Ratsreport zur Sitzung vom 10.11.2022
In der Sitzung des Rats der Stadt Dortmund am 10.11.2022 wurden unter anderem diese Themen beraten:
Wahl eines neuen Dezernenten für Umwelt, Planen und Wohnen
Stadtrat Ludger Wilde beendet mit Ablauf des 14.02.2023 seine achtjährige Dienstzeit als Beigeordneter der Stadt Dortmund. Als Nachfolger im Dezernat für Umwelt, Planen und Wohnen wurde Stefan Szuggat gewählt. Stefan Szuggat war zuvor Planungsamtsleiter in Dresden, kennt sich in Dortmund aber hervorragend aus.
Städtischer Haushalt 2023
Stadtdirektor und Kämmerer Jörg Stüdemann brachte in die gestrige Ratssitzung den Haushaltsplanentwurf 2023 ein. Dabei wurde deutlich, dass der kommende Haushalt in schwierigen Zeiten aufgestellt wird: Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, Energiemangellage, Inflation, Zinsentwicklung, soziale Folgen und wirtschaftliche Rezession. Das übergeordnete Ziel bleibt weiterhin, dass verhindert werden muss, dass die Stadt in die Haushaltssicherung rutscht, um die kommunalpolitische Handlungsfähigkeit zu erhalten. Der kommende Haushalt wird ein Volumen von 3,3 Mrd. Euro beinhalten. Als SPD-Fraktion werden wir dem Haushalt in den Haushaltsberatungen unsere Handschrift mitgeben und dabei die kommunalpolitische eigenständige Handlungsfähigkeit wahren.
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Zukunft von Galeria Karstadt Kaufhof in Dortmund
Gemeinsam haben wir als SPD-Fraktion zusammen mit den Fraktionen der Grünen, der CDU, der Linke+ und der FDP/Bürgerliste eine Resolution zur Zukunft von Galeria Karstadt Kaufhof in Dortmund eingebracht und mehrheitlich beschlossen. Mit der Resolution zeigen wir uns solidarisch mit den Beschäftigten und begrüßen den von Oberbürgermeister Thomas Westphal erneut initiierten Runden Tisch, der sich für eine zukunftsfähige Lösung für die Mitarbeitenden und den Standort in der Dortmunder Innenstadt einsetzt. Auch appelliert die Resolution an die Eigentümerin und die Geschäftsführung der GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH, ein zukunftsfähiges Konzept für das Unternehmen zu entwickeln.
Übernahme des Dortmunder Chipherstellers Elmos durch den chinesischen Sai-Konzern
Die geplante Übernahme der Halbleiterproduktion des Dortmunder Unternehmens Elmos durch ein schwedisches Unternehmen, das wiederum zu einem chinesischen Konzern gehört, hat in den letzten Tagen für bundesweite Berichterstattung gesorgt. Nun wurde der Verkauf durch das Bundekabinett untersagt.
Mit ihrer in den Rat eingebrachten Resolution, spricht sich die SPD-Fraktion für den Erhalt der Arbeitsplätze und des Werks am Standort Dortmund aus. Außerdem fordert sie die Bundesregierung dazu auf, Elmos bei sämtlichen Modernisierungs- oder ggfs. auch bei neuen Verkaufsbemühungen bestmöglich zu unterstützen, um den Dortmunder Standort zu sichern und zukunftsfähig aufzustellen.
Weiterführung Projekt JOBWINNER
Das Projekt JOBWINNER ist ein bundesweit einmaliges innovatives Angebot der niederschwelligen Jugendberufshilfe. Die Stadt Dortmund übernimmt mit den Beschäftigungsangeboten innerhalb der städtischen Beteiligungsgesellschaften Verantwortung für die Integration von jungen Menschen in den Beruf und fördert mit dem Angebot ihre gesellschaftliche und soziale Teilhabe. Die Fortführung des erfolgreichen Projektes für 2023 ist durch den Beschluss des Rats sichergestellt. Über die Weiterführung für die Jahre2024 bis 2025 wird im Rahmen der Haushaltsberatungen beraten.
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Modernisierung des Westfälischen Kinderzentrums
Der Rat der Stadt Dortmund hat einen Investitionszuschuss in Höhe von bis zu 30 Mio. Euro zur Sicherstellung notwendiger Modernisierungen der Kinderklinik am Klinikum Dortmund gGmbH beschlossen. Damit kann in den nächsten Jahren ein Neubau an zentraler Stelle entstehen, der den Anforderungen an eine moderne Kinderklinik entspricht. Es wird derzeit von Baukosten für die Gesamtmaßnahme von 78 Mio. € ausgegangen, die über verschiedene Fördermittel und Beteiligungen refinanziert werden sollen.
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Die SPD-Ratsfraktion erklärt sich solidarisch mit den Protestierenden im Iran
Die brutale Ermordung der 22-jährigen Jina Mahsa Amini im Arrest der iranischen Sittenpolizei hat im Iran seit Wochen andauernde Menschenrechtsproteste ausgelöst. Seither sind wir weltweit Zeug*innen des massiven und mörderischen Vorgehens des iranischen Staates gegen die mutigen und heldenhaften jungen Frauen und Männer, die sich mit einem hohen persönlichen Risiko durch Demonstrationen und Proteste für die Rechte der Frauen, für das Leben und die Freiheit einsetzen. Vor diesem Hintergrund hat sich die SPD-Ratsfraktion mit einer Resolution, die im Rat mehrheitlich beschlossen worden ist, der weltweiten Solidarität mit den Protestierenden angeschlossen und unterstützt den Kampf der Iraner*innen für Freiheit, Würde und eine künftige demokratische Grundordnung im Iran.
