SPD-Ratsfraktion Dortmund

„Gemeinsam Dortmunds Zukunft gestalten“

Es gilt das gesprochene Wort !


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte meine Haushaltsrede mit einem Zitat des verstorbenen Altbundeskanzlers Helmut Schmidt beginnen: „In der Krise beweist sich der Charakter“.

Zwar befinden wir uns in Deutschland und in Dortmund zur Zeit nicht wirklich in einer Krise, aber wir alle stehen bestimmt in diesen Wochen und Monaten vor der größten gesellschaftspolitischen Herausforderung nach dem zweiten Weltkrieg und nach der Wiedervereinigung Deutschlands.

Die Unterbringung und noch viel mehr die langfristige Integration von Flüchtlingen fordert alle unsere gesellschaftlichen Kräfte und berührt fast alle Verwaltungsebenen von Bund bis zur Kommune. Die Stadt Dortmund ist in diesem Handlungsfeld schon länger sehr engagiert unterwegs. Ich möchte an dieser Stelle allen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Personen in dieser Stadt danken, die sich um die Flüchtlinge kümmern. Hier wird ein vorbildlicher Job geleistet. Vielen Dank!

Das werden wir in den nächsten Tagen ganz konkret wieder erfahren können, wenn Dortmund ab Mitte Dezember erneut als Drehscheibe für ankommende Flüchtlinge in NRW fungiert. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Rat der Stadt Dortmund betonen, dass Dortmund eine weltoffene und tolerante Stadt ist und bleibt. Fremdenhass und Diskriminierung haben in unserer Stadt keinen Platz. Wir heißen die Flüchtlinge willkommen und bieten gerne schutzsuchenden Menschen unsere Hilfe an. Und vielleicht ist das genau der Charakter, den Helmut Schmidt in seinem Ausspruch meinte. Wir in Dortmund packen in schwierigen Zeiten an und helfen unbürokratisch, so muss es sein.

Und auch dieser Rat wird heute Charakter beweisen, wenn er mit drei Fraktionen mit großer Mehrheit diesen Haushalt trägt. Neben meiner Fraktion werden auch CDU und Grüne Verantwortung für diesen Haushalt tragen. Ich finde, das ist ein starkes Signal der Ermutigung in die Stadtgesellschaft.

Liebe Ratskolleginnen und –kollegen von der CDU-Fraktion und von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, wir begrüßen Ihre Bereitschaft, mit uns gemeinsam diesen Haushalt zu beschließen. Genauso sind wir von den Fraktionen FDP/BL und Linke&Piraten enttäuscht, dass sie heute nicht zustimmen. Sehr schade, wir hätten gerne eine noch größere Mehrheit für diesen Haushalt gebildet. Aber für den völlig diffusen Haushaltsantrag der FDP/BL und einem realitätsfremden „Waffenbesitzsteuerantrag“ der Linken&Piraten war eine Zustimmung beim besten Willen von unserer Seite nicht möglich. Die Anträge dieser beiden Fraktionen haben zu wenig Substanz und zum Teil Anträge aus den letzten Jahren wiederholt, das kann für uns nicht zustimmungsfähig sein.

Die vier Anträge der AfD-Fraktion haben uns fassungslos gemacht. Lieber Herr Garbe, wie kann man vorschlagen, z.B. die Finanzmittel für die Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie zu halbieren oder z.B. Haftpflichtversicherungen für Flüchtlinge in Unterkünften abzuschließen. Ich schlage vor, wir schließen lieber eine Feuerversicherung für Ihre Anträge und das Feuer, das damit gelegt wird, ab. Am besten wäre es, sie zögen diese Anträge besser zurück!

