SPD-Ratsfraktion Dortmund

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

die finanziellen Spielräume der Kommunen werden immer enger.
Die meisten Ruhrgebietsstädte befinden sich schon lange in der Haushaltssicherung und müssen am Hilfspaket der Landesregierung NRW für finanzschwache Kommunen teilnehmen.
Die Stadt Dortmund konnte sich in den letzten Jahren aufgrund eigener Kraftanstrengungen und verstärkter Finanzhilfen durch das Land NRW über Wasser halten und handlungsfähig bleiben.
Sehr erfreulich entwickeln sich hier die Schlüsselzuweisungen des Landes NRW.
Hier werden in Dortmund in 2014 fast 500 Mio.€ aus Düsseldorf erwartet.
Noch nie haben die Städte und Gemeinden in NRW Schlüsselzuweisungen in dieser Rekordhöhe vom Land erhalten.
Diese kraftvolle Unterstützung der Landes wird sich in Dortmund weiter spürbar auswirken, denn die Zuweisungen sollen bis 2017 sogar auf über 550 Mio.€ ansteigen.
Die kommunale Handlungsfähigkeit war der SPD-Fraktion immer wichtig, damit die Stadt Dortmund selbst entscheiden kann, wofür sie ihre Haushaltsmittel einsetzt.
Deshalb wird die SPD-Fraktion auch heute dem vorliegenden Haushalt 2014 mit den angenommenen Änderungen durch den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften zustimmen.
Zudem ist ein genehmigter Haushalt immer auch ein Stück heimischer Wirtschaftsförderung, wenn Bauaufträge vergeben und Vereine und Verbände gefördert werden können.
Wie andere Ruhrgebietsstädte auch, bleibt Dortmund aber leider weiterhin strukturell unterfinanziert und muss um Zukunftschancen mehr als andere Kommunen kämpfen.

Die prognostizierten Steuerzuwächse können die steigenden Sozialausgaben der Städte in NRW unmöglich ausgleichen.
Die Kassenkredite der Städte in NRW nähern sich mittlerweile der 25 Mrd. Euro-Marke. Allein die Stadt Dortmund trägt rund 1,4 Mrd. Euro Liquiditätskredite mit sich herum.
Die zusätzlichen Steuereinnahmen laut aktueller Steuerschätzung von rund 14 Mrd. Euro bis 2017 kommen in den Kommunen nicht wirklich an.
Das heißt, sie werden die Finanzsituation der Städte und Gemeinden in NRW nicht verbessern.
Große Aufmerksamkeit erhält hier regelmäßig die Gewerbesteuer.
In Dortmund sind allerdings eher stagnierende Einnahmen zu erwarten.
Wir begrüßen es sehr, dass auf Bundesebene mittlerweile erkannt wurde, dass die Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle der Kommunen erhalten bleiben muss.
Wir meinen, die Gewerbesteuer müßte sogar zu einer Gemeindewirtschaftssteuer ausgebaut werden.

Im Haushalt der Stadt Dortmund mit einem Haushaltsvolumen von rund zwei Mrd. Euro muss fast die Hälfte für Transferaufwendungen in der Sozial- und Jugendhilfe ausgegeben werden.
Durch immer wieder neue Aufgaben von übergeordneten Ebenen, die auf die Stadt Dortmund zukommen und verpflichtend zu erledigen sind, drücken zudem Personalkosten von rund 350 Mio.€ auf den städtischen Haushalt.
Für Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten, also z.B. für die Sanierung von Schulen oder Straßen, stehen im Haushaltsplanentwurf für 2014 rund 116 Mio.€ bereit.

