Ratsreport zur Sitzung des Rats am 18.06.2020
Nachdem in den vergangenen Monaten aufgrund der Corona-Lage die Ratssitzungen nicht stattfinden konnten, stand diese Woche eine zweitägige Mammutsitzung des Rates auf dem Programm. Am ersten Tag der Sitzung wurden u.a. folgende Themen behandelt:
Bericht zur Corona-Lage
Die Verwaltung hat dem Rat einen sehr guten und ausführlichen Bericht zur Corona-Lage gegeben. Bei allen Negativnachrichten sind wir in Dortmund bislang relativ gut durch die Krise gegangen. Hierfür dankt der Rat der Verwaltung und allen, die für das gute Funktionieren gesorgt haben und sich an die (Schutz-)Maßnahmen halten.
Ärgerlich ist aus Sicht der SPD-Ratsfraktion nach wie vor das unkoordinierte Vorgehen der CDU/FDP-Landesregierung und deren mangelnde Kommunikation. Auch fehlen von Seiten der Landesregierung klare Zusagen zur finanziellen Unterstützung von Kommunen und kommunalen Unternehmen. Hierzu haben wir eine gemeinsame Resolution eingebracht, die mehrheitlich verabschiedet worden ist und zudem weiterhin eine Altschuldenregelung fordert.
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Obdachlose während der Corona-Lage
Die Fraktion Die Linke & Piraten haben einen Antrag eingebracht, in dem es darum ging, dass Obdachlose aus Kulanz von Bußgeldern befreit werden sollen, die sie wegen Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung erhalten haben. Der Rat der Stadt hat mehrheitlich gegen diesen Antrag votiert. Dirk Goosmann, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion erläuterte, dass es aus sozialer Sicht durchaus zu begrüßen wäre, gerade die in der Corona-Krise stark benachteiligten Obdachlosen nicht auch noch mit einem Bußgeld zu belegen. Allerdings geht es hier ganz klar um den Gesundheitsschutz der gesamten Bevölkerung. Zudem sind die Betroffenen zuvor mehrfach freundlich angesprochen worden, bevor die Bußgelder als letztmögliche Maßnahme verhängt worden sind. Zukünftig müsse sich die Verwaltung aber auch Gedanken dazu machen, wie man diesen besonders benachteiligten Menschen helfen kann, denn zu Hause bleiben ohne ein Zuhause zu haben, ist schlichtweg nicht möglich.
Neuaufstellung des Landschaftsplans Dortmund
Der Rat hat die Satzung des neuen Landschaftsplans beschlossen. Nach einem umfangreichen Verfahren, das bereits 2013 gestartet wurde, werden der Naturschutz und die Landschaftspflege in Dortmund auf neue Füße gestellt. In den unbesiedelten Bereichen regelt der Landschaftsplan die im Landschaftsplan formulierten Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Mit ihm sollen der Freiraum vor ungeordneten Eingriffen geschützt, die Leistungsfähigkeit von Natur und Landschaft bewahrt und durch geeignete, ökologisch wirksame Maßnahmen verbessert werden.
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Barrierefreie Umbau der B1-Stadtbahnhaltestellen
Zudem konnte ein weiterer Schritt für den barrierefreien Umbau der B1-Stadtbahnhaltestellen beschlossen werden. Die Planungen sehen nun vor, dass die Barrierefreiheit an der Max-Eyth-Straße nicht über eine Brückenkonstruktion, sondern über eine Ampel über die B1 hergestellt werden soll. Die Ampel habe laut der Verwaltung keinen negativen Einfluss auf den Verkehrsfluss auf der B1.
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Resolution gegen die geplante „Mieterschutz-Verordnung“ der NRW-Landesregierung
Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde eine Resolution zur sogenannten „Mieterschutz-Verordnung“ der NRW-Landesregierung verabschiedet. Leider bedeutet die „Mieterschutz-Verordnung“ anders als der Name suggeriert keine Verbesserung des Mieterschutzes in Dortmund, sondern eine Verschlechterung, die sich laut Verwaltung negativ auf den Dortmunder Wohnungsmarkt auswirken wird. Mit der Resolution fordern wir daher die Landesregierung auf die geplante „Mieterschutz-Verordnung“ nicht zum Nachteil der Mieter*innen in Dortmund und in NRW umzusetzen und die aktuellen Regelungen zum Schutz der Mieter*innen beizubehalten.