Natürlich ist der Haushalt 2016 von der Bewältigung der Flüchtlingskrise geprägt, alles andere würde auch verwundern. Bei allen Bemühungen des Bundes und des Landes werden die Hilfsgelder für die Integration und Unterbringung von Flüchtlingen immer noch nicht ausreichen, um die zusätzlichen Aufwände der Kommunen zu decken. Wir fordern Bund und Land wiederholt auf, für eine vollständige und dauerhafte Übernahme der Flüchtlingskosten zu sorgen. Zudem müssen die Kommunen für die neuen Regelungen der Kostenerstattung in der Flüchtlingshilfe zeitnah Rechts- und Planungssicherheit bekommen. Wir wollen die Landesregierung NRW aber auch ausdrücklich dafür loben, dass sie nicht nur die Bundesmittel 1:1 durchreicht sondern auch noch aufstockt, das ist in anderen Bundesländern nicht selbstverständlich.

Insbesondere der Bund bleibt in der Pflicht, die Kommunen insgesamt von steigenden Sozialausgaben zu entlasten. Ein Bundesteilhabegesetz steht weiter genauso aus wie nötige Reformen in der Arbeitsmarktpolitik zur Schaffung von neuen Perspektiven für langzeitarbeitlose Menschen. Neben den Flüchtlingen, die ganz aktuell unsere Hilfe brauchen, wollen wir die Menschen in unserer Gesellschaft nicht vergessen, die schon länger keine Perspektive mehr haben und nicht auf der Sonnenseite unserer Stadtgesellschaft stehen. So haben wir uns u.a. im Finanzausschuss gerne darauf verständigt, dass die Ausweitung der kommunalen Arbeitsmarktstrategie in Dortmund sinnvoll ist.  Die Verwaltung wird so bis Ende des ersten Quartals 2016 ein Konzept entwickeln, wie wir in Dortmund weitere Arbeitsmarktprogramme initiieren können. Die notwendigen Finanzmittel dafür werden wir gerne bereit stellen.

Wir wollen die Integration von Flüchtlingen in unserer Stadt weiter voranbringen. Deshalb haben wir beantragt, ein Konzept für ein lokales Integrationsnetzwerk für Flüchtlinge zu entwickeln und den zuständigen Fachausschüssen zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.  Dieses Integrationsnetzwerk, das u.a. den Erwerb der deutschen Sprache zum Ziel haben soll, soll in der Sozialverwaltung initiiert werden und macht die Einrichtung einer neuen Planstelle dort erforderlich. Zur Stärkung des Ehrenamtes in der Flüchtlingshilfe wollen wir die Verwaltung beauftragen, gemeinsam mit den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege und weiteren in der Flüchtlingsarbeit tätigen Akteuren ein Konzept für den Einsatz von Ehrenamtlichen zu entwickeln. Für diesen Entwicklungsauftrag und die Aufgaben der Gesamtkoordination ist bei der Stadt zunächst bei der Freiwilligenagentur eine zusätzliche Stelle einzurichten.

Trotz diesen Herausforderungen im Flüchtlingsbereich können wir in Dortmund mit Überzeugung sagen: Dortmund steht gut da!

Dortmund wächst an Einwohnern auch ohne Flüchtlinge. Diese Entwicklung wird weiter gehen, so dass wir in den Jahren 2017 oder 2018 wieder mit über 600.000 Einwohnerinnen und Einwohnern rechnen können. Die meisten anderen Ruhrgebietsstädte hingegen schrumpfen.

Die Zahl der Arbeitsplätze wächst in Dortmund. Über 30 Jahre nach Beginn des Strukturwandels haben wir wieder rund 320.000 Arbeitsplätze in Dortmund, davon sind über 220.000 Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das entspricht dem Beschäftigungsstand aus den frühen 1980er Jahren.
Die Hochschulstadt Dortmund wächst. Mittlerweile hat Dortmund rund 50.000 Studierende.
Dortmund wächst auch im Tourismus. Seit dem Jahr 2013 hat Dortmund jährlich mehr als 1 Millionen Übernachtungen zu verzeichnen.
Und die Wirtschaft wächst auch. Seit dem Jahr 2007 wurden mehr als 110 nennenswerte Standortentscheidungen für Dortmund getroffen.

Diese Wachstumstendenzen in unserer Stadt dürfen uns hoffnungsfroh in die Zukunft blicken lassen. Wir dürfen zuversichtlich sein, dass es mit Dortmund weiter bergauf geht.

Ein genehmigter Haushalt, dem meine Fraktion heute die Zustimmung erteilt, wird die Grundlage dafür sein, dass Dortmund sich im nächsten Jahr weiter entwickeln kann und handlungsfähig bleibt.

Die SPD-Fraktion hat mit Augenmaß und Haushaltsdisziplin zudem folgende Einzelanträge zum Haushalt 2016 gestellt.

1.    Neuordnung des Stadtbezirksmarketings
Die Verwaltung wird aufgefordert, das Stadtbezirksmarketing mit einem wirtschaftförderungspolitischen Schwerpunkt 2016 fortzuführen. Das bisherige Gesamtbudget von 240.000 € jährlich bleibt erhalten und wird der Wirtschaftsförderung aus dem allgemeinen Haushalt bereitgestellt.

2    Konsumtive Mittel für die Bezirksvertretungen
In der Konsolidierungsliste 2016 ff für das Memorandum sind jährlich 400.000 € Reduzierung des Aufwandsbudget der BVen vorgesehen. Diese Kürzungen macht die SPD-Ratsfraktion nicht mit. Wir wollen diese Mittel für die Pflege öffentlicher Plätze oder für die Vereinsförderung vor Ort erhalten bleiben.

3.     Ertüchtigung von Sport-, Turn- und Gymnastikhallen
Dortmund unterhält ca. 120 Sport-, Turn- und Gymnastikhallen, wovon viele einen großen Unterhaltungsstau aufweisen und sich deshalb in einem schlechten Zustand befinden. Nach dem sehr erfolgreich umgesetzten Kunstrasenprogramm, sollte in Zukunft ein Schwerpunkt die Sanierung der Sporthallen – insbesondere der Turn- und Gymnastikhallen sein. Die beteiligten Fachbereiche werden beauftragt, im Jahr 2016 gemeinsam mit dem Stadtsportbund für die nächsten Jahre ein Maßnahmeprogramm für die Ertüchtigung der Sport-, Turn- und Gymnastikhallen zu erstellen und den Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen. Die entsprechenden Planungskosten sind in 2016 im Haushalt bereitzustellen. Ab dem Jahr 2017 wird mit der Umsetzung begonnen.

4.    Mehrbedarfe im Planungsamt
Wir wollen im Etat des Planungsamtes finanzielle Mittel in Höhe von insgesamt 146.000 € für die Umsetzung des Masterplanes Mobilität (80.000 €), die Umfeldgestaltung Hauptbahnhof im Norden (50.000 €) und das Projekt  Metropolradruhr (16.000 €) zur Verfügung stellen.

5.     Stärkung der Suchtprävention bei Jugendlichen
Wir befürworten die Einrichtung einer zusätzlichen Planstelle zur Suchtprävention bei Jugendlichen. Dazu wollen wir dem Gesundheitsamt die entsprechenden Haushaltsmittel in Höhe von ca. 68.000 Euro zur Verfügung stellen.

Abschließend möchte ich noch ein paar Worte zum Haushaltsmemorandum verlieren. Wir werden heute auch den Umsetzungsvorschlägen der Verwaltung zur Erfüllung des Memorandums bis 2020 folgen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund wird sich sinnvollen und effektiven Konsolidierungsbemühungen nicht verschließen. Wir werden uns konstruktiv in das Memorandum einbringen. Was wir ganz bestimmt nicht tun werden, die Stadt kaputt sparen und Sozialstrukturen zerschlagen und damit den sozialen Frieden gefährden. Wir werden weiter Haushaltspolitik mit Augenmaß betreiben.

Ich möchte am Ende meiner Ausführungen dem Stadtkämmerer und den Mitarbeitern der Stadtkämmerei ein großes Lob aussprechen, den es auch in diesem Jahr wieder gelungen ist, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen.

Suchen wir alle der Stadt Bestes.

Packen wir alle weiter für Dortmund an.

Übernehmen wir alle Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt.

Stehen wir alle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie ein.

Zeigen wir alle Charakter in schwierigen Zeiten.