Rede des stv. Fraktionsvorsitzenden Norbert Schilff zur Ratssitzung am 26.09.2013
„Weiterentwicklung der DEW21“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
der Rat der Stadt beauftragt heute den Vorstand der DSW21, Verhandlungen mit der RWE zur Weiterentwicklung der DEW21 nach 2014 aufzunehmen.
Der Rat trifft dazu heute eine wichtige Richtungsentscheidung für das kommunale Unternehmen DEW21 und formuliert einen Verhandlungsauftrag.
Damit entscheiden wir heute nicht nur über die Frage, welche beteiligungspolitische Struktur dieses städtische Versorgungsunternehmen in Zukunft haben soll.
Wir verhalten uns auch zu fast 1.000 Arbeitsplätzen eines starken Arbeitgebers, zur kommunalen Daseinsvorsorge in Dortmund, zur Partnerschaft eines kommunalen Unternehmens mit dem Mittelstand und dem Handwerk in der Stadt und in der Region, wir positionieren uns zur Energiewende in der Stadt und definieren unser Verhältnis als Stadt Dortmund zur RWE.
Alle diese Facetten sind mit dieser Vorgabe des Rates heute verbunden.
Wenn wir heute eine Verhandlungsposition für den Vorstand der DSW21 vorgeben, heißt dass übrigens noch lange nicht, dass damit heute eine Entscheidung in der Sache gefallen ist. Wir alle dürfen gespannt sein, wie die Verhandlungen mit RWE ausgehen.
In jedem Fall wird sich der Rat der Stadt mit diesem Verhandlungsergebnis befassen müssen und darüber abschließend entscheiden.
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund würde es gut finden, wenn die abschließende Entscheidung über die Weiterentwicklung der DEW21 ab 2014 noch vor Mai 2014 und damit vor der nächsten Kommunalwahl vom amtierenden Rat entschieden werden würde.
Es wäre gut, wenn dieser Entscheidungsprozess abschließend von diesem Rat aus einer Hand abschließend beendet werden könnte.
Wir möchten dem neuen Rat diese Entscheidung nicht durchreichen, sind alle amtierenden Ratsmitglieder doch jetzt bestens informiert.
Schauen wir aber erstmal zurück auf die Wege des Beratungsganges bis zum heutigen Zeitpunkt.
Bereits im März 2012 hat der Rat der Stadt der Verwaltung verschiedene Varianten zur Neuaufstellung der DEW21 vorgegeben und beschlossen, diese gutachterlich prüfen zu lassen.
Hierzu hatte es umfangreiche Anträge der Fraktionen gegeben.
Danach haben sich zwei Gutachter unter wirtschaftlichen und zwei Gutachter unter energietechnischen Fragestellungen mit der DEW21 auseinander gesetzt. Diese Gutachten wurden im Sonderältestenrat vorgestellt und dort vorberaten.
Alle Ratsmitglieder und die Aufsichtsräte der DSW21 und der DEW21 verfügen über diese Gutachten und konnten diese bewerten.
Am 02.September 2013 hat es im Rahmen des Masterplanes Energiewende eine öffentliche Veranstaltung gegeben, bei der die besagten Gutachten der breiten Öffentlichkeit vorgestellt wurden.
Wir kommen zu dem Schluss, dass die Beratungsfolge höchst transparent und sehr gründlich von der Verwaltung vorbereitet wurde.
Wir danken der Verwaltung dafür ausdrücklich.
Wir haben kein Verständnis dafür, dass das Bündnis DEW21-Kommunal immer wieder diesen offenen und normalen Beratungsgang als intransparent und rechtswidrig beanstandet.
Es wundert uns nicht, dass die Bezirksregierung Arnsberg eine Eingabe des Bündnisses abschlägig beschieden hat, festzustellen, dass der Öffentlichkeitsgrundsatz in der Gemeindeordnung NW verletzt worden sei.
