SPD-Ratsfraktion Dortmund

- es gilt das gesprochene Wort -


Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren

wir werden heute – erneut – einen Haushalt beschließen,
- der ohne Haushaltssicherungskonzept auskommt
- und der von der Bezirksregierung genehmigt werden kann.

Damit unterscheidet sich die Dortmunder Haushaltspolitik auffällig von zahlreichen anderen Städten.
Oberbürgermeister Ullrich Sierau wird nicht müde, bei jeder Gelegenheit darauf hinzuweisen.

Und er hat ja Recht. Wir stehen gut da in dieser Stadt, und darüber sollten wir uns gemeinsam freuen.

Aber es gibt leider in diesem Haus politische Kräfte, die Realitäten nicht akzeptieren wollen.

Da sind z.B. die Grünen, die den Haushalt ablehnen, weil, wie uns Herr Krüger am Montag mitteilte,
„der Haushalt immer noch auf Risiken gebaut“ ist.

Das ist falsch, Herr Krüger, dieser Haushalt hat keine Risiken. Dieser Haushalt steht auf soliden Füßen, und deshalb wird er auch die Genehmigung der Kommunalaufsicht bekommen.

Sie haben bereits in den vergangenen Jahren regelmäßig behauptet, der Haushalt sei risikobehaftet.
Und Sie sind jedes Jahr eines Besseren belehrt worden. Und trotzdem wiederholen Sie Ihre falsche Behauptung.

Ich fürchte, Herr Krüger, das einzige Risiko in diesem Haus sind Sie, weil Sie keine Wahrheiten akzeptieren können.

Dann ist da die FDP/Bürgerliste, deren Vorsitzender bei jeder Gelegenheit wahlweise der SPD, dem Oberbürgermeister oder dem Kämmerer vorwirft, sie hätten den „Haushalt vor die Wand gefahren“.

Geht´s noch, Herr Rettstadt? Wenn unser Haushalt vor die Wand gefahren ist, wo sind denn dann die Haushalte von Essen, Wuppertal und Bochum? Alles Städte, die nicht ohne ein Haushaltssicherungskonzept auskommen, und bei denen die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts
auf wackeligen Beinen steht. Und alles Städte übrigens, in denen es keine sozialdemokratischen Kämmerer gibt.

Aber das ist und bleibt das Credo Ihrer Politik, meine Damen und Herren von Grünen und FDP/Bürgerliste: Sie versuchen die Stadt schlecht zu reden, weil Sie meinen, damit die SPD zu treffen.

Aber das einzige, was sie schaffen: Sie verbreiten schlechte Laune.
Mit schlechter Laune aber kann man keine Politik machen.

Ich will allerdings zugeben, meine Damen und Herren, wenn wir in diesen Tagen die Zeitungen aufschlagen, sehen wir unsere Stadt durch eine Vielzahl von vermeintlichen Skandalen geschüttelt.

• Da lesen wir von der unbedarften Putzfrau, die im Museum am Ostwall ein Kunstwerk zerstört
getreu dem Motto: „ist das Kunst oder kann das weg?“

• Dann lesen wir von der Hamster-Affäre an der Johann-Gutenberg-Realschule, die sich bis zu einer GEW-Rücktrittsforderung gegen den vermittelnden Regierungspräsidenten ausgeweitet hat.

• Da lesen wir vom Aktfoto-Skandal im Zoo, bei dem wir uns fragen, wo genau eigentlich der Skandal liegt.

Alles Sachen, auf die man angesprochen wird, wenn mit Kollegen aus anderen Städten zusammen trifft und die alle in dem Satz enden: „Eure Sorgen möchte ich haben!“.

Tatsächlich, meine Damen und Herren, klagen wir in Dortmund auf hohem Niveau.

Wir befinden uns in einer Situation, um die uns andere beneiden.

Das zeigt ein Blick auf die Leistungsbilanz der vergangenen Monate.
Was haben wir nicht alles erreicht!

Wir haben dem Straßenstrich in der Nordstadt den Garaus gemacht.
Wir haben uns der Problemhäuser in der Nordstadt angenommen.
Wir haben Schritte unternommen, die Kriminalitätsrate in der Nordstadt zu senken.

Das ist nicht bei allen auf Zustimmung gestoßen.
Insbesondere die Grünen haben bis zuletzt für den Straßenstrich gekämpft und sogar die Klage einer Prostituierten unterstützt. Sie sind damit einem mit großer Mehrheit gefassten Ratsbeschluss in den Rücken gefallen.
Ich finde das schon ein starkes Stück, und sehe darin einen weiteren Beweis dafür, dass die Grünen ein Risiko sind.

Dazu passt auch das nicht nachvollziehbare Verhalten der Grünen im letzten AUSWI.
Die Stadt lässt demnächst ein Gutachten zur Ermittlung von möglichen Flächen für Windkraftanlagen erarbeiten. Kosten: 50.000 Euro. Wir haben beantragt, diese Kosten auf die Betreiber solcher Anlagen umzulegen. Sie profitieren schließlich davon. Aber was machen die Grünen? Sie stimmen dagegen.
Warum nur? Sie sind doch nicht womöglich heimlich die Interessenvertreter der Betreiber von Windkraftanlagen?

