Rettet die Städte - Für eine gerechte Finanzausstattung der Kommunen
Die SPD-Fraktion stellt in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgenden Antrag für eine gerechte Finanzausstattung der Kommunen :
Fast alle Städte und Gemeinden befinden sich in einer Finanzkrise, aus die sie sich nicht aus einer Kraft befreien und schon gar nicht heraussparen können.
Steuereinnahmen brechen als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise auf allen öffentlichen Ebenen dramatisch ein.
Gleichzeitig wachsen kommunale Aufgaben und Ausgaben vor allem im Sozialbereich.
Der Rat der Stadt Dortmund fordert von Bund und Land ein angemessenes Finanzierungskonzept für die Städte und Gemeinden ein.
Die Gewerbesteuer als kommunale Haupteinnahmequelle ist dringend zu erhalten.
Mit großer Sorge blickt der Rat der Stadt Dortmund auf die geplante Senkung der Einkommenssteuer ab 2011 und die damit verbundenen Einnahmeausfälle für die Stadt Dortmund.
Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Bundesregierung auf, von Steuergeschenken zu Lasten der Kommunen unbedingt abzusehen.
Der Rat der Stadt Dortmund fordert in einem ersten Schritt eine höhere Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose.
Die Berechnungsformel zur Errechnung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft im SGB II muss sich zukünftig an den tatsächlichen Sozialausgaben der Kommunen orientieren und darf nicht nur die Anzahl von Bedarfsgemeinschaften zur Grundlage nehmen.
Der Bundesrat hat bereits eine entsprechende Empfehlung zur Modifizierung der Berechnungsformel an die Bundesregierung gerichtet.
Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Bundesregierung auf, dieser Empfehlung des Bundesrates zu folgen.
Der Rat der Stadt Dortmund stellt fest, dass die Landesregierung NRW seit 2005 den Kommunen über 2 Mrd. € entzogen hat.Allein für die Stadt Dortmund macht das landesseitige Belastungen in Höhe von rund 150 Mio. € aus.
Bis heute enthält das Land der Stadt Dortmund zu Unrecht rund 52 Mio. € aus überzahlten Solidarmitteln vor, obwohl der Verfassungsgerichts NW das Land bereits 2007 zu einer Erstattung der zu viel gezahlten Mittel in den Solidarfonds Ost verurteilt hat.
Der Rat der Stadt Dortmund fordert das Land NRW auf, umgehend alle Kürzungen, Mindereinnahmen und Mehrbelastungen für die Stadt Dortmund zurück zu nehmen.
Die überzahlten Solidarmittel sind der Stadt Dortmund einschließlich einer entsprechenden Verzinsung unverzüglich auszuzahlen.
Die Landesregierung NW wird aufgefordert, das Urteil des Verfassungsgerichtshofs NW vollständig umzusetzen, damit es nicht weiterhin und dauerhaft zu einer Überzahlung bei den Solidarmitteln kommt.
Der Rat der Stadt Dortmund kann sich mit einer weiteren Abschlagszahlung auf den ausstehenden Erstattungsbetrag nicht zufrieden geben.
Der Rat der Stadt Dortmund hält es zudem für notwendig, dass Solidarmittel zukünftig nicht mehr nach regionalen Kriterien bzw. auf Ostdeutschland beschränkt, sondern vielmehr nach den finanziellen Bedarfslagen in allen Bundesländern und deren Städten und Gemeinden vergeben werden.