SPD-Ratsfraktion Dortmund

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,


heute – nach jahrlanger Diskussion – treffen wir endlich eine Entscheidung zu den Entwicklungsperspektiven des Dortmunder Flughafens.

Wir beraten, diskutieren und entscheiden auf Grundlage einer Vorlage, die uns Oberbürgermeister Ullrich Sierau vorgelegt hat.

Die SPD-Fraktion hätte dieser Vorlage, die bei den Betriebszeiten und bei der Verspätungsregelung eine Verlängerung um jeweils eine halbe Stunde vorsieht, problemlos zustimmen können. Denn dieser Beschlussvorschlag entspricht ziemlich genau dem, was die SPD im vergangenen Jahr auf ihrem Kommunalwahlparteitag beschlossen hat.

Aber: genau deshalb hätten ihm die anderen Fraktion nicht zustimmen können. Und damit hätte er keine Mehrheit bekommen, und der Flughafen hätte wieder das Nachsehen gehabt.

Deshalb haben sich SPD und CDU in den letzten Wochen auf einen Änderungsantrag verständigt, den wir ihnen in zwei getrennten aber gleichlautenden Anträgen vorgelegt haben.

Ich halte es für müßig, darüber zu streiten, ob der Änderungsantrag mehr SPD oder mehr CDU enthält. Entscheidend ist, dass der Antrag dem Flughafen nutzt und uns in die Lage versetzt, endlich eine Entscheidung zu treffen!

Meine Damen und Herrn,

der Flughafen Dortmund ist seit Jahren ein immer wieder aufreibendes Thema hier im Rat. Daher ist es gut und richtig, dies an dieser Stelle in der Tagesordnung, nämlich als Tagesordnungspunkt von besonderer Bedeutung, zu behandeln.

Lassen Sie mich erst ein paar grundlegende Dinge zum Flughafen Dortmund sagen.

Der Dortmunder Dialekt führt dazu, dass wir das g wie ein ch aussprechen. Daher bekommt der Flughafen leider oft sprachlich den Ausdruck Fluchhafen verpasst.
Aber das ist er ganz im Gegenteil!

Der Flughafen Dortmund ist einer der größten Arbeitgeber in Dortmund. Er hat einen Jahresumsatz von über 20 Mio. € bei ca. 1,7 Mio. Passagieren pro Jahr. Er hat ein gutes Image als attraktiver kleinerer Flughafen mit kurzen Wegen und sehr leistungsfähigen Mitarbeitern, was von Fluggästen und Fluggesellschaften immer wieder positiv erwähnt wird.

An dieser Stelle danke ich allen Mitarbeitern des Flughafen Dortmunds für das Engagement für ihr Unternehmen. Es ist für viele ein sehr harter Job, der nicht gerade mit üppigen Gehältern bezahlt wird.
Unser Flughafen kostet natürlich auch Geld. Er hat z.Zt. einen Jahresfehlbetrag von ca. 22 Mio. € pro Jahr. Aber warum kostet er so viel Geld pro Jahr?

Für den Bau des Airports hat die Stadt Dortmund bzw. die Flughafengesellschaft keine Zuschüsse vom Land bekommen. Das ist an Flughäfen wie z.B. Leipzig völlig anders. Da schießt das Land Sachsen fast 350 Mio. € zu den Baukosten der neuen Start- und Landebahn hinzu. Somit ist der Flughafen finanziell nicht schon im Vorfeld belastet. Er steht erst einmal solide dar.
In Dortmund mussten 200 Mio. selbst in die Hand genommen werden. Trotzdem hat der Rat sich damals für den Flughafenausbau entschieden.

Weiterhin kamen die Ereignisse vom 11. September 2001 hinzu. Der zusätzliche Aufwand für Sicherheit war immens. Dies kostete Mio.
Der Gesamtbedarf für Sicherheit betrug vor dem 11. September 8% der Gesamtaufwendungen heute liegen wir bei 30 %.
100 Mitarbeiter arbeiten alleine in der Luftsicherheit.
Auch die steigenden Passagierzahlen führten zu Investitionen wie z.B. eine neue Gepäckabfertigung von über 2 Mio. € und vieles mehr.
Ja auch in den Lärmschutz an Häusern von Anwohnern um den Flughafen hat der Airport seit dem Ausbau 5,2 Mio € gesteckt.

Aber was für ein Wirtschaftsunternehmen ist der Flughafen Dortmund trotz alle dieser Widrigkeiten:

Von der Tätigkeit des Flughafens sind ca. 4.000 Arbeitsplätze abhängig, davon liegen ca. 3.000 Arbeitsplätze in der Region. Der Beschäftigungsmultiplikator des Flughafens beträgt 1,8 national sowie 1,1 regional. Damit werden durch jeweils 100 Beschäftigte am Flughafen weitere 180 Arbeitsplätze in Deutschland, bzw. 110 Arbeitsplätze in der Region gesichert. Die Beschäftigten erwirtschaften eine jährliche Bruttowertschöpfung von 286 Mio. EUR, von denen 216 Mio. EUR regional geschaffen werden. Die gesamtwirtschaftliche Bruttolohn- und Gehaltssumme im Jahr 2005 beträgt 115 Mio. EUR, davon fließen 88 Mio. EUR in die Region.
In 2025 erwarten wir laut Gutachten eine Beschäftigungszahl von 7000 Arbeitnehmern Deutschlandweit und 4500 in der Region. Dies ist fast eine Verdopplung der Arbeitsplätze.

Diese Zahlen wurden sogar jüngst vom Bund der Steuerzahler positiv bewertet. Und diese Vereinigung steht zweifellos nicht für Geldverschwendung und ist eigentlich ein Kritiker des DO Flughafens.

Da sich alle Parteien in Ihren jeweiligen Parteiprogrammen die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen ganz oben auf die Fahne geschrieben haben, muss und kann man den Flughafen Dortmund als Jobmotor bezeichnen.
Auch unsere Nachbarstadt Unna wirbt mit und für den Dortmund Flughafen.

Ich komme zum entscheidenden Punkt, der der positiven Entwicklung des Airports entgegensteht. Das sind die Dortmunder Betriebszeiten.

Kein Flughafen in Deutschland hat eine Betriebszeitbegrenzung von 22:00 Uhr. (Ausnahme Saarbrücken)
Lassen Sie mich an dieser Stelle an zwei Beispielen erläutern, welche Bedeutung diese stringente Uhrzeit hat.


1. Ein Fluggerät will um 21:40 starten. Auf der Start und Landebahn blinkt plötzlich ein rotes Licht im Cockpit. Der Pilot entscheidet sich zum Abbruch des Starts. Zur Kontrolle der Fehlermeldung geht es zurück zum Terminal. Während der Suche nach dem Fehler sitzen die Passagiere wartend im Flugzeug. Es wird von den Technikern ein loses Kabel gefunden, aufgesteckt, fertig. Los geht’s wieder.
Leider nein. Denn es ist inzwischen 22:02 Uhr. Also keine Starterlaubnis. Alle Passagiere wieder raus aus dem Flugzeug und bitte nächsten Morgen wiederkommen. Die Kosten für die Fluggesellschaft sind immens. Passagiere müssen in Hotels untergebracht werden usw., usw.

2. Ein Fluggerät kommt, weil es auf einem anderen Flughafen um wenige Minuten zu spät starten konnte, in Dortmund um 22:32 an. Da es sich um keinen Notfall handelt, wird der Flieger nach Paderborn oder Münster weitergeleitet. Die Passagiere und das Gepäck werden dann mit Bussen nach Dortmund transportiert. Damit aber nicht genug. Das Fluggerät startet leer in Paderborn oder Münster morgens um 5:30 Uhr um um 6:00 Uhr in Dortmund landen zu können. Dort wird es kurz gewartet und wieder mit Passagieren besetzt und startet natürlich mit einer Verspätung von ca. 1 Std zum normalen Flugplan an sein neues Ziel. Selbstverständlich zum Ärger von Passagieren, die nicht nur warten mussten, nein, sie kommen auch noch zu spät an ihrem Zielort an und verpassen dort möglicherweise Anschlüsse an Bus, Bahn oder anderen Flugzeugen.
Besonders schlimm sind die dadurch zusätzlichen Lärm- und Immissionsbelastungen in Paderborn Münster und Dortmund. Viel umweltfreundlicher wäre es hier gewesen, das Fluggerät in Dortmund abends landen zu lassen.

Dies sind nur zwei Beispiele von vielen. Und diese sind am Dortmunder Airport schon häufiger vorgefallen.

Eine Fluggesellschaft, die so etwas mitgemacht hat, findet das nicht zum Lachen und stellt für sich den Flughafen Dortmund in Frage. (Ich würde es auf jeden Fall tun)
Wir als SPD wollen, dass Fluggesellschaften und Passagiere den Dortmunder Flughafen als wettbewerbsfähigen und leistungsfähigen Airport schätzen. Dazu benötigt man aber auch gleichwertige Wettbewerbsbedingungen.

Auch sind wir immer gerne bereit, an konstruktiven Gesprächen mit den Kritikern des Flughafens teilzunehmen. Die Grundvoraussetzung für solche Gespräche muss allerdings der Wille zu Kompromissen zum Wohle des Flughafen Dortmunds sein. Dabei sind selbstverständlich die Interessen der Anwohner zu berücksichtigen, in welcher Form auch immer.

Gegen den Dortmunder Flughafen zu sein, dann aber von Düsseldorf oder Frankfurt aus in den Urlaub zu fliegen, reicht nicht und ist unglaubwürdig.

Und wir sind ja auch in einem bedeutenden Punkt hinter den Wünschen der Flughafengeschäftsführung, hinter den Beschlüssen des Aufsichtsrats und hinter dem SPD-Parteitagebeschluss zurück geblieben: wir verzichten z.Zt. auf den Ausbau der Start- und Landebahn!

Das können die Flughafengegner als Erfolg feiern. Ihren Bedenken, dass der Flughafen einen Ausbau der Bahn wirtschaftlich z.Zt. überhaupt nicht stemmen kann, ist Rechnung getragen.

Sollten wir in Zukunft zu der Erkenntnis kommen, dass ein Ausbau der Start- und Landebahn nicht nur sinnvoll, sondern auch wirtschaftlich vertretbar ist, können wir immer noch darauf zurück kommen. Aber wahrscheinlich wirft man uns dann wieder Salamitaktik vor. Nur: die Alternative, jetzt schon für den Ausbau der Start- und Landebahn zu votieren, stellt sich uns nicht.

Verspätungen dagegen gibt es immer. Sei es durch defektes Fluggerät, widrige Wetterverhältnisse oder anderes. Deshalb unser Vorschlag, nicht nur die Betriebszeiten moderat zu ändern, sondern auch die Verspätungsregelung anzupassen.

Beides möchten wir aber auf den Prüfstand stellen. Wir schlagen daher vor, den Beschluss zu fassen, dass die heutige Betriebszeitenveränderung in 5 Jahren nach Einführung auf ihre wirtschaftliche Wirksamkeit überprüft wird und gegebenenfalls korrigiert werden kann.

Selbstverständlich haben wir auch Erwartungen an die Geschäftsleitung des Flughafen Dortmunds.
Wenn wir den heutigen Änderungsantrag beschlossen haben, erwarten wir von der Geschäftsleitung, alles dafür zu tun, um Fluggesellschaften nach Dortmund zu locken und ihnen den Flughafen so schmackhaft zu machen, dass sie ihre Fluggeräte auf dem Dortmunder Airport 21 stationieren. Dazu gehört auch die Qualität und Vorteile des Airports zu erhalten bzw. noch zu verbessern.

Daher bitten wir um Ihre Zustimmung zu dem vorliegenden Änderungsantrag.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf