SPD-Ratsfraktion Dortmund

Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die heutige Verabschiedung des Haushalts 2011
ist etwas ganz Besonderes.

Zum einen handelt es sich um die zweite Haushaltsverabschiedung in einem Jahr. Erst im Juni haben wir den Haushalt 2010 beschlossen, heute verabschieden wir den Haushalt für das Jahr 2011.

Zum zweiten schaffen wir es erstmals seit vielen Jahren, den Haushalt fast rechtzeitig zu verabschieden.

Die Gemeindeordnung schreibt bekanntlich vor: „Die ... beschlossene Haushaltssatzung ... ist der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Die Anzeige soll spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres erfolgen.“

Nun fängt das neue Haushaltsjahr in zwei Wochen an, so dass diese Frist nicht mehr einzuhalten ist.
Aber im Gegensatz zu früheren Jahren sind wir schon sehr nahe dran.

Jedenfalls wird die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung um ein Vielfaches kürzer sein, als in den vergangenen Jahren.

Das heißt:
- Alle Zuwendungsempfänger erhalten früher Planungssicherheit.
- Alle Ausgaben, die wir für die Bürgerinnen und Bürger vorgesehen haben, können früher getätigt werden.

Denn daran, dass der Haushalt 2011 genauso wie der Haushalt 2010 von der Bezirksregierung genehmigt wird, habe ich keinerlei Zweifel.

Damit sind wir eine der ganz wenigen Großstädte im Ruhrgebiet, ja in ganz Nordrhein-Westfalen,
die nicht nur einen genehmigten Haushalt hat, sondern die sogar ohne Haushaltssicherungskonzept auskommt.

Das erspart uns unangenehme Schlagzeilen wie diese:
· „Krefeld ohne Haushalt“ - Westdeutsche Zeitung vom 9. Dezember - oder
· „Haushaltssicherungskonzept abgelehnt“ - Rheinische Post Duisburg vom 13.Dezember.

Wir haben seit einiger Zeit einen Kämmerer, der es immer wieder schafft, einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der vor dem gestrengen Auge jeder Kommunalaufsicht bestehen kann.

Und deshalb freuen wir uns zwar darüber, dass die neue Landesregierung das Nothaushaltsrecht abgeschafft hat.
Sie entbindet Haushaltssicherungskommunen von der Pflicht, innerhalb von vier Jahren einen Haushaltsausgleich herzustellen.

Noch mehr freuen wir uns aber darüber, dass wir diese Neuregelung gar nicht brauchen.

Und dafür möchten wir Dir, lieber Jörg, ganz herzlich danken. Und wir bitten Dich, diesen Dank auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei weiter zu geben.

Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren!

Das Jahr 2010 zeichnet sich nicht nur durch seine doppelte Haushaltsverabschiedung aus.

Es ist auch dadurch gekennzeichnet, dass wir in den letzten Wochen und Monaten die ersten Früchte dessen ernten können, was wir in den vergangenen Jahren gesät haben.

Zweimal schon haben wir in diesem Jahr das Dortmunder U eröffnet. Und weil es so schön ist, tun wir es am Samstag ein drittes Mal.

Ich bin sicher, dass dann die größten Kritiker und diejenigen, die stets am Lautesten die Kostensteigerungen beklagen, wieder in der ersten Reihe stehen werden.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: auch ich bin sehr erschrocken über die erneuten Verteuerungen beim U.

Und ich bin auch der Meinung, dass wir gründlich nachforschen müssen, warum schon wieder ein öffentliches Bauvorhaben kostenmäßig aus dem Ruder gelaufen ist und wer dafür die Verantwortung trägt.

Aber ich bin zugleich auch stolz auf unser neues Wahrzeichen, das auf Jahrzehnte hinaus an die Kulturhauptstadt Ruhr 2010 erinnern wird, und das bereits in diesem Jahr zahlreiche Besucherinnen und Besucher in unsere Stadt geholt hat.

Und das sollten eigentlich auch die Ruhr Nachrichten wissen, die am Dienstag bei einer Zusammenstellung der „Tops und Flops der Kulturhauptstadt“ das U unter die Flops gezählt haben.

Meine Herrschaften, das ist ja wohl eine krasse Fehlbeurteilung!

Das nächste Highlight, von dem wir in diesem Jahr einen ersten Eindruck gewinnen konnten, ist der Phoenix-See.

Die Flutung startete planmäßig, und im nächsten Jahr werden wir seine Fertigstellung und den Baufortschritt für das dortige Wohnviertel beobachten.

Fertig werden auch die Thier-Arkaden, deren Richtfest wir vor wenigen Wochen feiern konnten.

Mit dem neuen Einkaufszentrum wird Dortmund seinen Ruf als Einkaufstadt Nr. 1 im östlichen Ruhrgebiet und in Westfalen hinein weiter kräftigen.

Und fertig wurden in diesem Jahr auch viele sichtbare Symbole für den immer weiter fortschreitenden Strukturwandel wie der Westfalentower und das neue Volkswohlbund-Gebäude.

Das alles beweist:
in Dortmund ist der Strukturwandel weit fortgeschritten; und die Aussichten für unsere Stadt sind positiv.

Diese Erkenntnis lassen wir uns auch nicht von den zahlreichen interessegeleiteten Städtevergleichen nehmen,
die in den letzten Tagen die Schlagzeilen bestimmt haben.

Solche Vergleiche beruhen immer nur auf selektiv ausgewählten Daten.
Bei anderen Daten käme man zu ganz anderen Ergebnissen.

Und kaum messbar ist der subjektive Faktor.
Es ist aber ganz entscheidend für das Image einer Stadt, wie die Menschen sie sehen.

Und da muss ich nur an diesen Tagen durch unsere Stadt gehen, oder eine der zahlreichen Veranstaltungen besuchen, um zu erkennen, wie viele Menschen sehr gerne in Dortmund leben und sehr gerne nach Dortmund kommen.

Das aber findet in keinem Städte-Hitliste seinen Niederschlag.


Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir haben in diesem Jahr nicht nur die Früchte vergangener Jahre geerntet. Wir haben auch Neues gesät, was wir in den nächsten Jahren ernten werden.

Da ist zum Beispiel die Entscheidung zur Veränderung der Betriebszeiten am Flughafen.

Nachdem wir uns jahrelang nicht zu einem Beschluss durchringen konnten, haben wir jetzt endlich eine Meinungsäußerung des Rates, mit der die Geschäftsführung des Flughafens nach Münster gehen kann.

Das Verfahren wird einen sehr langen Zeitraum in Anspruch nehmen. Es wird noch Proteste und Klagen geben.

Aber wir haben endlich einen Schritt zur Verbesserung des Attraktivität des Flughafens unternommen.

Eine weitere wichtige Entscheidung werden wir gleich beim nächsten Tagesordnungspunkt treffen.

Ich meine die Zustimmung zur Beteiligung von DSW21 und DEW21 am Steag-Kauf.

Ich will der Debatte nicht vorgreifen, aber lassen Sie mich an dieser Stelle sagen:
· Es gibt die einmalige Chance, das Monopol der vier großen Stromerzeuger zu brechen.
· Es gibt die Chance für eine dauerhafte Sicherung preiswerten Stroms durch ein Unternehmen, dass unter gewissem kommunalen Einfluss steht.
· Und es gibt die Chance, die Parole der früheren Landesregierung „Privat vor Staat“ umzukehren,
und die Daseinsvorsorge im Energiemarkt wieder dahin zu geben, wie sie hingehört: in die Hände der Bürgerinnen und Bürger.

Natürlich sind wir uns der Risiken des Geschäfts bewusst, Aber wir glauben, dass sie beherrschbar sind.

Auch im Bereich der Wirtschaftsförderung wollen wir die Früchte in Form von neuen Unternehmensansiedlungen und zusätzlichen Arbeitsplätzen ernten.

Die Menschen in Dortmund leiden unter einer überdurchschnittlich hohen Arbeitslosigkeit.
Zugleich müssen wir ansiedlungswilligen Firmen Absagen erteilen, weil zu wenig entwickelte Industrie- und Gewerbeflächen zur Verfügung stehen.

Dieser Zustand ist unbefriedigend, und deshalb haben wir uns schon seit Jahren dafür ausgesprochen, weitere Brachflächen zu entwickeln.

Der vom Rat beschlossene Masterplan Wirtschaftsflächen erlaubt nun eine vorausschauende Flächenpolitik, mit der wir flexibel auf Nachfragen der Unternehmen reagieren können.

Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

auch der heute zu verabschiedende Haushalt dient dem Ziel, unsere Stadt so voran zu bringen, dass die Menschen gerne und gut hier leben.

Dabei haben wir auch Beschlüsse gefasst, die auf den ersten Blick wenig Freude bereiten.

Das gilt insbesondere für die Vorgabe, bei den Personalaufwendungen in den nächsten fünf Jahren 10 Prozent einzusparen.

Die Personalkosten sind bekanntlich einer der größten Posten im städtischen Haushalt. Wir können aber keinen Bereich der Verwaltung auslassen, wenn wir prüfen wollen, wo Sparbeiträge geleistet werden können.

Ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass wir die Neuregelung des Landes beim Nothaushaltsrecht nicht brauchen. Aber wenn wir nicht frühzeitig entgegensteuern, können wir schneller in die Situation kommen, ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen zu müssen, als uns lieb ist.

Dann brauchen wir über
· Beförderungen,
· Einstellung und Übernahme von Auszubildenden
· oder leistungsorientierte Bezahlung
gar nicht mehr nachzudenken.

Und da können wir uns nicht darauf verlassen, dass uns Bund und Land helfen, sondern wir müssen selbst aktiv werden.

Deshalb ist der Ansatz, bei den Personalaufwendungen zu sparen, grundsätzlich richtig.

Aber: unverzichtbare Stellenwiederbesetzungen wie bei der Verkehrsüberwachung, bei den Bürgerdiensten oder auch bei der Stadtkasse müssen realisiert werden.

Nicht ohne Grund haben wir beantragt, vakante Stellen in diesen Bereichen umgehend zu besetzen. Unverhältnismäßige hohe Wartezeiten bei den Bürgerdiensten oder Chaos auf den Dortmund Straßen nehmen wir nicht einfach hin.

Auch die Sicherheit der Menschen in Dortmund ist für uns nicht verhandelbar.

Bei Feuerwehr und Rettungsdienst müssen die Ersatzbeschaffungen von neuen Fahrzeugen und technischen Gräten in den nächsten Jahren möglich sein. Das stellt die SPD-Fraktion mit ihrem Haushaltsantrag sicher.

Wer die Arbeit der ehrenamtlichen Feuermänner und -frauen erst nimmt, muss ihnen auch geeignete Gerätschaften und eine gute Unterkunft zur Verfügung stellen. Das wollen wir heute für den Löschzug in Asseln anpacken.

Angesicht des hohen Anteils von Migranten hat Dortmund eine besondere Verantwortung bei der Integrationspolitik.

Wir begrüßen deshalb ausdrücklich, dass der Oberbürgermeister im Stadtamt 1 eine neue Migrations-
und Integrationsagentur gegründet hat. Das ehemalige Integrationsbüro und die Geschäftsstelle des Integrationsrates wurden hier zusammengefasst und organisatorisch beim OB angesiedelt.

Nach einer Diskussionsveranstaltung im September diesen Jahres wurde der Masterplan Integration neu aufgesetzt und thematisch neu ausgerichtet. Mit großer Spannung erwarten wir die Ergebnisse der Integrationskonferenz im März nächsten Jahres.

Nach fünf Jahren Beinahe-Stillstand beim Masterplan Integration erhoffen wir unter der Federführung des Oberbürgermeisters eine dynamische Belebung der Integrationspolitik in Dortmund und schon bald konkrete Handlungsansätze für eine wirksame Integration in Dortmund.

Um das finanziell zu unterstützen, wollen wir, dass der Masterplan wieder mit 100.000 Euro Projektmitteln ausgestattet wird. Auch das werden wir heute beschließen.

Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrte Damen und Herren,

was die wirtschaftslastigen Städtevergleiche regelmäßig vernachlässigen, sind die sogenannten weichen Standortfaktoren.

Dabei können wir damit in diesem und im nächsten Jahr stark punkten.

Das Kulturhauptstadtjahr hat uns nicht nur das U gebracht, sondern auch so spannende Veranstaltungsformen wie
· die Schachtzeichen,
· das Still-leben auf der B 1
· und das Spiegelzelt.

Letzteres möchten wir gerne auch im nächsten Jahr erhalten, und haben deshalb 125.000 Euro als Fehlbetragsfinanzierung bereit gestellt.

Auch haben wir die Mittel für die Dortmunder Kulturzentren um 76.000 Euro erhöht und übernehmen beim Programm „Jedem Kind ein Instrument“ die Kosten für sozial Bedürftige.

Um den Breitensport zu unterstützen, haben wir das erste Dortmunder Kunstrasenprogramm abgeschlossen und schreiben es in diesem Jahr fort.

Die Sporthalle am Reinoldus- und Schiller-Gymnasium ist auf den Weg gebracht, für den Neubau und die Sanierung weiterer Sport- und Turnhallen stellen wir ein neues Programm auf.

Auch im Bereich Kinder, Jugend und Familie brauchen wir keinen Vergleich scheuen.

