SPD-Ratsfraktion Dortmund

In der Sitzung des Rats der Stadt Dortmund vom 22.09.2022 wurden unter anderem folgende Themen beraten und beschlossen:

Energiemangellage

Mit den Entlastungspaketen hat die Bundesregierung umfangreiche Unterstützungsleistungen für die Bürger*innen in Deutschland und auch hier in Dortmund geschnürt. Durch den Wegfall der vom Land an die Kommunen gezahlten Flüchtlingspauschalen hat das Land NRW jährliche Einsparungen von rund zwei Milliarden Euro. Der Rat der Stadt Dortmund fordert auf unseren Antrag hin die Landesregierung daher auf, diese eingesparten Mittel zur Bewältigung der aktuellen Energiekrise auf kommunaler Ebene einzusetzen und die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.
 

Grüne, CDU, Linke+ und Die Fraktion/Die Partei beenden Parität im EDG-Aufsichtsrat

Die Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen, CDU, Linke+ und Die Fraktion/Die Partei konnten sich mit einem Antrag im Rat der Stadt Dortmund durchsetzen, wonach die Beschäftigten der EDG im Aufsichtsrat die gleichberechtigte Mitbestimmung verlieren. In Zukunft sind sie den Aufsichtsräten der Gesellschafter unterlegen. Dies ist reines Machtkalkül, denn durch diese Veränderung erhalten CDU und Linke+ jeweils ein Mandat im Aufsichtsrat der EDG. Wir haben diesen Antrag und dieses Vorgehen abgelehnt und bleiben an der Seite der EDG-Beschäftigten.

Der Rat beschließt SPD-Erklärung zum Tod von Mouhamed Dramé

In seiner gestrigen Sitzung beschloss der Rat der Stadt Dortmund eine Erklärung zum Tod von Mouhamed Lamine Dramé, der am 08.08.2022 bei einem Polizeieinsatz in der Dortmunder Nordstadt tragisch ums Leben kam. In der Erklärung fordern wir, ein gutes Format zu entwickeln, dass die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft der Öffentlichkeit vorstellt, wir bestärken die Polizei darin, in der Nordstadt um das Vertrauen zu werben und die Gespräche zu suchen. Auch soll das psychotherapeutische Angebot für Kinder und Jugendliche verbessert werden.

Sprach-Kitas

Der Rat der Stadt Dortmund hat einen Appell an die Bundesregierung und die Landesregierung NRW gerichtet, um unverzüglich Gespräche über eine finanzielle Absicherung der Sprach-Kitas aufzunehmen. Die bisherige Förderung der sprachlichen Bildung als festen Bestandteil in der Kindertagesbetreuung soll zum Jahresende auslaufen. Aus Sicht der SPD-Ratsfraktion ist Sprachförderung ein wichtiger Schritt zu mehr Chancengleichheit für Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund. Das Einstellen dieses wichtigen Bausteines zur frühkindlichen Sprachbildung hätte gravierende Auswirkungen auf die Integration der betroffenen Kinder, aber auch für die Beschäftigten in den Einrichtungen.

Standortentwicklung Feuer- und Rettungswache 2

Mit dem Beschluss, den Standort der Feuerwache, Rettungswache und des Ausbildungszentrum in Dortmund-Eving weiter zu entwickeln, wurde ein weiterer Schritt zur Erneuerung der Feuerwehrimmobilien auf den Weg gebracht. So können die erforderlichen Aufstockungen von Funktionsstellen im Brandschutz, Rettungsdienst und Ausbildungswesen umgesetzt und das veraltete Technik- und Raumkonzept verbessert werden. Auch die Arbeitsbedingungen werden sich spürbar verbessern.
Weitere Informationen finden Sie hier: VorlageVG#24549-22.doc (dortmund.de)

Neufassung der Stellplatzsatzung

Vom Rat neu gefasst wurde die Stellplatzsatzung für Dortmund, durch die die Anzahl und Qualität der notwendigen Stellplätze für Kfz sowie der notwendigen Fahrradabstellplätze geregelt wird. 2019 hatte der Rat der Stadt die erste Stellplatzsatzung erlassen. Die Praxis hat jedoch schnell gezeigt, dass in einigen Bereichen der Stellplatzsatzung Bedarf für eine Überarbeitung besteht. Im Rahmen der Neufassung sind viele Hinweise aus den Gremien und den Bezirksvertretungen mit eingegangen.
Weitere Informationen finden Sie hier

Verwendung des Jahresüberschusses der Dortmunder Wirtschaftsförderung

Die Wirtschaftsförderung Dortmund hat im Jahr 2021 einen Überschuss in Höhe von rund 641.000 Euro erwirtschaftet. Als SPD-Fraktion hatten wir beantragt, dass die Mittel dafür genutzt werden, junge Dortmunder Erwachsene bei ihrem Schritt in Ausbildungsberufe zu fördern und sie damit ggfs. auch bei dem Schritt aus ihren Bedarfsgemeinschaften zu unterstützen. Orientiert an den Bedarfen der jungen Menschen sollten hierbei Gemeinschaftseinrichtungen, z.B. auch mit Wohnmöglichkeiten eingerichtet und zielführend begleitet werden. Leider hat dieser Antrag keine Mehrheit im Rat gefunden. Der soziale Ansatz der Beschäftigungsförderung für junge Dortmunder Erwachsene ist damit erst einmal vom Tisch bzw. auf die lange Bank geschoben.
Weitere Informationen finden Sie hier
Pressemitteilung zum Antrag der SPD-Fraktion