Es bleibt dabei, dass die Kommunen in aller erster Linie von ihren Sozialausgaben entlastet werden müssen.
Hier kommt dem Bund und dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD auf Bundesebene eine wichtige Bedeutung zu.
Ja, wir wissen, dass in 2014 die letzte Entlastungsstufe bei der Grundsicherung im Alter greift.
Darüber hinaus sollen die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von fünf Mrd.€ jährlich entlastet werden.
Bis dahin sollen die Kommunen eine Mrd. jährlich erhalten.
Für die notwendigen Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur werden insgesamt fünf Mrd. Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt.
Bei der Städtebauförderung werden insgesamt 600 Millionen Euro bereit gestellt.
Der Mitteleinsatz für die Eingliederung Arbeitssuchender wird um 1,4 Mrd. Euro angehoben.
Alle diese angekündigten Finanzhilfen des Bundes stehen ausdrücklich nicht unter Finanzierungsvorbehalt.
Wir werden aus kommunaler Sicht sehr genau darauf achten, wie und wann diese Gelder in Dortmund ankommen und entlastende Wirkung für den städtischen Haushalt entfalten, wenn die große Koalition in Berlin zu Stande kommt.
Dazu wissen wir in den nächsten Tagen ja mehr.
Wie immer sich eine neue Bundesregierung am Ende auch zusammensetzt : Es wird höchste Zeit, dass die Kommunen endlich auch durch den Bund finanziell entlastet werden.

Meine Damen und Herren,
kommen wir aber nunmehr konkret zum Haushalt der Stadt Dortmund für das Jahr 2014.
Für das Jahr 2014 hat die Verwaltung ein Haushaltsdefizit von 74,5 Mio. € errechnet.
Dabei sind pauschale Konsolidierungsmaßnahmen der Verwaltung in Höhe von jährlich rund 13 Mio. € bereits eingeplant.
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund hat ihre Haushaltsberatungen für 2014 schon sehr früh abgeschlossen.
In mehreren Sitzungen und Klausurtagungen haben die Fachleute in der Fraktion versucht, in den beschriebenen, sehr engen Grenzen des Haushaltsplanentwurfes politische Schwerpunkte zu setzen und insbesondere Dortmund im Bereich von Bildung, Familie und Sozialpolitik weiter nach vorne zu bringen.
Wir haben Haushaltsdisziplin geübt und Augenmaß bewiesen.
Wir haben keine Haushaltsvorschläge gemacht, die nicht gedeckt sind.
Mit folgenden Schwerpunkten ist die SPD-Fraktion mit den anderen Fraktionen in die Haushaltsberatungen für 2014 gegangen:

Erstens :
Über die Vereinbarung mit den Wohlfahrtsverbänden hinaus, die zuwendungsfinanzierte Arbeitsfelder bei den sozial- und gesundheitspolitischen Hilfen bis 2019 regelt, sieht die SPD-Fraktion durchaus weiteren Förderbedarf.
Wenn noch zusätzliche Hausmittel für sozial- und gesundheitspolitische Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden können, machen wir uns für die Entwicklung eines Lebenslagenkonzeptes zur Suchtbekämpfung und Frühintervention für Jugendliche und Heranwachsende stark oder sprechen uns für eine Ausweitung der Beratungsstunden in den Seniorenbüros aus.
Wir sehen keine Möglichkeit, das Cafe Berta in der Nordstadt weiter zu finanzieren.
Die von uns vorgeschlagenen Zusatzmaßnahmen genießen eindeutig eine größere Priorität.
Deshalb haben wir allen Anträgen der anderen Fraktionen zur Fortführung des Cafe Berta in den Haushaltsberatungen nicht zugestimmt.
Wir stellen fest, dass keine andere Fraktion einen echten Deckungsvorschlag zur Finanzierung dieser Einrichtung vorweisen kann.
In den jeweiligen Haushaltsanträgen der anderen Fraktion finden sich nur Formulierungen, dass die Verwaltung eine Deckung finden soll.
Wir sind gespannt, wo das Geld herkommen soll.

