SPD-Ratsfraktion Dortmund

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

zwei sehr ereignisreiche Jahre, über die die SPD-Ratsfraktion heute Rechenschaft ablegt, liegen hinter uns.

Wir haben uns in den letzten zwei Jahren der ausgelaufenen Ratsperiode besonders ins Zeug gelegt, um unsere Stadt nach vorne zu bringen und trotz Wirtschaftskrise lebens- und liebenswert zu erhalten.

Was haben wir alles getan:

- Wir haben einen Anstieg der Arbeitslosenquote in Dortmund verhindert
- Wir haben den Aktionsplan Soziale Stadt aufgelegt
- Wir haben die JobCenterArge weiter kundenfreundlich ausgebaut
- Wir haben ein Sozialticket modellhaft für zwei Jahre erprobt
- Wir haben Kinderbetreuung und offene
Ganztagsschule ausgebaut
- Wir haben Kindergartenbeiträge in Dortmund stabil
gehalten und sozial gestaffelt
- Wir haben Schulneubau und Schulsanierung vorangebracht
- Wir haben Kunstrasenplätze entstehen lassen
- Wir haben die Sanierung des Dortmunder U angepackt
- Wir haben Feuer- und Rettungswachen bauen lassen
- Wir haben die Sanierung des Klinikums ohne Privatisierung auf den Weg gebracht
- Wir haben das Konjunkturpaket II in Dortmund umgesetzt
und noch vieles mehr.

Alle diese guten Maßnahmen für unsere Stadt wären ohne die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nicht möglich gewesen. Darauf sind wir stolz und ich glaube, unsere Leistung kann sich sehen lassen. Wir haben diese hervorragenden Arbeitsergebnisse selbstverständlich gerne dokumentiert.

Vor euch liegen noch einmal die in 2008 und 2009 geschalteten Zeitungsseiten aus dem Stadtanzeiger, wo viele unserer Inhalte und Themen dargestellt sind sowie der schriftliche Bericht der SPD-Ratsfraktion zusammen mit den Berichten der anderen Gremien unserer Partei in Dortmund. Wer will kann also noch einmal nachvollziehen, was die Ratsfraktion im Berichtszeitraum geleistet hat.

Ich danke meinen Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen, viele sind nach der Kommunalwahl nicht mehr im Amt, die mit mir zusammen diese Arbeit für Dortmund gemacht haben.

Liebe Genossinnen und Genossen,

unsere Arbeit war nicht immer leicht.

Allen Kommunen und auch Dortmund fehlt bis heute eine auskömmliche Finanzausstattung. Die Wirtschaftskrise macht vor Dortmund leider nicht halt. Leider steigen die Sozialausgaben und es gehen überall die Gewerbesteuereinnahmen zurück. Diese negativen Auswirkungen der Wirtschaft müssen wir ertragen. Wir versuchen gegenzusteuern und die Folgen abzumildern.

Skandalös ist es aber, dass Bund und Land in diesen schwierigen Zeiten den Kommunen immer weiter Geld entziehen und sogar Wahlkampfgeschenke auf dem Rücken der Städte und Gemeinden verteilen:

- Es ist ein Skandal, wenn der Bund ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschließt und damit eine Unternehmenspolitik macht, die die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen weiter senkt

- Es ist ein Skandal, wenn der Bund sich immer weiter aus der Kostenerstattung für die Kosten der Unterkunft bei Hartz IV zurückzieht

- Es ist ein Skandal, wenn der Bund die Aufspaltung der Jobcenter auf Kosten der Kommunen betreibt

- Es ist ein Skandal, wenn die Landesregierung seit Amtsübernahme den Kommunen über die verschiedensten Ressorts rund 2 Mrd. € entzogen hat – das macht ca. 80 Mio. € jährlich allein für Dortmund aus

- Es ist ein Skandal, wenn das Land NRW der Stadt Dortmund heute noch rund 52 Mio. € aus der Rückerstattung des Soli Ost schuldet.

- Und ebenso ist es ein Skandal, wie die Bezirksregierung Arnsberg die Städte Hagen, Bochum und Dortmund mit allen Mitteln in die Handlungsunfähigkeit drängen will

Uns stehen weitere schwierige Jahre bevor – die Haushaltssicherung steht quasi vor der Tür. Aus dieser Situation können sich die Kommunen aber nicht mehr allein befreien, es bedarf einer Gemeindefinanzreform von oben. Bloßes Sparen wird nicht reichen.

Wir schließen uns der breiten Forderung der kommunalen Familie nach einer angemessenen Finanzausstattung für die Kommunen an und fordern Bundes- und Landesregierung auf, endlich zu handeln.

