SPD-Ratsfraktion Dortmund

- Es gilt das gesprochene Wort -


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

viele Begriffe aus der Finanzwelt hören wir in diesen Tagen immer wieder: Schuldenbremse, Fiskalpakt, Stärkungspakt, Haushaltssicherungskonzepte und so weiter. Es ist also um die öffentlichen Finanzen nicht gut bestellt. Und das, obwohl die Steuereinnahmen in 2012 insgesamt für die öffentliche Hand um fast 6 Mrd. € höher ausfallen sollen. Nur bei den Kommunen kommen diese Mehreinnahmen irgendwie nicht an. Im Gegenteil, der Stadtkämmerer mußte alleine im laufenden Haushaltsjahr Verschlechterungen von über 100 Mio. € ausgleichen.
Kein Wunder: Steigende Sozialausgaben, steigende Kosten in der Jugendhilfe, ein Aufgabenzuwachs ohne Finanzierungsausgleich und sinkende Gewerbesteuereinnahmen sind die traurige Realität, in der wir uns befinden. Aus dieser Lage können sich die Kommunen unmöglich selbst heraus sparen.
Wir fordern die Bundesregierung erneut dringend auf, die Kommunen zu unterstützen und sie von diesen Kosten zu entlasten. Die alleinige Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund reicht hier nicht aus. Ein höherer Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft, die Übernahme von Jugendhilfeausgaben, die Einführung eines bundesfinanzierten Bundesteilhabegeldes und eine gerechte Ausgestaltung des Solidarpaktes II sind dringend erforderlich.
Die Gewerbesteuer als wichtigste kommunale Einnahmequelle muss endlich als eine Gemeindewirtschaftssteuer auf eine breitere Einnahmebasis gestellt werden. Wir gehen davon aus, dass gerade diese Bundesmittel mittelfristig zu einem originären Haushaltsausgleich in Dortmund fehlen. Die NRW-Landesregierung hat es mit ihrem kommunalfreundlichen Kurs vorgemacht. Sie hat längst erkannt, dass die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen nicht hausgemacht ist und erste Finanzhilfen für die Kommunen auf den Weg gebracht. Die meisten Großstadtkommunen sind überschuldet oder von Überschuldung bedroht.
Die Stadt Dortmund kam zum Glück in den letzten Jahren ohne Haushaltssicherungskonzepte aus und konnte sich ihre kommunale Handlungsfähigkeit erhalten. Wir alle wissen, dass der Haushaltsausgleich nur durch die Inanspruchnahme der sog. allgemeinen Rücklage gelingt und die Stadt Dortmund dadurch ihr Eigenkapital immer weiter aufzehrt. Dennoch waren wir in Dortmund bis heute in der Lage, noch selbst über einen Großteil unserer Stadtfinanzen zu entscheiden. Und das ist gut so: Wir konnten Hoch- und Tiefbaumaßnahmen auf den Weg bringen, Schulen sanieren, Kindergärten bauen, Wohlfahrtsverbände in ihrer sozialen Arbeit unterstützen, privates Ehrenamt stärken und Verwaltungspersonal einstellen. Das geht in anderen Städten schon lange nicht mehr.
Der Haushalt der Stadt Dortmund fährt in 2013 durch eine schwierige Talsohle. Die Rahmenbedingungen haben sich nochmals erschwert und es wird immer schwieriger, die magische 5%-Grenze nicht zu reißen. Die SPD-Ratsfraktion hat sich deshalb sehr diszipliniert bei den Haushaltsberatungen verhalten und fast keine Haushaltsausweitungen vorgeschlagen. Wir tragen auch die Einsparvorschläge der Verwaltung in Höhe von rund 8,5 Mio. € und nochmals um rund 16 Mio. € mit kleinen Änderungen mit.
Wir haben uns darauf beschränkt, zu den wesentlichen Punkten des Haushaltsplanentwurfes 2013 Richtungsanträge zu formulieren, die helfen sollen, die Stadt Dortmund weiter handlungsfähig zu halten und die Konsolidierung des Haushaltes zu unterstützen.
So wollen wir ein Immobilienmonitoring installieren mit dem Ziel, entwickel- und veräußerbare Liegenschaften schneller und professioneller zu identifizieren und so mit Hilfe von optimalen Vermarktungsstrategien zu ergebnisverbessernden Beiträgen für den städtischen Haushalt zu kommen. Weil die in der Finanzplanung eingestellten Investitionsmittel nicht immer den tatsächlichen Mittelabflüssen entsprechen und so „Bugwellen“ im Investitionshaushalt entstehen, bedarf es unterjährig einer verbesserten Investitionspriorisierung und eines optimaleren Investitionscontrollings, das verstärkt den Vorgaben des Eigentümers Rechnung trägt.