Zweitens :
Um den Bau weiterer Kunstrasenplätze in Zukunft zu forcieren, soll die Eigenverantwortung und Eigenleistung der Vereine gestärkt und gefördert werden.
Dazu werden für die Sportvereine, die Kunstrasenplätze in Eigenregie bauen wollen, ab dem HH-Jahr 2014 zunächst 100.000 € konsumtive Mittel zweckgebunden für die Rückzahlung von Kreditkosten aus dem Wirtschaftsplan der Sport- und Freizeitbetriebe bereit gestellt.
Damit kein Missverständnis entsteht :
Natürlich wird ein städtisches Kunstrasenprogramm für alle Vereine weiterlaufen.
Mit unserem Antrag wollen wir den Bau lediglich beschleunigen und darüber hinaus zusätzliche Kunstrasenplätze schaffen, wo es möglich ist.

Drittens :
Das Westfälisch-Märkische Studieninstitut, das ab 2014 als „Studieninstitut Ruhr“ seine Arbeit fortsetzt, beabsichtigt seinen Aktionsradius zu erweitern und weitere Städte und Kreise als Gesellschafter aufzunehmen.
Die Standorte Bochum und Dortmund werden zukünftig - bei steigenden Auszubildendenzahlen einiger Städte - zusammengelegt.
Das Studieninstitut gerät so an Kapazitätsgrenzen und der derzeitige Standort am Königswall ist nicht mehr zeitgemäß.
Die Verwaltung wird deshalb beauftragt, das ehemalige AOK-Verwaltungsgebäude am Königswall in optimaler Citylage mit Nähe zum Hauptbahnhof für eine Nutzung des Studieninstitutes zu ertüchtigen und das aufzugebende Gebäude zu vermarkten.

Viertens :
Die fünftägige Einführungswoche für die städtischen Nachwuchskräfte findet nur noch an drei Tagen außerhalb von Dortmund statt und wird um zwei Seminartage in Dortmund ergänzt.
Für das Kennenlernen und die Kontaktaufnahme der Auszubildenden untereinander ist eine vollständige Einführungswoche in einer Bildungseinrichtung außerhalb von Dortmund wichtig, zumal die Anzahl der Ausbildungskräfte in den letzten Jahren gestiegen ist und sich das Angebot der Ausbildungsberufe immer weiter differenziert.
Die Verwaltung wird deshalb aufgefordert, ab 2014 wieder eine komplette Einführungswoche außerhalb von Dortmund durchzuführen.
Der minimale Zusatzaufwand für die Unterbringung für zwei weitere Tage ist aus dem vorhandenen Ausbildungsbudget zu finanzieren.
Uns sind junge Menschen wichtig.
Die Stadt Dortmund leistet an dieser Stelle einen vorbildlichen Beitrag zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.

Wir sind zu Sparmaßnahmen bereit, wenn sie Sinn machen.
Die SPD-Fraktion trägt deshalb die Einsparvorschläge der Verwaltung in Höhe von rund 13 Mio. € vollumfänglich mit und ist sich bewusst, dass der neue Haushalt, wenn dieser vom Rat der Stadt mehrheitlich beschlossen und anschließend von der Kommunalaufsicht genehmigt werden würde, vom ersten Tag an bewirtschaftet und mit größter Ausgabendisziplin ausgeführt werden muss.

Ein großes Lob spricht die SPD-Fraktion den Bürgerinnen und Bürgern von Dortmund aus, die sich an der Umfrage der Verwaltung beteiligt haben und über 250 Einspar- und Verbesserungsvorschläge gemacht haben.
Es liegen damit viele interessante Vorschläge auf dem Tisch, mit denen sich die Verwaltung weiter beschäftigen kann.
Hierbei sind sicherlich einige gute Vorschläge wie z.B. die Energieverbräuche zu senken oder das städtische Fahrzeugmanagement zu optimieren.
Wir erwarten, dass sich die Verwaltung mit den umsetzbaren Vorschlägen aus der Bürgerschaft ernsthaft auseinandersetzt.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften hat in seiner Sitzung am 05.12.13 gute Vorarbeit geleistet und eine Empfehlung für die Verabschiedung des Haushaltes 2014 in der heutigen Ratssitzung entwickelt, die wir guten Gewissens mittragen.
Ich möchte an dieser Stelle noch kurz die Anträge der anderen Fraktionen bewerten und unser Abstimmungsverhalten begründen.