Fast beschämend findet es die SPD-Fraktion, wenn dieses Bündnis am 02.09. die öffentliche Masterplanveranstaltung unter Protest verlässt, das sei nur eine „Alibiveranstaltung“.
Sehr schade, dass sich das Bündnis offenbar nicht mit den Fakten befassen will.
Ich könnte aber wie einst Herbert Wehner sagen, „wer raus geht, muss auch wieder reinkommen.“
Mit einer sachlichen Würdigung der Tatsachen hat ein solches Verhalten nicht zu tun. Wir alle hatten ausreichend Zeit, um die Gutachten zu würdigen. Die Thematik ist im Rat auch ausreichend öffentlich behandelt worden.
Die SPD-Fraktion hat in den letzten Wochen umfangreiche Gespräche geführt und Meinungen und Informationen zur Neuaufstellung der DEW21 eingeholt. Dabei haben wir mit der Gewerkschaft und den Arbeitnehmervertretern in den zuständigen Aufsichtsräten genauso gesprochen wie mit Vorständen und Geschäftsführungen.
Wir haben uns sehr intensiv mit der Zukunft der DEW21 befasst.
Heute in der Ratssitzung am 26.09.13 ist - wie man bei uns sagt - „auf dem Platz“ und alle Beratungen vorher, zumeist nichtöffentlich geführt, hatten vorbereitenden Charakter.
Die DEW21 befindet sich mit anderen Versorgungsunternehmen im Wettbewerb. Wir erwarten deshalb sogar ausdrücklich, dass schützenswerte Unternehmensdaten nichtöffentlich behandelt werden müssen.
Andere private Firmen tragen ihre Unternehmensdaten zu Recht auch nicht auf dem Marktplatz zur Schau.
Wir halten den bisherigen Beratungsgang für sehr angemessen und verantwortungsvoll.
Die SPD-Fraktion legt heute einen umfangreichen 7-Punkte-Antrag vor.
Ich möchte diesen Antrag im Folgenden erläutern.
Erstens: Meine Fraktion favorisiert in ihrem Antrag die Variante 1 aus der Verwaltungsvorlage, d.h. der Status quo bei DEW21 soll möglichst erhalten bleiben.
Anteile von RWE sollte DSW21 nur erwerben, wenn und soweit dies überhaupt finanzierbar ist.
Wir erwarten von RWE, dass Standortzusagen eingehalten werden und insbesondere Arbeitsplätze in Dortmund erhalten bleiben.
Zweitens: Wir wollen den Einfluss der Stadt im Unternehmen DEW21 stärken.
Das kann gelingen, indem der Rat Aufsichtsratsmandate der DSW21 dort direkt besetzt.
Wir meinen, dass der Rat auch in anderen städtischen Gesellschaften direkt Aufsichtsratsmandate der DSW21 direkt besetzen sollte, um den Einfluss der Stadt in die städtischen Gesellschaften zu stärken.
Die Verwaltung soll dazu heute einen entsprechenden Umsetzungsauftrag erhalten.
Drittens: Der Aufsichtsratsvorsitz wird aus der Mitte des Aufsichtsrates auf Vorschlag der Anteilseigner gewählt, ohne dass es im Konsortialvertrag Vorfestlegungen gibt.
Viertens: Wir schlagen vor, dass die Stadt Dortmund einen kleinen Anteil der DEW21 in Höhe von 0,1% selbst erwerben und den Vorsitz in der Gesellschaftsversammlung führen sollte.
Die erforderlichen Haushaltsmittel von rund 800.000 € sollen dafür im Investitionshaushalt der Stadt umgeschichtet werden, ohne dass der Haushalt dafür ausgeweitet werden soll.
Wir reden hier bestimmt nicht über 4 Million Euro, wie es vorgestern in den Ruhrnachrichten zu lesen war.
Fünftens: Wir wollen die volle Mitbestimmung der Beschäftigten bei DEW21 erhalten.
Dazu gehört die paritätische Mitbestimmung im Aufsichtsrat, genauso wie das Recht, einen Arbeitsdirektor in der Geschäftsführung der DEW21 zu stellen.
Sechstens: Der Konsortialvertrag, der Gesellschaftsvertrag und der Ergebnisabführungsvertrag bei DEW21 sind zu aktualisieren.
Wenn es zu einer Verschiebung von Geschäftsanteilen kommen würde, muss sich das natürlich in diesen Verträgen widerspiegeln.
In jedem Fall bedarf es einer Anpassung des Ergebnisabführungsvertrages in der Form, dass die Mindestdividendengarantie für RWE aus steuerlichen Gründen zwar erhalten bleibt. Wir fordern jedoch ihre deutliche Absenkung an die aktuellen Gegebenheiten auf dem Energiemarkt.
RWE soll an den Gewinnen der DEW21 natürlich teilhaben, gleichzeitig muss RWE aber auch das Risiko für das Absinken von Gewinnen im Energiesektor mittragen.
Vielleicht muss es RWE sich sogar noch etwas kosten lassen, dass man zukünftig unbefristet am Geschäft der DEW21 partizipieren darf.
Und Siebtens: Wir wollen zudem den Aufsichtsrat stärken und ihm zusätzliche Kompetenzen geben.
Das alles soll den Einfluss des Rates der Stadt und damit der Bürgerinnen und Bürger bei DEW21 stärken.
Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass die letzten zwanzig Jahre Kooperation zwischen DSW21 und RWE erfolgreich waren.
Alles spricht dafür, diese gute Zusammenarbeit fortzusetzen.
Das Zusammenspiel der DEW21 als Lokal-Player mit dem „Energieriesen“ RWE soll weitergehen.
Wir schätzen das Engagement von RWE am Standort Dortmund und erwarten, dass RWE auch zukünftig in Dortmund präsent bleibt.
Die SPD-Fraktion stellt sich sogar vor, dass aus der weiteren Kooperation ein Entwicklungs- und Wachstumskurs für die DEW21 in die Region hinein entstehen kann.
Wir können uns gut vorstellen, dass die DEW21 über Dortmund hinaus in die Region weiter wächst und sich in der kommunalen Energielandschaft weiter vernetzt und neue Kooperationen eingeht.
Die DEW21 kann stolz auf ihre technischen und vertrieblichen Leistungen sein, die wir gerne über die Stadtgrenzen anbieten wollen, wenn es wirtschaftlich ist und in anderen Städten gewünscht ist.
Wir halten insbesondere aus energiestrategischen Gründen an der Zusammenarbeit mit RWE fest.
Dazu kommt, dass eine komplette Übernahme der Anteile von RWE an DEW21 in Höhe von 47% durch die DSW21 nicht zu finanzieren ist.
Wer etwas anderes behauptet, hat die vorliegenden Gutachten nicht gründlich genug gelesen. Wir halten ein solches Verfahren für unverantwortlich, weil es die DSW21 in existenzgefährdendes Fahrwasser bringen würde.
Das ist mit uns nicht zu machen!
Die Variante, alle Energiebeteiligungen der DSW21 unter die DEW21 zu hängen, ist für die SPD-Fraktion auch nicht der Königsweg gewesen.
Dieser Weg wäre beteiligungspolitisch nicht klug, wir erkennen aber an, dass der Bereich der Energiepolitik im Konzern DSW21 zukünftig optimaler aufgestellt werden muss.
Ein Gutachter hatte dafür die Einrichtung einer Energieholding bei DSW21 vorgeschlagen. Mit dieser Frage muss sich insbesondere der Aufsichtsrat der DSW21 befassen.
Die Beteiligung von Dritten an der DEW21 macht für uns wenig Sinn. Hier würden nur weitere Abstimmungsbedarfe mit zusätzlichen Anteilseignern entstehen.
Zudem müsste auch ein Dritter zunächst immense Finanzmittel in die Hand nehmen, um die Anteile an der DEW21 zu erwerben.
Diese Variante scheidet für uns aus.
