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24.06.2022

Ratsreport zur Sitzung vom 23.06.2022

SPD-Ratsfraktion
SPD-Ratsfraktion

In der Sitzung des Rates der Stadt Dortmund vom 23.06.2022 wurden unter anderem folgende Themen beraten und beschlossen: 

 

Familien und Alleinerziehende werden bei den Kita-Gebühren entlastet

Die SPD-Fraktion hat in den Haushaltsberatungen im letzten Jahr vorgeschlagen, Familien und Alleinerziehende mit niedrigem Einkommen bei den Kita-Gebühren zu entlasten. Konkret haben wir gefordert, dass ab dem Kindergartenjahr 2022/2023 die Kita-Gebühren bei einem Jahreseinkommen von bis zu 30.000 Euro entfallen. Der Rat der Stadt Dortmund hat dies nun beschlossen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

 

Freier Eintritt in Westfalenpark und Zoo für Kinder und Jugendliche

Auf Initiative der SPD-Fraktion erhalten Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in Ausbildung und Studium in den Sommerferien freien Eintritt in den Westfalenpark und den Zoo. In diesem Sommer sind viele Familien durch die stark steigenden Preise belastet und haben immer weniger Geld zur Verfügung. Es ist davon auszugehen, dass noch mehr Kinder und Jugendliche als normalerweise ihre Ferien in Dortmund verbringen werden. Um ihnen als Ausgleich attraktive Anlaufpunkte zu bieten, wird daher der Eintritt für Kinder und Jugendliche sowie für junge Erwachsene in den Westfalenpark und den Zoo kostenlos sein. Dies stärkt unsere Einrichtungen und macht sie für spätere Besuche interessant. Und für das kommende Jahr sollen die finanziellen Auswirkungen eines ganzjährig freien Eintritts in den Westfalenpark und den Zoo für Kinder und Jugendliche geprüft werden.

 

Weiterentwicklung der Kinderkommission

Der Rat der Stadt Dortmund hat die Weiterentwicklung der Kinderkommission beschlossen, um die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen passgenau zu fördern. Dies soll insbesondere in den Quartieren des Aktionsraums Soziale Stadt für mehr Chancen- und Bildungsgerechtigkeit sorgen.

Der Schwerpunkt der Arbeit der Kinderkommission wird die Entwicklung der Angebote in der offenen Ganztagesbetreuung an Schulen sein. Nicht nur die Angebotsvielfalt sondern auch eine flächendeckende Qualitätsentwicklung stehen im Mittelpunkt der Arbeit. Dazu wird die Kinderkommission die inhaltliche und fachliche Beratung und Begleitung der beiden Projekte „Kindercampus“ und „Servicestelle Bildungspartnerschaften“ vornehmen, die in einer der nächsten Ratssitzungen beschlossen werden sollen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

 

Entwicklung von zwei Modellstandorten „Kindercampus“

Als SPD-Fraktion fordern wir für alle Kinder und Jugendlichen unserer Stadt bestmögliche Bedingungen für ein gelingendes Aufwachsen. Dazu gehört auch, Bildungsangebote am Wohnort zu schaffen und durch frühe Förderung Probleme rechtzeitig zu identifizieren und passgenaue Unterstützungsangebote anzubieten. Unser Anspruch ist es, die ganzheitliche Persönlichkeitsentwicklung der Kinder zu fördern und passgenaue Bildungsangebote zu schaffen oder zu verbessern. Dazu passt, dass die Verwaltung nun zwei sogenannte Kindercampus-Standorte entwickelt, die zu einer gelingenden Bildungsbiografie im Quartier beitragen sollen. Kinder und Familien werden dort vielfältige Bildungsangebote vorfinden. Die zwei Modellstandorte sollen in Hörde und Westerfilde-Bodelschwingh aufgebaut werden.

 

Erweiterung von Kleingartenanlagen

Der Rat hat beschlossen, dass die Verwaltung die Planungen zur Erweiterung der beiden Dauerkleingartenanlagen „Im Wiesengrund“ (Dorstfeld) und „Crengeldanzgraben“ (Lütgendortmund) intensivieren soll. Zudem soll geprüft werden, ob andere Kleingartenanlagen erweitert oder neugeschaffen werden können. Hierzu hatte die SPD-Fraktion einen Antrag eingebracht, durch den die Erweiterung bzw. Neugründung von Kleingartenanlagen auf konkreten Flächen in Schüren und Wickede geprüft werden soll. Die Planungen der Verwaltung begrüßen wir ausdrücklich, denn Kleingärten spielen eine wichtige Rolle für den Klimaschutz und die Biodiversität, dienen der Naherholung und stärken das soziale Miteinander sowie den Gedanken der guten Nachbarschaft.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Pressemitteilung zum Antrag der SPD-Fraktion

 

 

Sachstandsbericht zum Dortmunder Modell der Anerkennungskultur

Der Rat hat den jährlichen Sachstandsbericht zum Dortmunder Modell der Anerkennungskultur zur Kenntnis genommen. Die verschiedenen Angebote finden breite Zustimmung. Dies ist ein deutliches Zeichen von Wertschätzung ehrenamtlicher Arbeit. Der Förderfonds wurde von den gemeinnützigen Organisationen und Vereinen wieder sehr gut angenommen und die Mittel vollständig abgerufen. Die SPD-Fraktion wird sich auch in diesem Jahr für die regelmäßige und ausreichende Förderung der Anerkennung einsetzen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

 

 

Ermittlungsdienst Abfall

Das Projekt Ermittlungsdienst Abfall (EDA) ist ein stadtweiter Erfolg und findet auch in den Stadtbezirken breite Zustimmung. Daher wurde in der Ratssitzung die Verlängerung des Projektes beschlossen. Diese Zeit kann nun genutzt werden, um die Arbeitsprozesse des Ermittlungsdienstes weiter zu optimieren, Schnittstellen zu reduzieren und dadurch Synergien zu generieren. Anschließend wird dem Rat der Stadt rechtzeitig vor Ablauf des verlängerten Projektzeitraumes ein weitergehendes Konzept zur dauerhaften Fortführung des EDA vorgelegt.

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Einrichtung einer Koordinierungsstelle Einsamkeit

Der Rat der Stadt Dortmund hat die Einrichtung einer „Koordinierungsstelle Einsamkeit“ beschlossen. Das Thema Einsamkeit und soziale Isolation rückt immer stärker in den gesellschaftlichen Fokus und erhielt durch die Pandemie nochmal eine besondere Bedeutung. Um das Thema besser zu beleuchten, ist eine zentrale Koordinierungsstelle notwendig. Diese soll Handlungspotenziale identifizieren, Lösungsansätze entwickeln und konkrete Projekte gegen Einsamkeit und soziale Isolation zusammen mit den Fachverwaltungen und externen Akteuren umsetzen und evaluieren. 

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