Dem Haushaltsantrag der Fraktion Die Linke können wir nicht beitreten.
Die Vorschläge der Linken sind nicht realistisch oder nicht zu finanzieren.
Einige Forderungen haben wir hier im Rat schon mehrfach diskutiert und abgelehnt.
Deshalb hat der Haushaltsantrag der Linken nicht unsere Zustimmung gefunden.

Dem Haushaltsanträgen der FDP/BL konnten wir größtenteils auch nicht beitreten.
Herr Rettstadt, mehr Antragsmasse macht nicht gleich Antragsklasse.
Haushaltsentlastungen von über 100 Mio.€, wie Sie sie uns abermals vorrechnen, stehen in Wirklichkeit nicht zur Verfügung.
Auch hier finden sich ungedeckte Schecks in ihren Forderungen.
Lediglich ihrem Vorschlag, die Westfalenhallen bei dringend benötigten Baumaßnahmen zu unterstützen, können wir etwas abgewinnen.
Die Verwaltung sollte gemeinsam mit der Geschäftsführung der Westfallenhalle prüfen, ob und inwieweit Hilfestellung durch die Stadt Dortmund für überfällige Baumaßnahmen gewährt werden kann, ohne dass entsprechende Finanzmittel aus dem städtischen Haushalt fließen.

Dem Haushaltsantrag der Grünen konnten wir nur in wenigen Punkten folgen.
Leider lehnen die Grünen den Haushaltsplanentwurf 2014 ab, stellen aber trotzdem Einzelforderungen.
Das passt nicht zusammen.
Ansonsten gilt auch hier: Viele Forderungen, keine wirksamen Deckungsvorschläge.
Wir fragen uns ernsthaft, warum die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen überhaupt Haushaltsvorschläge unterbreitet, wenn sie gar nicht bereit ist, den Haushalt mit zu tragen.
Frei nach dem Motto : Wir machen nicht mit, wollen aber trotzdem unsere politischen Forderungen stellen.
Wer Verantwortung für den Haushalt tragen will, muss sich aber schon mit den anderen Fraktionen einigen und bereit sein, dem Haushalt in Gänze zuzustimmen.
Einem Ausstiegskonzept beim Flughafen kann meine Fraktion genausowenig beitreten wie einer doppelten und dreifachen Aufgabenkritik in der Verwaltung ohne dafür selbst Personalressourcen zur Verfügung zu stellen.
Im Gegensatz zu den Grünen möchten wir, dass das Festival Ruhrhochdeutsch mit städtischem Zuschuss weiter läuft, dass die Berghofer Straße umgebaut wird, dass wir im Fredenbaumpark mehr Kontrolle haben oder dass die Zuschüsse an das Betriebsrestaurant nicht gekürzt werden.
An allen diesen Stellen haben wir deshalb die Vorschläge der Grünen abgelehnt.
Wir teilen jedoch die Einschätzung der Grünen zur Situation der Kommunalfinanzen.

