SPD-Ratsfraktion Dortmund

In der Sitzung des Rats am 25.03.2021 wurden u.a. folgende Themen beraten und beschlossen:

Neue Geschäftsführung bei der Wirtschaftsförderung Dortmund

Der Rat der Stadt Dortmund hat Frau Heike Marzen zur neuen Geschäftsführerin der Wirtschaftsförderung Dortmund gewählt. Sie tritt damit die Nachfolge von unserem ehemaligen Wirtschaftsförderer und aktuellen Oberbürgermeister Thomas Westphal an. Frau Marzen wurde im Rahmen einer Findungskommission als Wirtschaftsförderin vorgeschlagen und hatte sich im Anschluss auch nochmal in den Ratsfraktionen vorgestellt. Die Juristin leistet seit 2018 das Rhein-Ruhr-Centrum in Mülheim und von 2012 bis 2018 war Heike Marzen Leiterin der Thier-Galerie in der Dortmunder Innenstadt. Bis zu ihrer Aufgabe in Mülheim engagierte sie sich im Cityring und im Einzelhandelsausschuss der Industrie- und Handelskammer zu Dortmund. Wann Frau Marzen ihre neuen Aufgaben für die Stadt Dortmund wahrnehmen kann, ist noch unklar, da mit ihrem bisherigen Arbeitgeber eine Kündigungsfrist gilt.

Entwicklung und Umsetzung von Sofortmaßnahmen zur Stärkung und Attraktivierung der City

Bereits seit mehreren Jahren sind die Auswirkungen des Online-Handels und des veränderten Konsumverhalts der Verbraucher*innen in Dortmund zu spüren. Die aktuelle Corona-Pandemie wirkt nun zusätzlich als Brennglas für diese Entwicklung. Der Rat der Stadt hat daher nun eine Reihe von Sofortmaßnahmen zur Stärkung und Attraktivierung der City beschlossen. Diese Maßnahmen beschäftigen sich insbesondere mit den Themen Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung, Umgang mit wohnungs- und obdachlosen Menschen und der Gestaltung des öffentlichen Raums. Im Rahmen der Beratungen zu diesen Sofortmaßnahmen ist zudem das Thema der Reduzierung von unnötigen Lichtemissionen aufgeworfen worden, welches aber noch weiter beraten werden wird. Weitere Überlegungen für eine langfristige Attraktivierung der City hat die SPD-Fraktion bereits im Planungsausschuss angestoßen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Anpassung des Eigenanteils zum Schoko-Ticket

Nach vielen Jahren werden die Eigenanteile anspruchsberechtigter Schülerinnen und Schüler beim Schoko-Ticket erhöht. Die Zustimmung zur Erhöhung für das 1. Kind von 12€ auf 14€ und für das 2. Kind von 6€ auf 7€ war für den Fortbestand des Tickets zwingend. Allerdings folgte der Rat der Stadt auch den Empfehlungen aus dem Schulausschuss, dass die Erhöhung für das Schuljahr 2021/22 aus dem städtischen Gesamthaushalt übernommen wird und die Verwaltung beauftragt wird, bis zur Verabschiedung des Haushalts 2022 Lösungsvorschläge zu unterbreiten, wie in Zukunft der gesamte Eigenanteil des Schoko-Tickets für anspruchsberechtigte Schülerinnen und Schüler aus dem kommunalen Haushalt übernommen werden kann. Hierfür hat sich die SPD-Fraktion erfolgreich stark gemacht.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Förderung für das Angebot (U25) Dortmund Online-Suizidprävention

Die Finanzierungslücke der Online-Suizidberatungsstelle U25 konnte für das Jahr 2021 unbürokratisch geschlossen werden. Die Kostenübernahme für das Jahr 2021 erfolgt aus dem Budget des Jugendamtes und ein vorbereiteter Antrag der SPD-Fraktion war nicht mehr erforderlich. Die SPD-Fraktion wird sich dafür einsetzen, die vollständige Finanzierung dieses wichtigen Angebotes für Jugendliche und junge Erwachsene in den Folgejahren sicherzustellen.

Runder Tisch "Einsamkeit und soziale Isolation in Dortmund"

Der Rat hat den Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, das Thema Einsamkeit fachlich übergreifend anzugehen und nicht nur auf Senior*innen zu beschränken, wie dies ursprünglich von der CDU im Sozialausschuss gefordert wurde. Die derzeitigen Einschränkungen zeigen eindeutig, dass Einsamkeit nicht nur ältere Menschen betrifft, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem darstellt. Mit unserem Antrag hatten wir zudem beantragt, dieses Thema in das Amt des Oberbürgermeisters und den Geschäftsbereich „Stadt der Nachbarn“ zu zuordnen, um dem Thema die notwendige Wertigkeit zukommen zu lassen. Dies ist formal als Ratsbeschluss allerdings nicht möglich, so dass nun der Verwaltungsvorstand hierüber entscheidet.

Strategische Ausbauplanung Kindertagesbetreuung 2021 - 2025

Die SPD-Fraktion begrüßt die strategische Ausbauplanung der Kindertagesbetreuung 2021-2025. Damit ist ein Instrument vorhanden, nicht nur die Betreuungsquoten für Kinder an die generell gestiegene Nachfrage anzupassen, sondern auch auf Bevölkerungsentwicklungen zur reagieren und die Angebote bedarfsgerecht sicherzustellen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Wir wünschen Ihnen und euch schöne Osterfeiertage.