Wir haben die sozial verträgliche Beitragstabelle für Kindertagesbetreuung mit Befreiung für Geschwisterkinder in Dortmund erhalten und auf Beitragserhöhungen für der Kinderbetreuung verzichtet.

Wenn das Land die Rahmenbedingungen erfüllt, werden wir auch den beitragsfreien Kindergarten umsetzen.

In der Nordstadt wird es fünf neue Kita-Einrichtungen geben.

Stadtweit ist eine Bedarfsplanung zur Umsetzung des Rechtsanspruchs für die Betreuung der Unter-3-Jährigen ab 2013 auf den Weg gebracht.

Dazu werden wir auch das Investitionsprogramm Kindertageseinrichtungen umsetzen.

Bei der Kinder- und Jugendarbeit sichern und erhalten wir die Förderung der Einrichtungen.
Speziell für einen Aktionsplan in Dorstfeld schaffen wir einen Sondertopf mit 50.000 Euro.

In der Schulpolitik stocken wir die offene Ganztagsschule an Primarschulen auf über 8.000 Plätze auf und haben schon in diesem Jahr mit dem Ganztag an Gymnasien und Realschulen begonnen.

Der Beschluss zum Bau des Robert-Schuman-Berufskollegs und des Robert-Bosch-Berufskollegs am Dortmunder U ist in diesem Jahr gefasst worden und muss ab 2011 umgesetzt werden.

Die Sanierung des Brügmannzentrums wird auch 2011 fortgesetzt und die Baumaßnahmen für das Fritz-Henßler-Berufskolleg sollen schnellstens beginnen.

Weitere schulische Großprojekte ab 2011/2012 sind die Sanierung
· der Anne-Frank-Gesamtschule,
· des Immanuel-Kant-Gymnasiums
· und der Max-Born-Realschule.

In den Aktionsräumen wollen wir die Schulsozialarbeit verstärken und damit zunächst in Scharnhorst beginnen.
Die Schulsozialarbeiter haben durch unsere Initiative erstmals unbefristete Arbeitsverträge erhalten.

Schließlich wollen wir die vom Land geplante Gemeinschaftsschule fördern, indem wir den Bedarf in Dortmund ermitteln und gemeinsam mit Eltern und Schulen ein vernünftiges Konzept dazu auf den Weg bringen.

Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

lassen Sie mich abschließend etwas zur politischen Arbeit
in diesem Hause sagen.

Auch wenn von Manchen das Gegenteil behauptet wird:
es gibt im Rat der Stadt Dortmund keine große Koalition zwischen SPD und CDU!

Stattdessen – und das beweist jede Ratssitzung aufs Neue – gibt es eine abwechselnde Zusammenarbeit aller politischen Kräfte. Mehrheiten müssen sich in jedem Einzelfall neu zusammen finden.

Ich halte das für eine Sternstunde des Parlamentarismus.

- Entscheidungen werden öffentlich in den Gremien getroffen.
- Entscheidungen werden auf der Grundlage der Wahlprogramme der Parteien getroffen und nicht auf der Grundlage einer im kleinen Kreis ausgehandelten Koalitionsvereinbarung.
- Entscheidungen können nicht mehr durch das Veto eines Koalitionspartners blockiert werden.

Wenn sich dabei unterschiedliche Konstellationen bilden, ist das gelebte Demokratie.

Was wir allerdings nicht akzeptieren ist, wenn bestimmte Fraktionen zielgruppenspezifische Anliegen in den Haushalt stellen, dann aber dem Gesamthaushalt die Zustimmung verweigern. Eine Schön-Wetter-Politik nach dem Motto „JA zu öffentlichkeitswirksamen Ausgaben und NEIN zu unpopulären Einsparungen“ ist verantwortungslos.

Deshalb fordere ich hier und heute alle politischen Kräfte auf, sich an der Mehrheitsfindung in diesem Hause zu beteiligen.

Das gilt auch und gerade für den Haushalt 2011.

Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren.

Schon bei meiner letzten Haushaltsrede am 8. Juli
habe ich die Zukunftsperspektiven unserer Stadt geschildert und mit dem Satz geendet:
„Bald wird auch der BVB mal wieder Deutscher Meister.“

Ich hätte nicht gedacht, dass das womöglich schon 2011 der Fall sein wird.

Aber auch wenn der BVB wider Erwarten die Meisterschaft verpassen sollte; eines wissen wir schon jetzt:
Schalke wird es mit Sicherheit nicht!


Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.