Es gibt weitere gute Meldungen aus dem Bereich „Recht und Ordnung“:

Wir haben die Ordnungspartnerschaften von 26 auf 48 Stellen ausgeweitet und alle Stellen bei der Verkehrsüberwachung wieder besetzt.

Gute Meldungen auch im Bereich Soziales:

Wir haben den Standort der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber
vom Westfalendamm nach Hacheney verlegt und die Asylbewerberunterkunft im Grevendicksfeld gebildet. Beides ging friedlich und ohne massive Bürgerproteste über die Bühne.

Wir haben das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes geräuschlos umgesetzt.

Wir haben uns mit einer Großen Anfrage des Themas Inklusion angenommen und es
als erste Fraktion auf die Tagesordnung des Rates gesetzt.

Allerdings gibt es in den Bereichen Soziales und Ordnung auch schlechte Nachrichten:

Unsere Aktionen zum Erhalt der bewährten Arbeitsmarktinstrumente sind in Berlin leider auf taube Ohren gestoßen.

Und in Düsseldorf hat man immer noch nicht verstanden, dass nicht jedes Volksfest eine Loveparade ist, und deshalb nicht der strengen Sicherheitsbestimmungen einer Großveranstaltung bedarf.

Erfolge haben wir im Bereich Schule zu verzeichnen.

In Westerfilde wird die erste Sekundarschule eröffnet, die zu einer Vorzeigeschule in Dortmund und ein Beispiel für den erfolgreichen Umbau der Schullandschaft in NRW werden kann.

Die Sanierung der Schulgebäude im Brügmann-Zentrum schreitet voran. Beim Bau von zwei neuen Berufskollegs am Dortmunder U erwarten wir, dass der Vergaberechtsstreit zügig beendet wird.

Die neue Prioritenliste Schulbau umfasst alle noch ausstehenden Sanierungsmaßnahmen und wird nach und nach abgearbeitet.

Für die Schulsozialarbeiter gibt es endlich unbefristete Verträge.

Highlight der Dortmunder Kulturszene – auch finanziell – ist das U. Es ist zum neuen Wahrzeichen unserer Stadt geworden und so beliebt, dass wir es mehrmals im Jahr eröffnen.

Aber im Ernst:
auch ich bin sehr erschrocken über die erneuten Betriebskosten-Steigerungen beim U. Und ich bin auch der Meinung, dass wir gründlich nachforschen müssen, warum die früheren Kostenschätzungen nicht eingehalten wurden und was wir dagegen tun können.

Aber ich bin zugleich auch stolz auf unser neues Wahrzeichen, das auf Jahrzehnte hinaus an die Kulturhauptstadt Ruhr 2010 erinnern wird, und das seit über einem Jahr zahlreiche Besucherinnen und Besucher in unsere Stadt geholt hat.

Und trotz des Dortmunder U gelingt es uns auch in Zukunft, die Angebotsvielfalt in den städtischen Kultureinrichtungen zu erhalten. VHS, Dietrich-Keuning-Haus, die Museen, Stadt- und Landesbibliothek, Musikschule, Kulturbüro, Stadtarchiv .... keine dieser Einrichtungen ist gefährdet.
Und das ist auch ein Erfolg des „Eigenbetriebs Kulturbetriebe“.

Im Bereich Sport springt das Kunstrasenprogramm ins Auge, dessen 1. Stufe abgearbeitet ist,
so dass alle Stadtbezirke einen Kunstrasenplatz haben. Die Fortsetzung ist garantiert,
allerdings kann es etwas länger dauern.

Kein Hallenbad und kein Freibad muss in Dortmund aufgegeben werden. Übrigens auch ein Erfolg der guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Vereinen.

Beim Sporthallen-Sanierungsprogramm stellen wir pro Jahr 3 Millionen Euro zur Verfügung,
wissen aber, dass das nicht ausreicht, um den Sanierungsstau zu beheben. In der Zukunft müssen wir umsetzbare und finanzierbare Lösungen finden.

Im Bereich Kinder, Jugend, Familie läuft unser Ausbauprogramm Kindertageseinrichtungen so erfolgreich, dass wir unserem Ziel immer näher kommen, bis 2013 den Rechtsanspruch für unter Dreijährige zu erfüllen.

Die rot/grüne Landesregierung hat bekanntlich die Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr eingeführt. Wir werden heute eine Satzungsänderung beschließen, wonach die Geschwisterkind-Regelung beibehalten wird und das beitragsfreie 3. Kindergartenjahr rückwirkend zum 1.8.2011 umgesetzt werden kann.

Stichwort „Landesregierung“

Es gab ja zu Beginn der rot/grünen Minderheitsregierung zahlreiche Stimmen, die der Regierung keine lange Lebenserwartung bescheinigt haben. Spätestens beim Haushalt, so die Propheten, würde es zum Knall kommen. Und? Nichts ist passiert. Selbst als der Landeshaushalt für verfassungswidrig erklärt wurde, hielt die Landesregierung.

Und sie wird hoffentlich noch lange halten. Denn sie ist ein Gewinn für die Kommunen.
Die Regierung von Hannelore Kraft hat erkannt, dass Hilfen für die Kommunen unverzichtbar sind.
Rund eine Milliarde Euro hat die Regierung bereits in Richtung Kommunen umgeschichtet.
Die Gemeinden werden wieder an der Grunderwerbssteuer beteiligt. Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 wird die Rekordsumme von 8,4 Milliarden Euro für die Kommunen bereit gestellt.
Von allen diesen Maßnahmen profitiert auch Dortmund.

Nur von einer nicht: dem Stärkungspakt Stadtfinanzen.
Das ist jetzt aber keine schlechte Nachricht, sondern ein gute.
Denn sie unterstreicht noch einmal, was ich bereits erwähnt habe: uns geht es zwar finanziell nicht gut,
aber auch bei weitem nicht so schlecht, wie beispielsweise Hamm, Hagen, Duisburg oder Oberhausen,
Die gehören alle zu den insgesamt 34 Kommunen, die an der Stufe 1 des Stärkungspakts teilnehmen.

Wir gehören nicht dazu, denn, wie Innenminister Jäger sagte: „Die Stadt ist weit davon entfernt,
als überschuldet zu gelten.“

Und noch mal, Herr Rettstadt, für Sie zum Mitschreiben: „Die Stadt hat einen großen Teil des Strukturwandels bereits geschafft und steht besser da als jede andere Kommune im Ruhrgebiet.“
(Zitat Minister Jäger).

Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Darstellung der Situation in Dortmund hat deutlich gemacht, dass wir gut aufgestellt sind,
dass unsere Stadt voran kommt und dass uns andere darum beneiden.

Warum ist das so? Weil es in Dortmund erprobte und erfolgreiche Strukturen gibt, die es zu erhalten gilt.

Und deshalb habe ich nur wenig Verständnis dafür, dass es politische Kräfte in diesem Haus gibt,
die mit der Nachricht aus ihren Haushaltsberatungen kommen, sie wollten Strukturen zerschlagen.

Was ist denn das für ein politisches Programm?

Geht es Ihnen darum, Verwaltungsprozesse effektiver zu gestalten, Entscheidungsprozesse zu straffen,
verkrustete Verhältnisse zu lösen?

Dann haben Sie unsere Zustimmung.

Es macht in der Tat keinen Sinn, an überholten Strukturen festzuhalten, wenn sie sich als solche erwiesen haben.

Der Punkt ist nur: Die Dortmunder Verwaltung ist seit Jahren in einem stetigen Umbau begriffen.
Es werden ständig Verwaltungsteile aufgelöst, oder anderen Verwaltungsteilen zugeordnet.
Es werden Verwaltungsteile ausgegliedert und wieder zurückgeholt.

Fragen Sie mal den Personalrat, der kann Ihnen dazu ausführlich Bericht erstatten.

Z.B. hinsichtlich der städtischen Immobilienwirtschaft:
Einst ein Stadtamt, dann als Eigenbetrieb ausgegliedert, jetzt wieder ein Stadtamt.

Gleiches gilt für das Dortmunder Systemhaus.

Die SPD-Fraktion hat bei den Haushaltsberatungen allen Prüfaufträgen zugestimmt, mit denen eine Neu- oder Umorganisation der Verwaltung angeregt wird. Weil es eine Selbstverständlichkeit ist,
sich immer wieder zu hinterfragen.
Wir sind seit Jahrzehnten dabei, die Strukturen immer wieder neu zu organisieren.

Deshalb stimmen wir auch der Schaffung eines „Eigenbetriebs Stadtentwässerung“ zu.

Somit ist der Vorschlag, Strukturen zu zerschlagen, um den Haushalt zu sanieren, weder neu, noch zwingend zielführend.

Die SPD macht viel mit.
Aber einfach blind das zerstören, was wir und unsere Vorgänger in den letzten Jahrzehnten aufgebaut haben, ist keine Politik für Dortmund.

Wir setzen fort, was sich bewährt hat. Und reformieren, was verändert werden muss.
Das ist verantwortliche Politik für diese Stadt!

Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

lassen Sie mich abschließend, allen denjenigen danken, die dazu beigetragen haben, dass wir heute erneut einen Haushalt beschließen, der unsere Handlungsfähigkeit sicherstellt:
an erster Stelle Stadtkämmerer Jörg Stüdemann und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei, die aus der unübersichtlichen Antragssammlung eine abstimmungsfähiges Haushalts-Paket gemacht haben.

Danken möchte ich aber auch allen Mitgliedern des Finanzausschusses, die in stundenlanger Beratung die heutige Sitzung so vorbereitet haben, dass wir nicht über jeden Antrag einzeln abstimmen müssen.

Und natürlich danke ich allen, die heute dem Haushalt für das Jahr 2012 zustimmen, und damit dafür sorgen, dass unsere Stadt auch in Zukunft handlungsfähig bleibt.

Herzlichen Dank!