SPD-Ratsfraktion Dortmund

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,


die Dortmunder Nordstadt ist heute Tagesordnungspunkt von besonderer Bedeutung in dieser Ratssitzung.
Und das ist gut so und dringend nötig.
Die Menschen in der Nordstadt haben einen Anspruch darauf, dass die schlimmen Zustände in ihrem Stadtbezirk einer Lösung zugeführt werden.
Wir alle sind verpflichtet, zu helfen und zu handeln.
Insbesondere in der jüngsten Vergangenheit haben sich rund um den zum Billigstrich mutierten Straßenstrich an der Ravensberger Straße dramatische Zustände entwickelt, die uns alle vor ganz neue Herausforderungen stellen.
Die SPD Fraktion, meine Damen und Herren, will und wird nicht tatenlos zusehen.
Es muss Schluss sein mit Kriminalität, Menschenhandel, Schwarzarbeit und Überbelegung von Wohnungen in der Nordstadt.
Die soziale Balance in der Nordstadt muss wieder hergestellt werden, die Belastungen für die Menschen in der Nordstadt müssen wieder beherrschbar werden.
Die SPD in Dortmund hat in den letzten Wochen intensive und sehr sachorientierte Beratungen zur Nordstadt durchgeführt und sich mit vielen Experten und den Menschen in der Nordstadt besprochen.
Wir haben uns eben nicht am „Windhundrennen“ in der Öffentlichkeit beteiligt, undurchdachte Anträge und täglich neue Initiativen in die Welt zu posaunen.
Vor der Grundsatzentscheidung über eine Schließung des Straßenstriches machen Einzelanträge z.B. über Schrankenanlagen oder sanitäre Anlage in der Ravensberger Straße wie sie CDU, FDP, Grüne und Linke vorgelegt haben, eben keinen Sinn.
Man hatte ja in den letzten Wochen den Eindruck, dass sich einige Fraktionen mit ihren Anträge geradezu übertreffen wollten.
Die CDU in Dortmund hatte sogar den Bau eines Eroscenters ins Spiel gebracht.
Wie damit die Problematik mit dem Straßenstrich hätte gelöst werden sollen, erschließt sich uns bis heute nicht.
Offensichtlich hat die CDU jetzt doch erkannt, dass dieses Großbordell ein falscher Ansatz gewesen wäre.
Alles das hat die SPD-Fraktion nicht getan.
Stattdessen haben Partei und Ratsfraktion der SPD in Dortmund intern diskutiert und zur Sondersitzung der Ausschüsse und der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am Dienstag und zur heutigen Ratssitzung ein praktikables und realistisches Nordstadtkonzept vorgelegt.
Mit unserem Konzept wollen die Nordstadt sicherer und lebenswerter machen.
Wir wollen dort Kinderbetreuung und die Beschulung der Kinder verbessern.
Wir wollen Wohnungssanierungen voranbringen und die Eigentumsquote in der Nordstadt erhöhen.
Wir wollen einen Gewerbeplan für die Nordstadt aufstellen und die Verkehre besser regeln.
Wir wollen das Wohnumfeld, die Parks und die Kulturszene in der Nordstadt aufwerten.
Wir wollen das Leben in der Nordstadt gesünder machen und Hilfestellungen für suchtkranke Menschen geben. Saufräume bieten für uns dabei keine Lösungsansätze.
Der Straßenstrich an der Ravensberger Straße wurde Anfang 2000 als Provisorium mit dem Ziel eingerichtet, die seinerzeitige Prostitution aus den Wohnbereichen der Dortmunder Nordstadt heraus zu holen und an einen legalen Standort zu konzentrieren.
Über die Jahre ist aus diesem ordnungspolitisch und sozialpolitisch durchaus wünschenswerten Plan in der Realität ein schlimmer Anziehungspunkt bis nach Osteuropa geworden.
Die Sorgen und Beschwerden der angrenzenden Gewerbetreiben, die sich über Belästigung ihrer Kunden oder zunehmenden Freiersuchverkehr immer wieder beschwert haben, haben wir stets ernst genommen.
Schon in den ersten Jahren nach der Etablierung des Straßenstriches mit der Aufstellung den sog. Verrichtungsboxen haben wir gefordert, durch bauliche und ordnungsrechtliche Maßnahmen die Zustände an der Ravensberger Straße zu verbessern.
Investoren, die auf dem ehemaligen Gelände des EDG-Betriebshofes bauen wollten, sollten zudem verpflichtet werden, sanitäre Anlage zu errichten.
Aus alledem ist über die Jahre nichts geworden und der Straßenstrich hat sich in der Nordstadt verfestigt und diesen unhaltbaren Zustand angenommen.
Mit Multikulti und Sozialtamtam, das sich wie ein roter Faden durch den Antrag der Grünen zieht, lassen sich die Probleme in der Nordstadt nicht mehr bewältigen.
Auch an dieser Stelle hat der Ordnungsdezernent der Stadt, Herr Steitz, versagt.
Es ist skandalös, wie der Rechts- und Ordnungsdezernent die Probleme in der Nordstadt hat schleifen lassen.
Keine Aufstockung der Ordnungspartnerschaften, umbesetzte Stellen in der Verkehrsüberwachung, kein Betreiber für den Saufraum, Räumung von Problemhäusern in der Nordstadt erst auf Anweisung des Oberbürgermeisters, zögerliche Gewerbeüberprüfungen – das ist die traurige Bilanz eines überforderten Ordnungsdezernenten.
Und dann den Rat der Stadt auch im Wahlwiederholungsprozess noch falsch beraten....
Aber das wird unter einen anderen Tagesordnungspunkt heute noch zu diskutieren sein.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
die SPD-Fraktion stimmt heute der Verwaltungsvorlage in der Variante 1B zu.
Wir stimmen für die Schließung des Straßenstriches an der Ravensberger Straße und für eine Ausweitung des Sperrbezirkes auf die gesamte Stadt mit Ausnahme der Linienstraße.
Wir stimmen für eine Untersagung der Kontaktaufnahme mit Prostituierten.
Wir wollen mit städtebaulichen Instrumenten die Problemhäuser in der Nordstadt angehen.
Wir möchten die Hilfestellungen für Prostituierte weiterentwickeln.
Wir wollen mehr Sicherheit in der Nordstadt durch Einsatzkräfte der Polizei und des Ordnungsamtes.
Wir wollen, dass von der EU-Ebene Initiativen kommen, um die Lebensbedingungen in den Abwanderländern zu verbessern.

Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass an der Schließung des Straßenstriches kein Weg mehr vorbei führt.
Es bedarf jetzt eines deutlichen Signals nach Osteuropa um dem systematischen Zuzug von Bulgaren und Roma insbesondere aus dem Ort Plowdiw zuvorzukommen. Wir müssen deutlich machen, dass wir bereit sind, die ineinadergreifen Zahnräder einer sich abzeichnenden Parallelgesellschaft in Dortmund zu zerstören.

Dieser Plan kann nur aufgehen, wenn es gelingt, die Haupteinnahmequellen trocken zu legen.
Die Schließung des Straßenstriches und die Ausweitung des Sperrbezirkes stellen keinen Königsweg dar. Dessen ist sich die SPD-Fraktion bewußt. Aber die Schließung des Straßenstrichs kann verhindern, dass etwa 600 Prostituierte, die nach vorsichtigen Schätzungen etwa 3 bis 4.000,- € im Monat verdienen, einen Betrag in der Größenordnung von knapp unter 2 Millionen € monatlich für ihre Zwecke verwenden können.
Nur durch die konseqente und völlige Schließung des Straßenstrichs wird deutlich, dass es sich nicht länger lohnt, nach Dortmund zu kommen, um hier sexuelle oder andere Dienstleistungen zu Billigpreisen anzubieten.
Die Polizei, das Ordnungsamt und andere zuständige Behörden werden in den nächsten Monaten gefordert sein, die Einhaltung des neuen Rechtszustandes in der Nordstadt zu gewährleisten.
In diesem Zusammenhang begrüßen wir ausdrücklich die Aussage des Oberbürgermeisters Ullrich Sierau, die Stellen bei den Ordnungspartnerschaften stadtseitig auf 48 Stellen zu erhöhen.
Dies entspricht einer langjährigen Forderung der SPD-Fraktion.
Nur mit konsequenten Kontrollen wird es auch gelingen, einer Verlagerung der Zustände aus der Nordstadt in angrenzende Stadtbezirke zu verhindern.
Eine Verlagerung der Straßenstriches, wie ihn die Fraktion der Grünen heute sogar in ihrem Antrag fordert, muss mit allen Mitteln verhindert werden.
Sie konterkarriert, das von uns gewollte Signal.
Wir bedauern sehr, dass durch die unterschiedlichen Gerüchte über neue Standorte für den Straßenstrich viele Irritationen in der Bevölkerung entstanden sind.
Die SPD-Fraktion hat jedenfalls zu keinem Zeitpunkt über eine Verlagerung des Straßenstrichs beraten.
Wir alle haben keine endgültige Sicherheit darüber, dass die heutigen Beschlüsse des Rates tatsächlich greifen werden.
Nur ein gemeinsamer Kraftakt von Politik, Ordnungsbehörden, Bezirksregierung und Bevölkerung kann die Zustände in der Nordstadt deutlich verbessern.
Die Bezirksregierung Arnsberg hat über eine Ausweitung des Sperrbezirkes zu entscheiden.
Die Kritik der CDU an Herrn Regierungspräsident Bollermann weise ich an dieser Stelle zurück.
Es bedarf keiner Aufforderung an Herrn Bollermann, er möge die Dortmunder Interessen wahren und schnell handeln.
Der Regierungspräsident muss die Belange der umliegenden Gemeinden Dortmunds qua Amt berücksichtigen.
Die Prüfungen müssen zudem sorgfältig erfolgen, damit sie hinterher auch möglichen Klagen z.B. von Prostituierten stand halten.
Ein Schnellschuss an dieser Stelle nutzt keinem und kann die heutigen Beschlüsse in Gefahr bringen.
Wir vertrauen allerdings der neuen Arbeitsweise der Bezirksregierung Arnsberg und des Regierungspräsidenten Bollermann und erwarten den zügigen Erlass einer rechtssicheren Sperrbezirksverordnung für das gesamte Stadtgebiet.
Gestatten Sie mir verehrter Herr Oberbürgermeister,meine Damen und Herren, noch ein paar abschließende Worte zum Abstimmungsverhalten der SPD Fraktion zu den Anträgen der anderen Fraktionen.
Neben unserem Antrag könnten wir auch dem CDU-Antrag und Teilen des Antrages der Grünen zustimmen.
Die Anträge der Linken und der FDP werden wir ablehnen.
Wir möchten zudem die vielen Vorschläge aus der Mitte des Rates der Verwaltung als Arbeitsgrundlage an die Hand geben, um daraus die besten Handlungsansätze für die Nordstadt zu entwickeln und erwarten spätestens in der Septembersitzung eine dezidierte Berichterstattung über den weiteren Fortgang in der Nordstadt.
Packen wir alle gemeinsam an für eine lebenswerte Nordstadt und ein lebenswertes Dortmund.