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22.06.2020

Ratsreport zur Sitzung des Rats am 18.06.2020 (Fortsetzung)

SPD-Ratsfraktion
SPD-Ratsfraktion

Die Mammutsitzung des Rates wurde am 19.06.2020 (Freitag) fortgesetzt. Hier wurden u.a. folgende Themen beraten:

Erhalt der Arbeitsplätze bei Caterpillar

Die ursprünglich eingebrachte Resolution hat sich zwischenzeitlich zum Glück ein wenig überholt, da die Verwaltung mit der Geschäftsführung im engen Austausch ist, um den Standort und die Arbeitsplätze bei Caterpillar in Dortmund beizubehalten. Dennoch wollten wir die Resolution nicht absetzen, sondern betrachten sie als eingebracht und möchten damit die Verwaltung bei ihren Bemühungen unterstützen und den Beschäftigten bei Caterpillar ganz deutlich zeigen, dass wir hinter ihnen stehen.

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Resolution des Integrationsrates gegen Diskriminierung und Rassismus

Die Resolution des Integrationsrates wurde mit breiter Mehrheit in der Ratssitzung beschlossen. Ursache für die Einbringung waren die rassistischen und diskriminierenden Vorfälle in den USA, aber auch der Alltagsrassismus hier in Deutschland. Die SPD-Fraktion setzt sich entschlossen gegen jede Art von Rassismus oder Diskriminierung ein und steht für Vielfalt, Toleranz und Demokratie. Der Rat hat mehrheitlich der Resolution zugestimmt.

 

Gesamtkonzept „Zukunft Westfalenpark“

Einstimmig hat der Rat das Konzept beschlossen, der Park wird nun zukunftsfähig. Die Vielfalt von Angeboten und Themen für die unterschiedlichsten Nutzergruppen wird durch das Konzept weiter aufgewertet und ermöglicht allen Besucher*innen eine erlebnisreiche Zeit im Park.

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Öffnung der Dortmunder Frei- und Hallenbäder

Der Rat beschließt mehrheitlich die Mittel zur Öffnung der Frei- und Hallenbäder. Die Menschen in Dortmund, besonders die Kinder und Jugendlichen haben damit eine sinnvolle Möglichkeit zur Freizeitgestaltung. Die SPD-Fraktion freut sich, dass dies zusammen mit anderen Aktionen, z. B. Sommerferienprogramm für Kinder- und Jugendliche und auch funDOmio in den nahenden Sommerferien ermöglicht wird.

 

Qualitätsentwicklung und Personalbemessung in den Jugendhilfediensten (Fachstandard plus)

Das Jugendamt hat in den Jahren 2016 bis 2019 das „Modellprojekt Fachstandard plus" erfolgreich durchgeführt und die fachlichen Standards auf alle Jugendhilfedienste dauerhaft übertragen. Ziel ist es, Familien in Krisen zu begleiten und passgenaue Hilfen zur Erziehung anzubieten. Um die qualitative Verbesserung der Arbeit dauerhaft sicherzustellen, sind verbindliche Fort- und Weiterbildungen für die Mitarbeiter*innen vorgesehen und in einem Fortbildungskonzept hinterlegt. Mit dem Beschluss aus der Ratssitzung werden nun auch die dafür erforderlichen zusätzlichen personellen Ressourcen dauerhaft festgeschrieben.

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Rettet das Afrikahaus!

In Dortmund leben mehr als 20.000 Menschen afrikanischer Herkunft. Deshalb wurde Anfang des Jahres 2020 das „Afrika Haus“ als Zentrum der afrikanischen Community gegründet. Aufgrund der Corona-bedingten Schließungen ist das Zentrum unverschuldet in eine wirtschaftliche Schieflage geraten. Um den Fortbestand der Einrichtung zu sichern, wurde in der Ratssitzung mit großer Mehrheit beschlossen, die Finanzierung des „Afrika Haus“ für zwei Jahre sicherzustellen.

 

Erlass von Sondernutzungsgebühren für Betriebe mit Außengastronomie sowie für Betriebe mit sogenannter Kleinwarenauslage im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 im Jahr 2020

Dortmunder Gastronomen und kleine Betriebe mit sogenannter Kleinwarenauslage sind durch die corona-bedingte Schließungen in erhebliche Schwierigkeiten und Existenznöte geraten. Mit dem Beschluss, auf die Erhebung von Gebühren für diese Betriebe bis zum Jahresende zu verzichten, wurde eine sinnvolle Entlastung der Betroffenen auf den Weg gebracht. Nur so kann verhindert werden, dass weitere Schließungen die lebendige Szene in Dortmund dauerhaft nachteilig verändern.  

 

Erarbeitung einer Wasserstoffstrategie für Dortmund

Bereits zum Ende des vergangenen Jahres hatten wir im fachlich zuständigen ABVG einen Antrag zur Entwicklung einer Wasserstoffstrategie für Dortmund gestellt. Diese konnte nun im Rat beschlossen werden. Mit der Erarbeitung der Wasserstoffstrategie soll die Energiewende in Dortmund weiter vorangebracht werden. Zwar schreitet der Ausbau der Infrastruktur für E-Mobilität weiter voran, doch sollte bereits heute weiter in die nähere Zukunft geschaut werden und die Nutzung von Wasserstoff als Energiequelle in den Fokus genommen werden. Denn Wasserstoff hat zusätzlich nicht nur im Bereich der Mobilität Anwendungsbereiche, sondern z.B. auch im Bereich der Strom- und Wärmeerzeugung. Gelingt es Wasserstoff grün und nachhaltig vor Ort herzustellen, z.B. aus Abfall oder Photovoltaik, und zu nutzen, ist dies ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung der Schadstoffemissionen in Dortmund. Die erarbeitete Wasserstoffstrategie soll dem Rat dann vorgelegt werden.

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Solidarität mit den Beschäftigten von Galeria Karstadt Kaufhof

Mit großer Bestürzung haben die Mitglieder des Rates von der Schließung zweier Dortmunder Standorte der Galeria Karstadt Kaufhof erfahren. Spontan hat man sich über eine Resolution vereinbart, in der der Rat die Verwaltung bittet, unmittelbar Kontakt zu den Verantwortlichen aufzunehmen, um offene Fragen zu klären und auf den Erhalt der Häuser am Standort Dortmund zu drängen.
Es ist für die SPD-Fraktion nicht nachvollziehbar, warum gerade Häuser geschlossen werden sollen, die an einer der am stärksten frequentierten Einkaufsstraßen Deutschlands liegen und soweit bekannt die profitabelsten Häuser der Kette waren. Die SPD-Fraktion steht an der Seite der Beschäftigten und fordert das Management des Konzerns auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden und in dieser Situation einen soliden Sanierungsplan aufzustellen, bei dem die Beschäftigungssicherung und nicht das Gewinninteresse des Unternehmens im Vordergrund steht.