Schulsozialarbeit muss Regelfall werden. SPD-Fraktion sieht dauerhafte Lösung in Sicht
Nicht nachvollziehbar sind für die SPD-Fraktion die Vorwürfe anderer Ratsfraktionen oder die des Grünen-Landtagsabgeordneten Mario Krüger, für Schulsozialarbeit eingeplantes Geld sei zweckentfremdet oder gar falsch ausgegeben worden.
„Schulsozialarbeit und auch die Mittel aus den Bildungs- und Teilhabepaket sind integrierter Bestandteil der Bundesmittel, die für die Kosten der Unterkunft und Heizung nach SGB II vom Land an Städte und Gemeinden weitergeleitet werden“ stellt der Fraktionsvorsitzende Ernst Prüsse fest. „Herr Krüger liegt falsch, wenn er behauptet, dass damit in Dortmund etwas anderes angefangen wurde, als die Löcher im Sozialhaushalt zu stopfen.“
Dortmund war eine der ersten Städte, die bereits frühzeitig aus dem Bildungs- und Teilhabetopf die Ende 2013 ausgelaufenen Schulsozialarbeiterstellen bis zum Schuljahresende 2014 weiter finanziert hat. Allerdings konnte dies nur eine Zwischenlösung sein.
Die SPD-Fraktion hat in vielen Initiativen, Gesprächsrunden und Aktionen vor Ort für eine dauerhafte Absicherung der Schulsozialarbeit gekämpft. Nun scheint eine Lösung in Sicht: Der Koalitionsvertrag sieht als prioritäre Maßnahme ein 6-Milliarden-Bildungsprogramm vor, das die Länder und Gemeinden bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen entlasten soll. Der Städtetag sowie andere kommunale Spitzenverbände in NRW sind sich einig in der Einschätzung, dass aus diesem Topf dann auch die bis 2013 befristeten 400 Mio. € für Schulsozialarbeit finanziert werden müssen.
Gabi Schnittker freut sich als Schulausschussvorsitzende bis dahin zunächst einmal darüber, dass auf jeden Fall die Verträge mit den Schulsozialarbeiter(innen) über das Schuljahresende hinaus verlängert werden können, wenn der Rat dem Vorschlag von OB Ullrich Sierau folgt. „Bis Land und Bund geregelt haben, wie das neue Bildungspaket aufgestellt sein wird und wie die Mittel verteilt werden sollen, ist es notwendig noch einmal in Vorleistung zu treten. Da sind 3 Mio. € gut investiert, wenn dadurch die betroffenen Beschäftigten, aber auch Schulen und Eltern im nächsten Schuljahr keine Angst mehr vor dem Ende der Schulsozialarbeit haben müssen“ stellt Gabi Schnittker fest.