SPD-Ratsfraktion Dortmund

Am gestrigen Donnerstag hat der Rat der Stadt Dortmund das erste Mal seit langem wieder in voller Stärke getagt. Hierbei wurden unter anderem folgende Punkte beraten und beschlossen:

Stadtbahnentwicklungskonzept

Der Rat der Stadt hat die Verwaltung beauftragt das Stadtbahnentwicklungskonzept fortzuschreiben. Das derzeit gültige Stadtbahnentwicklungskonzept war 2008 beschlossen worden und ein Großteil der darin beschriebenen Maßnahmen konnte umgesetzt bzw. angegangen werden. Jedoch sind bis heute noch einige Maßnahmen offen. Mit dem gestrigen Ratsbeschluss sollen zum einen die noch offenen Maßnahmen auf ihre Aktualität überprüft werden, aber zum anderen auch weitere Maßnahmen entwickelt und überprüft werden. Als SPD-Fraktion hatten wir insbesondere den von der DSW21 gewünschten neuen U-Bahntunnel für die östliche Innenstadt ins Spiel gebracht. Dieser Vorschlag wird nun wie alle weiteren Vorschläge von einem Gutachter geprüft und bewertet, bevor der Rat weitere Entscheidungen zum Stadtbahnentwicklungskonzept trifft.

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Kommunales Wohnkonzept Dortmund 2021

Die Verwaltung hat das Kommunale Wohnkonzept Dortmund 2021 in den Rat eingebracht. Mit dem Wohnkonzept 2021 wird das Wohnraumkonzept von 2009 fortgeschrieben und für die geänderten Rahmenbedingungen angepasst. Hauptziel ist ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum für alle Dortmunder Bürger*innen zu schaffen. Teil dieses Wohnkonzepts ist auch die Erhöhung der Quote für den öffentlich geförderten Wohnungsbau, die von 25% auf 30% erhöht werden soll. Hiermit würde einer der zentralen Punkte des SPD-Wahlprogramms umgesetzt werden. Nach der Einbringung erfolgt nun die Beratung in den Fachausschüssen und Bezirksvertretungen.

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Kommunale Arbeitsmarktstrategie 2020-2030: Verstetigung der KAUSA-Servicestelle für die Jahre 2022-2025

Die KAUSA-Servicestelle hat in den letzten Jahren hervorragende Arbeit zur Förderung der Ausbildung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund geleistet. Die Servicestelle ist eine wichtige Ergänzung der Arbeitsfelder des Jobcenters Dortmund und des Jugendberufshauses. Mit dem Auslaufen der Fördermittel des Bundes zum Jahresende war dieser Baustein für Jugendliche beim Übergang von Schule und Beruf in Gefahr. Die SPD-Ratsfraktion hat der Verwaltungsvorlage zugestimmt, um die Arbeit der Servicestelle vorerst bis 2025 sicherzustellen.

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"Stark aus der Krise" - Aktionsplan zur Stärkung von Teilhabe und Bildung für Kinder, Jugendliche und Familien in Dortmund

Die SPD-Ratsfraktion begrüßt den Aktionsplan „Stark aus der Krise“, mit dem die bildungspolitischen und sozialen Folgen für Kinder, Jugendliche und Familien während der Corona-Pandemie abmildert werden sollen. Die Einschränkung durch fehlende soziale Kontakte, der Bildungsmöglichkeiten in Kitas, Schulen, OGS etc. haben die Familien mit besonderen Unterstützungsbedarfen am härtesten getroffen. Durch den Aktionsplan soll Kindern, Jugendlichen und Familien nun die Möglichkeit gegeben werden, die entstandenen Defizite wieder aufzuholen.

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Neubau des Technikzentrums der Feuerwehr nebst Zentrallager in Dortmund-Eving

Durch den Ratsbeschluss zum Neubau eines Technikzentrums in Eving wurden wichtige Weichen gestellt, um die Modernisierung alter Feuerwehr- und Rettungswachen fortzusetzen. Die SPD-Fraktion hat sich schon lange dafür eingesetzt, das marode Gebäude der Feuer- und Rettungswache 5 in Marten zu ersetzen. Hier ist derzeit die KFZ- und Gerätewerkstatt der Feuerwehr untergebracht. Auch der Bau eines Zentrallagers für Materialien der Katastrophenhilfe nimmt mit dem Ratsbeschluss nun konkrete Formen an. Nach der Fertigstellung stehen Geräte, Zelte und Hilfsmittel in Notfällen an zentraler Stelle schneller zur Verfügung.

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Studijobs zur Personalgewinnung

Zum Einstellungsjahr 2022 werden jährlich 20 Werkstudenten bei der Stadtverwaltung Dortmund eingestellt. Diese Ausweitung und Neuausrichtung der Einstellung von Werksstudenten begrüßen wir sehr. Mit dieser Initiative stellt sich die Stadtverwaltung zukunftsorientiert auf, indem die Werksstudenten an die Arbeit der Verwaltung herangeführt und für zukünftige Führungsaufgaben vorbereitet werden. Mit attraktiven Berufseinstiegsmöglichkeiten können sie langfristig für die Stadtverwaltung als Fachkräfte gewonnen und ihnen eine Übernahmeperspektive angeboten werden. Dies ist ein wichtiger Schritt, um beim Wettbewerb um zukünftige Nachwuchskräfte zu bestehen. Das Modell erstreckt sich auf Bachelor- und Masterstudierende.

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Weiterförderung des Antidiskriminierungsprojektes SCHLAU Dortmund

Gemeinsam mit der Fraktion FDP/Bürgerliste haben wir einen Antrag auf den Weg gebracht, der eine finanzielle Förderung der Aufklärung zu LSBTI-Fragen im Rahmen des SCHLAU-Projektes beinhaltet. Im Rat der Stadt erhielt der Antrag zur bedarfsgerechten finanziellen Ausstattung der Projektkoordination eine breite Mehrheit. Das SCHLAU-Projekt leistet mit einem Peer-to-Peer-Ansatz ausgezeichnete Arbeit an Schulen und Jugendeinrichtungen, um die Akzeptanz unterschiedlicher sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität zu stärken, Diskriminierungen in der Gesellschaft entgegenzuwirken und LSBTI-Jugendliche im Coming-Out zu stärken.