Sinkende Spielbankabgabe ist wesentlich durch Landesregierung verursacht
In den letzten Tagen waren verschiedenste Pressemeldungen zu sinkenden Einnahmen bei der Spielbank Hohensyburg zu lesen.
Abnehmende Besucherzahlen beim Casino Dortmund würden die Spielbank-Abgabe für die Stadt Dortmund deutlich senken.
„Das ist nur die halbe Wahrheit.Wir müssen an dieser Stelle dringend daran erinnern, dass die Landesregierung ab 2006 die Spielbankabgabe für die Kommunen von 15% auf 12% gesenkt hat.Für Dortmund bedeutet das ein Minus seitdem von rund 8 Mio €.“, stellt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und stv. Fraktionsvorsitzende, SPD-Ratsmitglied Jutta Starke, klar.
Brachte die Spielbank Dortmund zum Jahrtausendwechsel noch Höchsteinnahmen beim Gemeindeanteil an der Spielbankabgabe von über 14 Mio € , liegen die Einnahmen der Stadt Dortmund daraus seit 2006 nur noch im einstelligen Millionenbereich.
In 2009 werden demnach auch nur noch rund vier Millionen € aus der Spielbankabgabe für die Stadt Dortmund zu erwarten sein.
Die SPD-Ratsfraktion will nicht verkennen, dass sicherlich zurückgehende Besucherzahlen und die Konkurrenzsitution zu Duisburg die Einnahmesituation des Casino Dortmund belasten.
Die Kürzung der Spielbankabgabe durch die CDU-FDP-Landesregierung schlägt aber mindestens genauso zu Buche.
„Leider bleiben die Kürzungen der Landesregierung für die Kommunen meistens in der Öffentlichkeit unerwähnt.
Immerhin hat die Landesregierung die Kommunen in NRW seit 2005 mit rund 1,8 Mrd.€ belastet.
Das macht für Dortmund rund 60 Mio € landesseitige Belastungen aus, darin steckt auch die Kürzung der Spielbankabgabe.“, so SPD-Ratsmitglied Jutta Starke abschließend.