Die CDU-Fraktion übernimmt in diesem Jahr wieder Verantwortung für den Haushalt und ist bereit, ihn gemeinsam mit der SPD-Fraktion zu tragen.
Die SPD-Fraktion konnte einer Vielzahl von Haushaltsanträgen der CDU-Fraktion zustimmen.
Wir unterstützen es, dass die Bezirksvertretungen ihre nicht verausgabten Haushaltsmittel in 2016 nicht auf einmal, sondern ab 2015 in drei Teilen zurück erstattet bekommen.
Wir stimmen einer Erhöhung der Straßenunterhaltungsmittel zu.
Hier haben wir sogar einen gemeinsamen Antrag im Finanzausschuss beschlossen.
Beim probeweisen Einsatz von städtischem Personal bei der EDG haben wir sichergestellt, dass der Personalrat auf jeden Fall miteingebunden wird und die Interessen der betroffenen Beschäftigten Vertritt.
Auch wir wollen - wie die CDU-Fraktion - den weiteren Neubau von Kunstrasenplätzen befördern.
Wir haben uns in der Vergangenheit auch immer für die Ordnungspartnerschaften stark gemacht und uns für die Verstärkung von Ordnungskräften beim Ordnungsamt eingesetzt.
Ganz aktuell setzen wir uns für die Erhaltung des Service- und Präsenzdienstes ein, weil hier die Bürgerarbeit schon im Februar 2014 ausläuft.
Eine Ausweitung der Ordnungspartnerschaften im Rahmen eines 24-Stunden-Modells mit weiteren 24 Streifenkräften, so wie ihn die CDU-Fraktion fordert, wird aus dem Personalbestand der Verwaltung aber kaum zu ermöglichen sein.
An dieser Stelle sind sich die beiden Fraktionen einig, dass dieser Haushaltsantrag in den Ausschuss für öffentliche Ordnung überwiesen wird und dort nochmals ausführlich beraten wird.
Wir meinen, dass das Ordnungsamt nicht Ausfallbürge für die Polizei spielen kann.
Die SPD-Fraktion lehnt eine kommunale Stadtpolizei ab.
Vielmehr ist hier das Innenministerium gefragt, die Polizei besser auszustatten und die Präsenz der Streifenkräfte der Polizei zu verstärken.
Dieser Antrag der CDU-Fraktion wird im Ausschuss für öffentliche nochmals gründlich zu beraten sein.
Bei der Realisierung von Wirtschaftsflächen hat für die SPD-Fraktion die Schaffung von Arbeitsplätzen immer Vorrang.
Wir haben Verständnis dafür, dass die CDU-Fraktion – wie wir – aus haushalts- und wirtschaftspolitischen Erwägung hier mehr Druck auf dem Kessel machen will.
Gleichwohl lassen sich nicht alle im Fokus stehenden Flächen gleichzeitig realisieren.
Zudem ist bei einigen Flächen, insbesondere im Stadtbezirk Brackel, die Landesentwicklungplanung vorgeschaltet.
Gerade diese Flächen werden nur mittelfristig zu realisieren sein.
Mit diesen Änderungen haben wir den Anträgen der CDU-Fraktion im Finanzausschuss zugestimmt.

Meine verehrten Damen und Herren,
mit unseren eigenen Anträgen und den beschlossenen Änderungen der anderen Fraktionen stimmt meine Fraktion heute dem Haushalt 2014 zu.
Wir übernehmen einmal mehr Verantwortung für die Stadt Dortmund.
Wir setzen auf die Genehmigungsfähigkeit dieses Haushaltes und wollen die Stadt Dortmund weiter handlungsfähig halten.
Das kommt den Bürgerinnen und Bürgern, den Verbänden und Vereinen und erst der heimischen Wirtschaft und dem Mittelstand zu Gute.
Wir wissen, dass diesem Haushalt sehr enge Grenzen gesetzt sind.
Wir schauen verantwortungsvoll nach Berlin und untermauern unsere Forderung nach einer spürbaren und wirksamen Entlastung der Kommunen von ihren Sozialausgaben.
Wir setzen darauf, dass die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen im Fokus der Bundespolitik bleibt.
Wir rechnen damit, dass sich die Stadt Dortmund mittelfristig mit entsprechender Hilfe des Bundes von ihren Haushaltsdefiziten befreien kann und ein positives Haushaltssaldo erreichen kann.
In diesem Sinne schicken wir heute den Haushalt 2014 auf die Reise nach Arnsberg und wünschen uns eine Haushaltsgenehmigung.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.