SPD-Ratsfraktion Dortmund

Die SPD-Fraktion legt in der Ratssitzung am 17.02.11 folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung vor :
1. Der Rat der Stadt Dortmund bedauert, dass bislang keine Einigung im Vermittlungsausschuss zur Zusammensetzung der SGBII-Regelsätze, zum Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und zum Mindestlohn in der Leiharbeit erzielt worden ist.
Das geplante Bildungs- und Teilhabepaket sieht insbesondere vor :
- die Übernahme der Kosten für eintägige Schul- oder
Kindertagesstättenausflüge
- Leistungen für Schulbeförderung
- Zusätzliche Lernförderung falls erforderlich
- Kosten für das Schulmittagessen
- Sachleistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in Höhe von 10 Euro monatlich
Der Rat der Stadt Dortmund spricht sich ebenfalls dafür aus, dass dieses Bildungs- und Teilhabepaket auch Kindern in Geringverdienerfamilien (z.B. Familien im Wohngeldbezug) gewährt wird und durch die Kommunen umgesetzt werden soll.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre starre Blockadehaltung nicht länger auf dem Rücken der bedürftigen Kinder auszutragen.

2. Der Rat der Stadt Dortmund erwartet von der Bundesregierung eine auskömmliche Finanzierung des Bildungs- und Teilhabepakets.
Durch die Umsetzung dieser Bildungsleistungen dürfen den Kommunen keine zusätzlichen Belastungen entstehen.
Es bleibt abzuwarten, ob die geplanten 135 Mio.€ Verwaltungskosten für die Kommunen ausreichend sind.
Nachdem der Bund schon eine Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft im SGBII verweigert hat, sollte der Bund wenigstens eine Übernahme der Kosten aus dem SGBXII im Rahmen einer Gemeindefinanzreform ohne Gegenrechnungen und zusätzlichen Befrachtungen zusagen.
Eine Verschlechterung bei den Anrechnungs- und Hinzurechnungsregelungen der Gewerbesteuer zu Lasten der Kommunen sind in diesem Zusammenhang abzulehnen.

3. Die Verwaltung wird aufgefordert, sich mit Hochdruck auf die Realisierung des Bildungs- und Teilhabepakets in Dortmund vorzubereiten.
Die zuständigen Fachbereiche sollten sich umgehend verständigen, wie das Bildungs-und Teilhabepaket in Dortmund schnell und unbürokratisch umgesetzt werden kann, sobald auf Bundesebene entsprechende Beschlüsse gefasst wurden

4. Die Verwaltung wird gebeten, diesen Antrag der Bundesregierung und den Bundestagsfraktionen nach Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Dortmund schnellstmöglich zur Kenntnis zu geben.