Deshalb stimmt die SPD-Fraktion heute für die Variante 1 und damit für den Erhalt des Status Quo.
Der Ankauf von Anteilen von RWE durch DSW21 (Variante 3a) wird von uns mit dem Vorbehalt gefasst, dass dieser Weg für DSW21 finanzierbar sein muss.
Der Ankauf von wenigen Anteilen von RWE ist zudem wenig zielführend und würde die Stellung von DSW21 nicht besonders stärken.
Weitere Optionen zur Neustrukturierung der DEW21 bleiben davon unberührt.
Die Stadt Dortmund ist für die Energiewende hervorragend aufgestellt. Nur wenige Städte wie Dortmund haben einen eigenen Masterplan Energiewende aufgelegt.
Gemeinsam mit einer Vielzahl gesellschaftlicher Akteuren wird die Stadt Dortmund den Herausforderungen der Energiewende mit der Entwicklung gesamtstädtische Strategie begegnen und damit das Thema in die Mitte der Gesellschaft rücken.
Wissenschaftliche Erkenntnisse, praktische Erfahrungen aus Wirtschaft und Handwerk und das Wissen interessierter Bürgerinnen und Bürger sollen zusammengeführt und für politische Entscheidungsprozesse nutzbar gemacht werden um so größtmögliche Reduktionspotenziale im Bereich Energieeffizienz, Mobilität und Energie zu erschließen.
Dabei setzt der Prozess auf eine bestehende, sehr gute Basis auf und entwickelt diese weiter. Mit den Masterplänen Umwelt und Mobilität, dem Handlungsprogramm Klimaschutz 2020, dem Lenkungskreis Elektromobilität und dem Konsultationskreis Energieeffizienz und Klimaschutz sowie vielen Projekten der Dortmunder Wirtschaft sind grundlegenden Voraussetzungen geschaffen und bereits hervorragende Ergebnisse erzielt worden.
Der laufende Masterplanprozess soll den Akteuren bestmöglich Impulse für neue Projektideen geben, weitere Projektpartnerschaften fördern. Ziel ist es gemeinsam eine zivilgesellschaftlich getragene Strategie zur zukunftsfähigen, ressourceneffizienten Stadtentwicklung zu erarbeiten und gleichzeitig den Umsetzungswillen erforderlicher Maßnahmen zu stärken.
Die DEW21 als kommunales Versorgungsunternehmen spielt bei der Energiewende in Dortmund keine unwesentliche Rolle. Gleichwohl ist die DEW21 aber nicht das Hauptinstrument in der Stadt, um die Energiewende zu schaffen.
Wir warnen davor, den Eindruck zu vermitteln, dass diese Energiewende erfolgreich nur mit einer DEW21 gelingen kann, die nicht unter dem Einfluss von RWE steht.
Hinsichtlich des Versorgungsauftrages der DEW21 interessiert es die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt und der Region in erster Linie, dass die Preise für Strom, Gas und Wasser stabil sind und die Leistungen der DEW21 rund um die Uhr für 24 Stunden zur Verfügung stehen.
Ja, den einen oder anderen wird es vielleicht noch interessieren, ob die DEW21 auf regenerative Energien setzt oder grünen Strom anbietet bzw. an Windparks beteiligt ist.
Mit der DEW21 steht und fällt die Energiewende in Dortmund nicht, sie trägt aber natürlich einen gewissen Anteil daran. Wir laden alle interessierten Akteure vielmehr ein, sich in den Masterplan Energie einzubringen und dort in einem ganzheitlichen Ansatz die Energiewende für Dortmund voran zu bringen.
Mit der heutigen Zustimmung zur Weiterentwicklung der DEW21 in der Variante 1 – Erhalt des Status quo – trifft die SPD-Fraktion eine Verantwortungsvolle Entscheidung für die DEW21. Wir sind sehr gespannt, welche Verhandlungsergebnisse dem Rat der Stadt zur Beratung und Beschlussfassung bald vorgelegt werden.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit !