anzahl von Ablehnungen an der Schulform Gesamtschule und den erkennbaren steigenden Bedarf an Kapazitäten für Gesamtschulen rechtfertigen diese Umwandlung. Der überwiegende Zuspruch aus den Nachbargemeinden macht auch deutlich, wie eminent wichtig diese Gesamtschule im Dortmunder Nordwesten ist.

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Masterplan „Digitale Verwaltung – Arbeiten 4.0“

Der Rat hat mit der Einbringung des Masterplans „Digitale Verwaltung – Arbeiten 4.0“ einen großen Schritt in Richtung einer konsequenten Digitalisierung der Verwaltung gemacht. Dies kommt nicht nur den Dortmunder Bürger*innen zugute, die zukünftig immer mehr Dienstleistungen der Verwaltung abrufen können. Auch die Arbeitsprozesse der Mitarbeiter*innen passen sich an den technologischen Fortschritt an und machen die Stadtverwaltung zu einem modernen, attraktiven Arbeitgeber. Die SPD-Fraktion wird den Prozess begleiten und aktiv mitgestalten.

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Ausbau der Plätze in der Kindertagespflege im Eigenbetrieb FABIDO

Mit dem Ratsbeschluss zum Ausbau der Plätze in der Kindertagespflege im Eigenbetrieb FABIDO ist das Angebot der Kinderstuben Südosteuropa in den Aktionsräumen der Nordstadt nun dauerhaft gewährleistet. Hier leisten die Kinderstuben unverzichtbare Arbeit und bereiten Kinder aus sozial benachteiligten Familien durch frühkindlicher Bildung auf den Besuch von Kindergarten und Schule vor. Darüber hinaus erhalten auch die Familien im Rahmen aufsuchender Sozialarbeit Beratung und Unterstützung.

Die SPD-Ratsfraktion begrüßt ausdrücklich, dass die bislang selbständigen Kindertagespflegepersonen zukünftig bei FABIDO festangestellt sein werden und somit sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.

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Wir wünschen Ihnen und euch schöne Feiertage und einen guten Start in ein gesundes Jahr 2021.