Wir wollen die Arbeit der Verwaltung effektiver und wirtschaftlicher machen. Das kann und darf nicht gegen die Beschäftigten der Stadtverwaltung geschehen, sondern mit ihnen gemeinsam. Wir meinen, dass das begonnene Aufgabenkritikverfahren in der Verwaltung konsequent fortgesetzt werden muss und jeder Fachbereich bis 2014 mindestens einmal aufgabenkritisch untersucht werden sollte. Der 2%-Rasenmäher ist hier der falsche Ansatz. Im Sinne einer effektiven Arbeitsentlastung, nicht zum Arbeitsplatzabbau, sind hierbei notfalls auch externe Fachleute einzusetzen, diesen Prozess in der Stadtverwaltung zu organisieren. Es müssen endlich Aufgaben und Standards in der Verwaltung herunter gefahren werden. So können wir einerseits überlastetes Personal entlasten und andererseits städtisches Personal ganz von Aufgaben befreien und für andere Aufgaben in der Verwaltung qualifizieren, ohne dass zwingend externes Personal neu eingestellt werden muss.
Wir erwarten, dass die Personalagentur im verstärkten Maße Verwendung für solches Personal findet und ihrem Qualifizierungs- und Weiterbildungsauftrag noch mehr gerecht wird. Zudem nehmen wir die Verwaltung beim Wort, dass mindestens 1 % der personalwirtschaftlichen Fluktuation in der Verwaltung jährlich abgeschöpft werden kann, selbst wenn Nachwuchskräfte übernommen werden, betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen bleiben oder unabweisbares externes Fachpersonal eingestellt werden muss.
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund setzt sich für einen kommunalen sozialen Arbeitsmarkt ein. Es ist ein Skandal, wenn die Bundesregierung eine Instrumentreform im Sozialgesetzbuch seit April diesen Jahres in Kraft gesetzt hat, die ihren Namen nicht verdient. Im Ergebnis wurden die erfolgreiche Jobperspektive abgeschafft, wichtige Qualifizierungsbausteine bei den Arbeitsgelegenheiten gestrichen und Eigenanteile von Maßnahmeträger erhöht. Das ist keine Instrumentenreform sondern ein Instrumentenskandal. Es ist ein weiterer Skandal, wenn der Bund die Eingliederungsmittel für die JobCenter schrittweise zurückfährt. So werden in 2013 nur noch rund 47 Mio. € im Eingliederungstitel des JobCenters Dortmund für Beschäftigungsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Das bedeutet im Vergleich zum Jahr 2009 eine Kürzung um fast 50 %. Es werden also nicht nur die Instrumente verschlechtert, sondern insbesondere auch die Finanzmittel für Beschäftigungsmaßnahmen massiv gekürzt.
Und diese Mittel werden dringend benötigt, lieber Herr Reppin und lieber Herr Wassmann von der CDU.
Das JobCenter hat in der letzten Sitzung des Sozialausschusses Zahlen vorgelegt, aus denen ersichtlich ist, dass diese Mittel zu fast 98% abgerufen werden und nicht - wie sie behaupten – nur zu einem kleinen Teil. Wir begrüßen deshalb die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach einem dauerhaften gesetzlichen sozialen Arbeitsmarkt, der aus dem Aktiv-Passiv-Tausch von Transfermitteln und einem quotierten Anteil der Eingliederungsmittel finanziert werden soll. Wir begrüßen deshalb den Vorschlag der Verwaltung für eine kommunale Arbeitsmarktstrategie in Dortmund.
Mit der gemeinsamem Empfehlung von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der Finanzausschusssitzung wollen wir mit 1,5 Mio. € rund 2.500 Maßnahmeplätze realisieren und so den Einstieg in einem kommunalen sozialen Arbeitsmarkt schaffen, solange sich der Bund aus seiner Verantwortung entzieht. Finanziert wird dieses Programm nicht aus einer Gewerbesteuererhöhung, sondern u.a. aus Einsparungen bei den Kosten der Unterkunft und aus Mitteln der Wirtschaftsförderung, die wir lieber in Arbeit für die Menschen investieren.
Wir sind bereit, den bisherigen Kulturinfoshop (KIS) aufzugeben und so zur Entlastung des städtischen Haushaltes zu kommen. Allerdings erwarten wir, dass unter dem Dach der neuen Dortmundtourismus GmbH das bisherige Beratungs- und Dienstleistungsangebot vollständig erhalten bleibt.
Wir sind bereit, Einsparungen beim Stadtbezirksmarketing mitzutragen, allerdings nicht in voller Höhe von 200.000 € in 2013, weil das der völlige Kahlschlag der wichtigen Öffentlichkeitsarbeit in den Stadtbezirken bedeuten würde.
Eine große Sorge bereitet uns die drohende Einstellung der Schulsozialarbeit bis zum Jahresende 2013. Im Rahmen des sog. Bildungs- und Teilhabepakets ist nämlich der Einsatz von über 80 Schulsozialarbeitern an Dortmunder Schulen nur bis maximal Ende 2013 gesichert. Hier erwarten wir eine Anschlussfinanzierung durch den Bund über 2013 hinaus. Wir werden diese Problematik, abgesehen von den Beratungen zum Haushalt 2013, in den kommenden Monaten noch ausreichend in die zuständigen Gremien des Rates thematisieren.
Alle diese Vorschläge sind aus unserer Sicht verantwortungsvoll und richtig für die Menschen in der Stadt.
Die SPD-Fraktion hat bewiesen, dass sie bereit ist, zu sparen und Einschnitte mit zu gehen. Die haltlosen Vorwürfe der CDU-Fraktion und von der FDP/Bürgerliste, wir wären nicht zum Sparen bereit, müssen wir deshalb zurückweisen. Wir haben deutlich bewiesen, dass wir zum Sparen bereit sind. Die SPD-Fraktion trägt massive Einsparungen mit. Wir werden aber Dortmund nicht kaputtsparen und alles über Bord werfen, was in Dortmund über viel Jahre vernünftig war.
Meine verehrten Damen und Herren,
die Beratungen zum Haushalt 2013 in den letzten Wochen waren nicht leicht. Noch nie hat es so viele interfraktionelle Gespräche vor der entscheidenden Ratssitzung gegeben. Wir haben diese Gespräche und Verhandlungen aus Verantwortung für unsere Stadt und den Dortmunderinnen und Dortmunder geführt. Aus unserer Sicht kann und darf es nicht sein, dass sich der Rat der Stadt aus seiner haushaltspolitischen Verantwortung zurück zieht und erst gar keinen Haushalt beschließt. Von einer Nichtbeschlussfassung des Haushaltes wären schlimme politische und materielle Folgen ausgegangen. Der Rat hätte zum einen gezeigt, dass er eigentlich überflüssig ist und auf sein höchstes Recht, nämlich das Budgetrecht, verzichtet. Zum anderen hätten der Mittelstand, das Handwerk, Schulen, Kindergärten, Verbände und Vereine unter einer haushaltslosen Zeit gelitten, weil z.B. keine neuen Baumaßnahmen hätten begonnen oder keine neuen Verträge über Fördermaßnahmen abgeschlossen hätten werden dürfen. Das alles wäre unverantwortlich für die Stadt gewesen.
Alle Fraktionen, außer der CDU-Fraktion, haben Vorschläge zum Haushaltsplanentwurf 2013 gemacht. Wir sind erschrocken, wie sich die CDU-Fraktion in diesem Jahr ihrer Verantwortung für den Haushalt entzieht und offensichtlich die Niederlage aus der Wahlwiederholung vom 26.08.12 immer noch nicht überwunden hat. Sie lehnt sich zurück und macht es sich sehr leicht, indem sie in Passivität verfällt. Für mich ist das der Beweis: Die CDU-Fraktion ist mit ihrem politischen Latein am Ende und weiß nicht mehr weiter. Sie verabschiedet sich von der Verantwortung auch für ihre eigene Wählerschaft. Nicht nur in Dortmund, insgesamt in den Großstädten. Alle Bemühungen der CDU Dortmund, mehr Einfluss im Rat der Stadt zu gewinnen, sind gescheitert. Aber wahrscheinlich würde ich mich an ihrer Stelle auch nicht anders fühlen, wenn ich die Wahlwiederholung dermaßen in den Sand gesetzt hätte.
Aus vielen Einzelgesprächen mit Mitgliedern der CDU-Ratsfraktion weiß ich, dass sie gerne auch in diesem Jahr wieder gemeinsam einen Haushalt mit meiner Fraktion beschlossen und die Strukturen in Dortmund gerne weiter mitgestaltet hätten, aber sie dürfen nicht. Der Druck des CDU-Parteivorsitzenden in Dortmund ist so stark, dass die CDU-Ratsfraktion darunter gespalten wird und ihre Einheit verliert. Das Problem ist, dass der eigene Parteivorsitzende als Kandidat für die nächsten Bundestagswahlen lieber vollmundig auf der „Schuldenbremsenwelle“ schwimmt, als sich mit den echten Problemen in Dortmund zu befassen.
Wir haben kein Verständnis für diese Verweigerungshaltung der CDU-Fraktion zum Haushalt 2013. Die immer wieder vorgebrachten Argumente, der Haushalt sei nicht beschlussfähig oder man brauche noch Zeit auf Seiten der CDU-Fraktion, erschließen sich für uns nicht.
Was hätte eine Verschiebung der Haushaltsberatungen in den Februar gebracht? Nichts, denn die Forderungen der CDU-Fraktion wären innerhalb von sechs Wochen auch nicht umzusetzen gewesen. Von heute auf morgen lassen sich ganze Abteilungen des Tiefbauamtes sicherlich nicht zur EDG verlagern.
Was bringt der Vorwurf der CDU-Fraktion an die Verwaltung, ihre alten Haushaltsbeschlüsse würden durch die Verwaltung nicht umgesetzt? Nichts, denn die CDU-Fraktion hat durch die Wahlwiederholung den Rat außer Kraft gesetzt und unnötigen Zeitverzug selbst verursacht. Durch eine unsachgemäße und konfuse Debatte zu den Personalkosten hat sie selbst dazu beigetragen, dass hinterher keiner wußte, über welche Personalkosten wir eigentlich reden. Am Ende wurden dem Oberbürgermeister sogar durch Bundesmittel refinanzierte Stellen als Ausweitung des Personalbestandes vorgehalten.
Was bringt die Forderung der CDU-Fraktion nach einer privaten Betreibergesellschaft für das städtische Kanalnetz? Nichts, denn Herr Stüdemann, Herr Lürwer und das Beratungsunternehmen Rödl & Partner haben vorgerechnet, dass sich eine solche private Betreibergesellschaft nicht rechnet.
Was bringt der Hinweis der CDU-Fraktion, die Bundesregierung würde den Kommunen doch angemessen helfen und sie von der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung entlasten? Nichts, denn eigentlich müßte der Bund die Kommunen noch viel stärker bei der Eingliederungshilfe, den Kosten der Unterkunft, im Jugendhilfebereich entlasten und den Solidarpakt II gerechter ausgestalten.
Wir stellen also fest: Alle Kritik und alle Zeitverzögerung der CDU-Fraktion beim Haushalt 2013 bringt die Stadt nicht wirklich weiter, sondern soll ausschließlich den parteipolitischen Interessen der CDU dienen. Wir sind sehr über diese Verweigerungshaltung der CDU-Fraktion enttäuscht, aber für ihre Vorgehensweise ist die CDU-Fraktion natürlich selbst verantwortlich.
Den Haushaltsanträgen der anderen Fraktion können wir leider nicht zustimmen. Wir bescheinigen den Linken eine hohe Kreativität zur Erfindung neuer Steuerarten. So wirklich bringen uns die Vorschläge der Linken aber nicht voran.
Auch die FDP/Bürgerliste war sehr kreativ und hat es geschafft, 100 Mio. € Einsparvolumen für die Stadt zusammen zu rechnen. Nein, sie hat es nicht wirklich geschafft! Viel Prosa, Herr Rettstadt, wenig Inhalt. Eine Privatisierung des Klinikums ist mit uns weiterhin nicht zu machen.
Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben letzten Freitag in der Sondersitzung des Finanzausschusses den Haushalt beschlossen und tragen ihn. Die entsprechenden Änderungsbeschlüsse stehen heute zur Abstimmung. Wir begrüßen es sehr, dass sich für den Haushalt 2013 eine Mehrheit gefunden hat. Natürlich musste die SPD-Fraktion bei den Verhandlungen zum Haushalt auch Kompromisse eingehen, das bringen Verhandlungen halt so mit sich. Es ist für uns auch der Beweis dafür, dass die SPD-Fraktion mit wechselnden Mehrheiten gut arbeitet und zum Wohle der Stadt agieren kann. Wir sind nicht einseitig festgelegt und suchen immer von neuem das Beste für die Stadt.
Mit den weiteren Einsparvorschlägen der Verwaltung von nochmals rund 16 Mio. € und den Einnahmen aus der Gewerbesteuererhöhung wird die Stadt über einen Puffer in Höhe von rund 30 Mio. € zur 5%-Grenze verfügen. Damit wird eine wesentliche Forderung aller Fraktionen im Rat erfüllt. Mit diesem Puffer lohnt es sich sehr wohl in ernsthafte Haushaltsberatungen einzusteigen bzw. nicht gleich den Weg in die Haushaltssicherung zu gehen. Es ist die bessere Alternative, den Haushalt 2013 mit diesem Finanzpuffer auf den Weg zu bringen, als ein Sparprogramm auf zehn Jahre anzulegen wie es ein HSK verlangen würde.
Ich komme nun zum sehr strittigen Punkt der Anhebung der Gewerbesteuer. Für meine Fraktion stelle ich nochmals klar: Nach Abschluss unserer Haushaltsberatungen Ende November haben wir uns gegen eine Gewerbesteuererhöhung ausgesprochen und Wege aufgezeigt, wie man das vorliegende kommunale Arbeitsmarktprogramm auch ohne Gewerbesteuererhöhung angehen kann. Alles das kann man in unseren Presseveröffentlichungen nachlesen.
Als sich die CDU-Fraktion danach mit ihrem Nein zum Haushalt festgelegt hat und deutlich wurde, dass die Haushaltsberatungen mit der CDU-Fraktion auf eine Hängepartie ohne Endergebnis hinauslaufen würde, war klar, dass wir Verhandlungen mit anderen Fraktionen aufnehmen mußten, um eine Mehrheit für den Haushalt zu finden. Die CDU-Fraktion hat ihre Chance vertan, mit uns eine Gewerbesteuererhöhung abzuwenden. Sie hat billigend und sehenden Auges in Kauf genommen, dass durch die Gespräche der SPD-Fraktion mit anderen Fraktionen es zu einer Erhöhung der Gewerbesteuer kommen kann. Nicht wir, sondern die CDU-Fraktion muss der IHK, der Kreishandwerkerschaft oder dem Einzelhandelsverband erläutern, aus welchem Grund sie sich beim Haushalt 2013 nicht bewegt hat. Nicht die SPD-Fraktion ist umgefallen, sondern die CDU-Fraktion hat die Haushaltsberatung ausgesessen.
Die Firmen wandern ab aus Dortmund, sagt die FDP/Bürgerliste. Ich frage zurück: Wohin denn?
Die Umlandgemeinden verfügen längst schon über ähnliche Gewerbesteuersätze oder erhöhen gerade auf über 500%-Punkte. In den Verhandlungen mit den Grünen haben wir immerhin durchgesetzt, dass die Gewerbesteuer nicht maximal auf 490% sondern nur auf 485% steigt. Leicht ist uns das nicht gefallen, aber die Handlungsfähigkeit der Stadt wiegt für uns schwerer.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
wer hätte es gedacht. Es gelingt heute doch noch, den Haushalt 2013 pünktlich im alten Jahr zu verabschieden. Ich möchte an dieser Stelle dem Stadtkämmerer und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei ausdrücklich für ihre engagierte Arbeit der letzten Wochen danken. Auch für sie waren die Haushaltsberatungen nicht gerade leicht.
Ich bin mir sicher, dass hier einige Überstunden angefallen sind und dass es hier und da sehr hektisch wurde.
Die SPD-Fraktion dankt allen Verantwortlichen in der Verwaltung für die gute Arbeit. Auch sie haben einen großen Anteil an dem erfolgreichen Abschluss dieser Haushaltsberatungen. Wir alle dürfen in den nächsten Wochen gespannt auf die Genehmigungsentscheidung der Bezirksregierung Arnsberg sein.
Meine Fraktion ist sich sicher alles getan zu haben, um einen genehmigungsfähigen Haushalt 2013 zur Genehmigung vorzulegen.
Mit diesem Haushalt zeigt die SPD-Ratsfraktion deutlich:
- Wir übernehmen Verantwortung für Dortmund
- Wir wollen Dortmund weiter gestalten
- Wir sparen Dortmund nicht kaputt
- Wir wollen die Handlungsfähigkeit in Dortmund erhalten
- Wir suchen das Beste für die Stadt
In diesem Sinne lade ich alle Fraktionen herzlich ein, in jeder Ratssitzung mit uns für Dortmund mit anzupacken! Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.