Eine weitere schwierige Rahmenbedingung in den Jahren 2008 und 2009 war aber auch die Kooperation mit den Grünen, die häufig ein eng geschnürtes Korsett war. Ich betone ausdrücklich, die SPD-Ratsfraktion hat diese Kooperation pflichtgemäß bis zum letzten Tag eingehalten und sie nicht gekündigt! Ich selbst habe in der gesamten Ratsperiode 2004 – 2009 immer wieder für die Einhaltung der Kooperation mit den Grünen geworben, was mir oft Kritik vieler Fraktionsmitglieder eingebracht hat. Bei der Wahl der beiden grünen Dezernenten ist das ganz deutlich geworden, aber auch an dieser Stelle haben wir Wort gehalten.
Es hat mit den Grünen irgendwie bis zur Kommunalwahl funktioniert und die Koalitionsraison hat oft obsiegt, auch wenn die Ausweitung von Ordnungsdiensten der Stadt, die Bebauung einzelner Baugebiete in den Vororten, die Ausweisung neuer Gewerbeflächen, eine verbesserte Ausstattung der Feuerwehr oder eine Weiterentwicklung des Flughafens auf der Strecke geblieben sind. Auch wollten die Grünen zunächst unser Kunstrasenprogramm verhindern, was dann – Gott sei Dank - aber doch nicht geklappt hat.

Wir mussten also häufig politische Kröten schlucken, das ist halt so, wenn man nicht das alleinige Sagen hat.

Im Moment gibt es wie ihr wisst keine feste Zusammenarbeit der SPD-Fraktion mit einer anderen Fraktion im Rat. Wir hoffen auf unterschiedliche Mehrheiten für unsere guten Initiativen.

Über die Aufkündigung der Kooperationsvereinbarung durch die Grünen nach der Kommunalwahl ist in diversen Parteigremien in den letzten Wochen viel gesagt worden. Über die dreisten und überhöhten Forderungen der Grünen nach der Kommunalwahl wisst ihr alle gut Bescheid.

Im Rahmen dieses Rechenschaftsberichtes möchte ich aber zumindest erwähnen, dass die SPD-Ratsfraktion in der letzten Ratsperiode noch mehr hätte für unsere Stadt erreichen können, was aber durch die Grünen leider geschickt verhindert wurde. Sie machen eben lieber eigene Klientelpolitik und stehlen sich aus einer Gesamtverantwortung für die Stadt heraus.

Bei der Kommunalwahl am 30.August 2009 haben wir ein gutes Ergebnis erzielt. Die Bürgerinnen und Bürger haben die verlässliche Kommunalpolitik der Ratsfraktion, der Partei und des OB-Kandidaten Ullrich Sierau belohnt.

Na klar, wir hätten noch stärker aus der Wahl hervorgehen können. Mit 37 Ratsmitgliedern sind wir aber wieder die stärkste Fraktion im Rat der Stadt geworden. Eigentlich eine gute Grundlage, weiter gute Kommunalpolitik für Dortmund zu machen.

Dann kam leider die ganze Geschichte rund um die Wahlanfechtungen zur Kommunalwahl, die geschickt durch unsere politischen Gegner und in Arnsberg in Szene gesetzt wurde. Wegen der Konstituierung des neues Rates und der Bezirksvertretungen und juristischen Fragen und Fristen sind einige Monate ins Land gegangen. Das waren sehr bange Monate, in denen wir oft nicht wussten, wie es weiter geht oder ob die Fraktion bald überhaupt noch existiert. Überall in den Gremien, in denen Klagen gegen die Wiederholungswahl eingereicht wurden, konnte die Arbeit ohne Verzögerungen aufgenommen werden. Wir können und dürfen die Zeit bis zur abschließenden Entscheidung der Verwaltungsgerichte über die Klagen nicht einfach verstreichen lassen.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass wir ihre Anliegen ernst nehmen und uns wieder so um Dortmund kümmern, wie man es von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gewohnt ist. Ich bitte Euch, lasst uns gemeinsam in die Hände spucken und uns alle zusammen für Dortmund ins Zeug legen!

Ich will an dieser Stelle den eigentlichen Rechenschaftsbericht und damit den Rückblick auf die letzten beiden Jahre abschließen.
Wir stehen jetzt vor der Landtagswahl und vor der Wiederholungswahl der Oberbürgermeisterwahl am 09.Mai 2010. Die Ratsfraktion steht an der Seite unserer vier Landtagskandidaten und an der Seite von Ullrich Sierau. Ich sage ihnen die volle Unterstützung aller Ratsfraktionsmitglieder im Wahlkampf zu. Wir glauben fest daran, die Menschen in dieser Stadt werden erkennen, dass unser schönes Nordrhein-Westfalen endlich wieder sozialdemokratisch regiert werden muss und dass Ullrich Sierau zeigen kann, dass er ein guter Oberbürgermeister für Dortmund ist.

Partei und Fraktion müssen nach den letzten Wochen allerdings wieder enger zusammenrücken, wir alle müssen wieder eine feste Einheit bilden.

Liebe Genossinnen und Genossen,
wir alle sollten uns nicht unterkriegen lassen. Schon gar nicht sollten wir uns selbst zerfleischen.

Packen wir es gemeinsam an – für Nordrhein-Westfalen, für Dortmund und für unseren Ulli.